Der Bundesrat wird aufgefordert, bis im Jahr 2008 einen Bericht \u00fcber die M\u00f6glichkeiten einer Erweiterung der CO2-Abgabe auf graue Emissionen zu erstellen. Dabei sollen auch die Vorteile f\u00fcr den Werkplatz Schweiz aufgrund der Verteuerung langer Transportwege und klimafeindlicherer Produkte aus dem Ausland sowie das Verhindern von klimapolitischen Fehlentwicklungen untersucht und aufgezeigt werden.
","ReasonText":"Die Menschen in der Schweiz verursachen nicht nur im Inland Treibhausgasemissionen. \u00dcber den Transport und die Herstellung von in der Schweiz konsumierten Produkten werden auch im Ausland Emissionen verursacht. Ein neuer Bericht (Bafu 2007. Graue Treibhausgas-Emissionen der Schweiz 1990-2004, Bern, www.umwelt-schweiz.ch/uw-0711.d) zeigt, dass diese sogenannten grauen Emissionen etwa 70 Prozent der direkten Emissionen betragen. Damit verursacht die Schweizer Bev\u00f6lkerung nicht 6, sondern 11 Tonnen CO2. Zudem nahmen die verursachten Emissionen in den letzten zehn Jahren wegen der Zunahme der grauen Emissionen insgesamt zu.
Zur Stabilisierung der Klimaerw\u00e4rmung unter 2 bis 2,6 Grad sind die Pro-Kopf-Emissionen global bis 2050 um 50 bis 85 Prozent zu reduzieren (IPCC 2007. Mitigation of Climate Change, Genf, http://www.ipcc.ch/SPM040507.pdf). Da die Schweiz im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern einen sehr hohen Pro-Kopf-Ausstoss aufweist, sollte sie die Treibhausgasemissionen um mindestens 80 Prozent reduzieren. Dazu m\u00fcssen langfristig auch die grauen Emissionen ber\u00fccksichtigt und reduziert werden. Die Ber\u00fccksichtigung der grauen Emissionen l\u00e4sst sich aus dem im Schweizer Umweltrecht verankerten Verursacherprinzip ableiten und kann mit der Erweiterung der CO2-Abgabe auf graue Emissionen umgesetzt werden.
Die grauen Emissionen stammen haupts\u00e4chlich vom Transport, von der Produktion und Verarbeitung der Produkte. Die CO2-Abgabe f\u00fcr den Transport l\u00e4sst sich durch Distanz und Transportmittel berechnen. Mit der Einf\u00fchrung eines Grenzausgleiches k\u00f6nnen die bei der Produktion und Verarbeitung entstehenden grauen Emissionen mit einer CO2-Abgabe versehen werden. Die Durchf\u00fchrbarkeit eines Grenzausgleiches wurde bereits 1996 von Infras und Ecoplan f\u00fcr die Energie aufgezeigt (Infras und Ecoplan 1996. Economic Impact Analysis of Ecotax Proposals - Comparative Analysis of Modeling Results, CEC DG XII, EU 3rd Framework Programme). Ein solcher Grenzausgleich war auch in den USA f\u00fcr die erfolgreiche Reduktion der FCKW entscheidend (Hoerner, J.A. 1998. The Role of Border Tax Adjustments in Environmental Taxation: Theory and U.S. Experience, Institute for Environmental Studies, Amsterdam).
