Im Anschluss an die Annahme des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 \u00fcber Regionalpolitik wurden mehrere Verordnungen in die Vernehmlassung geschickt, darunter insbesondere der Verordnungsentwurf des Bundesrates \u00fcber die Steuererleichterungen zugunsten von Unternehmen in den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten sowie der Verordnungsentwurf des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartementes \u00fcber die Festlegung wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete. Die Vernehmlassung l\u00e4uft bis Ende dieses Monates. Der Vorschlag des Bundes hat einige Kantone, Regionen und Gemeinden gelinde gesagt erz\u00fcrnt, da ihnen die Eingrenzung des fraglichen Gebietes zu eingeschr\u00e4nkt erscheint. Ausserdem stammen die verwendeten Kriterien von einer Studie der Credit Suisse, was diese Gemeinwesen sehr erstaunt. Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist der Bundesrat dazu bereit, noch einmal und umgehend mit den Kantonen \u00fcber die heikle Frage einer Erweiterung der geplanten Gebiete auf die aktuell bestehende Abgrenzung zu diskutieren?
2. Weshalb hat er ausgerechnet die Volkswirtschaftsabteilung einer grossen Bank damit beauftragt, ihm einen Vorschlag f\u00fcr eine Liste der wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete zu machen, wo es doch zahlreiche bestehende Forschungsinstitute und Universit\u00e4ten gibt?
","ReasonText":"Nur schon in der franz\u00f6sischen Schweiz w\u00fcrden der Kanton Waadt, ein Teil des Kantons Freiburg, die Seegegend des Kantons Neuenburg, das Unterwallis und die Region um Biel nicht mehr zu den wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten gerechnet. Diese Gebiete w\u00fcrden keine Steuererleichterungen mehr erhalten, mit denen Projekte innovativer Unternehmen, die f\u00fcr mehr Arbeitspl\u00e4tze sorgen, unterst\u00fctzt werden.
Ausserdem w\u00e4ren nur noch 10 Prozent der Bev\u00f6lkerung unseres Landes durch die vorgesehenen Gebiete vertreten, w\u00e4hrend der heute geltende Beschluss 27 Prozent der Bev\u00f6lkerung betrifft.
Dar\u00fcber hinaus erscheint die Zweiteilung des Kantons Neuenburg und somit eine ungleiche Behandlung der Regionen des Jurabogens als kontraproduktiv, da so die Zentren von den l\u00e4ndlichen Regionen getrennt werden. Solche Unterschiede k\u00f6nnen sp\u00e4ter zu Hindernissen f\u00fcr die Zusammenarbeit werden.
Es w\u00e4re von Vorteil, wenn sich der Bundesrat auf die ausgezeichnete Studie von BAK Basel Economics statt auf jene der Credit Suisse st\u00fctzen w\u00fcrde. Er k\u00f6nnte insbesondere feststellen, dass dort empfohlen wird, die st\u00e4dtischen Zentren Neuenburg, La Chaux-de-Fonds, Delsberg, Biel und Yverdon-les-Bains zu st\u00e4rken und die Zersplitterung aufgrund politischer Massnahmen zu vermindern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Anh\u00f6rungsverfahren, das durch das Eidgen\u00f6ssische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) Anfang Juli er\u00f6ffnet wurde, erlaubte den Kantonen, bis zum 28. September 2007 zu den vom Interpellanten erw\u00e4hnten Verordnungen Stellung zu nehmen. Artikel\u00a02 Absatz\u00a02 der Verordnung \u00fcber die Hilfe zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete (SR 951.931) sieht vor, dass das Departement die wirtschaftlichen Erneuerungsgebiete nach Anh\u00f6rung der Kantone festlegt. Diese enge Verkn\u00fcpfung mit den Kantonen wird in Artikel\u00a012 Absatz\u00a03 des Bundesgesetzes \u00fcber Regionalpolitik (SR 901.0), welches das derzeitige Gesetz per Anfang 2008 abl\u00f6sen wird, wieder aufgenommen. Es ist somit vorgesehen, dass das EVD die Vorschl\u00e4ge der Kantone pr\u00fcft, bevor es sich festlegt. Das EVD wird eine Bilanz der Anh\u00f6rung unter Ber\u00fccksichtigung der Antworten s\u00e4mtlicher Kantone ziehen und dem Bundesrat einen Vorschlag betreffend die Verordnung \u00fcber die Hilfe zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete unterbreiten, sodass diese Bestimmungen am 1. Januar 2008 in Kraft treten k\u00f6nnen. Die Abgrenzung der beg\u00fcnstigten Gebiete wird noch im laufenden Jahr im Rahmen des derzeit geltenden Rechtes angepasst.
Vor dem Hintergrund des Inkrafttretens der neuen Regionalpolitik erachtet es das EVD als notwendig, die Abgrenzung der beg\u00fcnstigten Gebiete noch einmal zu \u00fcberarbeiten. Die in der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren der Westschweiz vereinigten Kantone haben zudem ihrerseits vorgeschlagen, Anpassungen des Perimeters vornehmen zu wollen. Unter diesen Umst\u00e4nden war es nicht denkbar, bestimmte beg\u00fcnstigte Gebiete auszuschliessen, ohne eine Gesamtpr\u00fcfung durchzuf\u00fchren, welche eine Gleichbehandlung aller Gebiete garantiert.
2. Das vom Autor der Interpellation zitierte Credit Suisse Economic Research ist ein privatwirtschaftliches Forschungsinstitut, das wie auch BAK Basel Economics hohe Anerkennung geniesst und vom Bund mit einer Studie beauftragt wurde. Zwei weitere \u00f6ffentliche Institutionen wurden im Rahmen der Ausschreibung kontaktiert. Das vom Credit Suisse Economic Research vorgelegte Angebot war von hoher Qualit\u00e4t und konnte sich auf Daten und Erfahrung st\u00fctzen, die im Zuge der Ausf\u00fchrung zahlreicher Studien zu Entwicklung und Potenzial verschiedener Kantone und Regionen gesammelt werden konnten. Es gab deshalb keine Gr\u00fcnde, auf eine solche Zusammenarbeit zu verzichten, um den den Kantonen unterbreiteten Vorschlag auszuarbeiten.
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