Kann der Bundesrat der verunsicherten Bev\u00f6lkerung entlang des Aare-Laufes in den Kantonen Solothurn und Aargau mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit versichern, dass es wegen unsachgerechter Regulierung des Hochwasserabflusses der Aare aus dem Bielersee k\u00fcnftig nicht mehr zu \u00dcberschwemmungskatastrophen wie derjenigen vom 8./9. August 2007 kommen wird, die insbesondere den Aargau schwer getroffen hat?
","ReasonText":"Die intensiven Regenf\u00e4lle in der zweiten August-Woche - insbesondere in den oberen Einzugsgebieten von Aare und Saane - hatten dazu gef\u00fchrt, dass die Schleusen beim Aare-Abfluss aus dem Bielersee voll ge\u00f6ffnet wurden. Das f\u00fchrte dazu, dass entgegen der \"Murgenthaler Bedingung\", die beim Eintritt der Aare in den Kanton Aargau ein Wasservolumen von maximal 850 Kubikmeter pro Sekunde zul\u00e4sst, bis zu 1260 Kubikmeter bei Murgenthal durchdr\u00e4ngten. Massive \u00dcberschwemmungen in den weiter unten liegenden Flussregionen bis zur M\u00fcndung der Aare in den Rhein waren die logische Folge.
Inzwischen haben Besprechungen zwischen den betroffenen Kantonen und dem Bund (Bundesamt f\u00fcr Umwelt) stattgefunden. Was die betroffene Bev\u00f6lkerung im Aargau betrifft, m\u00f6chte sie ab sofort die Gew\u00e4hr haben, dass es wegen unsach- bzw. unfachgerechter Regulierung des Hochwasserabflusses aus dem Bielersee nicht mehr zu analogen Katastrophen wie im letzten August kommen wird oder dass nat\u00fcrliche Hochwasserpegel nicht noch durch \"fahrl\u00e4ssige Menschenhand am Bielersee\" intensiviert werdenund das Gefahrenpotenzial in die H\u00f6he geschraubt wird. Es ist deshalb von vordringlicher Priorit\u00e4t, die Haltung und die Sofortmassnahmen des Bundes in dieser leidigen Angelegenheit, nicht zuletzt auch im Licht von Artikel\u00a044 der Bundesverfassung, zu erfahren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bedienung des Wehrs Nidau-Port f\u00fcr die Regelung der Wasserst\u00e4nde der drei Jurarandseen und des Aareabflusses obliegt dem Kanton Bern. Das entsprechende Reglement wurde von den an der zweiten Juragew\u00e4sserkorrektion beteiligten Kantonen (Waadt, Freiburg, Neuenburg, Bern, Solothurn) aufgestellt und durch den Bundesrat genehmigt.
Inwiefern eine unsachgerechte Regulierung des Wasserabflusses der Aare aus dem Bielersee eine Mitursache f\u00fcr die \u00dcberschwemmungen u. a. im Kanton Aargau war, wird zurzeit im Rahmen der Ereignisanalyse des Hochwassers 2007 gepr\u00fcft. Die Analyse erfolgt unter der Federf\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt. In einer Begleitgruppe sind die an der zweiten Juragew\u00e4sserkorrektion beteiligten Kantone sowie der Kanton Aargau vertreten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1194393600000)\/","SubmittedBy":"Reimann Maximilian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1205923315140)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108350800)\/","SubmissionDate":"\/Date(1189987200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}