Die Besteuerung der grauen Emissionen f\u00fchrt durch Internalisierung der externen Kosten in der Schweiz zu einem Marktvorteil f\u00fcr die \u00f6kologisch sinnvollen kurzen Wege und f\u00fcr klimafreundliche Unternehmen. Davon k\u00f6nnten insbesondere die Schweizer Landwirtschaft sowie effizient und CO2-arm produzierende Unternehmen des inl\u00e4ndischen Werkplatzes profitieren. Zudem verhindert die Erweiterung der CO2-Abgabe auf graue Emissionen Fehlentwicklungen wie die Zunahme von durch Kohlekraftwerke hergestellten Strom oder den steigenden Import anderer klimasch\u00e4dlicher Produkte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als \"graue\" Emissionen bezeichnet man Treibhausgasemissionen, die z. B. bei der Herstellung von Produkten, der Erzeugung von Energie und der Entsorgung von Produktionsabf\u00e4llen ausserhalb der Landesgrenze entstehen. Beim Austausch von G\u00fctern und Dienstleistungen mit dem Ausland werden diese grauen Emissionen sowohl importiert als auch exportiert. F\u00fcr eine offene, eng in den Welthandel eingebundene Volkswirtschaft wie die Schweiz fallen die grauen Emissionen entsprechend stark ins Gewicht. Dies hat die im Jahre 2007 aufdatierte Studie des Bafu \u00fcber die grauen Treibhausgasemissionen best\u00e4tigt.
Eine Erweiterung der CO-Abgabe auf die grauen Emissionen, wie sie das Postulat anregt, setzt voraus, dass sich die grauen Emissionen zuverl\u00e4ssig bestimmen lassen. Eine solche Identifikation ist jedoch methodisch \u00e4usserst schwierig und nur mit grossem Aufwand m\u00f6glich. Zum einen m\u00fcsste sich die Ermittlung grauer Emissionen auf ausl\u00e4ndische \u00d6kobilanzdaten \u00fcber Gewinnung, Verarbeitung und Transport abst\u00fctzen, zum anderen m\u00fcsste sie laufend an den Stand der Technik und an ver\u00e4nderte Produktionsbedingungen und Warenstr\u00f6me angepasst werden. Ebenso m\u00fcsste bei der Festlegung der CO-Abgabe eine Bewertung der Klimapolitik des Produktionslandes vorgenommen werden, um zu verhindern, dass Waren mehrfach belastet werden.
Der Vollzug solcher CO-Abgaben w\u00fcrde folglich in einem Spannungsfeld erfolgen zwischen dem Anspruch auf Genauigkeit, der potenziell f\u00fcr Handelsunternehmen und Verwaltung sehr hohe Kosten ausl\u00f6sen k\u00f6nnte, und dem Anspruch auf Vereinfachung, der die \u00f6kologische Wirksamkeit der Abgabe beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte. Zudem widerspricht die Differenzierung der Einfuhrbelastung nach Massgabe des Herstellungsverfahrens sowie nach der Umweltpolitik des Produktionslandes den Grunds\u00e4tzen des geltenden V\u00f6lkerrechtes im Rahmen der WTO. Die Anwendung dieses Instrumentes durch die Schweiz oder andere L\u00e4nder k\u00f6nnte als Importschutz ausgelegt werden und somit zu neuen handelspolitischen Interessenkonflikten f\u00fchren. Dies w\u00e4re weder im Interesse der Schweiz, noch w\u00e4re es f\u00f6rderlich f\u00fcr die globale Bew\u00e4ltigung des Klimaproblems, das eine hohe Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit erfordert.
Nach Meinung des Bundesrates ist eine Reduktion der grauen Emissionen in erster Linie dadurch anzustreben, dass die internationale Staatengemeinschaft die zur Bek\u00e4mpfung der globalen Klimaerw\u00e4rmung notwendigen Massnahmen ergreift. Die Schweiz setzt sich deshalb im Rahmen ihrer internationalen Klimapolitik f\u00fcr verbindliche Reduktionsziele und wirksame Instrumente ein. Daneben steht der Schweiz die M\u00f6glichkeit offen, direkt Einfluss auf die Treibhausgasemissionen im Ausland zu nehmen. Das Kyoto-Protokoll setzt Anreize, konkrete Klimaschutzprojekte im Ausland zu verwirklichen. Werden solche Projekte in Sektoren realisiert, aus denen graue Emissionen importiert werden, wird ein Beitrag zu deren Verringerung geleistet.
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