Der Bundesrat wird beauftragt, eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Konsumkredit zu unterbreiten, welche die Werbung f\u00fcr Kleinkredite und Ratenzahlungsangebote entweder verbietet oder zumindest drastisch einschr\u00e4nkt.
","ReasonText":"Die Kreditinstitute bewerben ihre Angebote teilweise sehr aggressiv. Dabei wird den Kunden vermittelt, dass jeder Wunsch mit einem Barkredit rasch und unkompliziert erf\u00fcllt werden kann. Hinweise auf die Zinsbelastung oder das Verschuldungsrisiko fehlen dabei fast immer. Den Konsumentinnen und Konsumenten wird dadurch ein falsches Bild der Realit\u00e4t vorgegaukelt. Kleinkredite bergen ein grosses Risiko, in eine pers\u00f6nliche Verschuldungssituation zu geraten. Nicht selten erh\u00f6hen verschuldete Personen ihre Kredite oder schliessen neue Vertr\u00e4ge ab, damit sie die Belastung ihres Erstkredites \u00fcberhaupt noch tragen k\u00f6nnen. Das ist der Anfang eines Teufelskreises, der oft zu Abh\u00e4ngigkeit von der Sozialhilfe und Familientrag\u00f6dien f\u00fchrt.
Die Werbung f\u00fcr Kleinkredite auf Plakaten und in den Medien sowie im Internet muss daher entweder verboten oder zumindest drastisch eingeschr\u00e4nkt werden. Dies w\u00fcrde die Kreditinstitute zwingen, ihre Angebote auf sachliche Art und Weise in Brosch\u00fcren und auf Webseiten darzulegen und auf vereinfachende und verf\u00e4ngliche Werbung zu verzichten. Um der grassierenden Verschuldung Einhalt zu gebieten, fordert die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen (EKKJ) Ende August 2007 in ihrem neusten Bericht \"Jung und arm: das Tabu brechen\" ein Werbeverbot.
Im Falle der Einschr\u00e4nkung der Werbung ist das obligatorische Anbringen von Warnhinweisen auf Kleinkreditwerbungen einzuf\u00fchren. Wie auf einem P\u00e4cklein Zigaretten respektive bei der Zigarettenwerbung sollen auf Anzeigen f\u00fcr Kleinkredite Spr\u00fcche stehen, welche die Konsumenten vor dem Abschliessen eines Kleinkreditvertrages warnen (z. B. \"Kleinkredite f\u00fchren zu Verschuldung\"). Ebenfalls m\u00fcssen der H\u00f6chstzinssatz sowie ein Berechnungsbeispiel aufgedruckt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Meinung, dass gegen Missbr\u00e4uche in der Werbung f\u00fcr Kleinkredite vorgegangen werden muss und dass diesbez\u00fcgliche Grenzen n\u00f6tig sind. Mit der Einf\u00fchrung der Buchstaben k bis m von Artikel\u00a03 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241) anl\u00e4sslich der Revision vom 19. Dezember 1986 wurden entsprechende Massnahmen bereits ergriffen. So ist der effektive Jahreszins f\u00fcr den Konsumkredit anzugeben, unabh\u00e4ngig davon, ob es sich um einen Kredit zur Finanzierung von Waren oder Dienstleistungen handelt (Art. 3 Bst. k und l UWG). Mit dem neuen Bundesgesetz vom 23. M\u00e4rz 2001 \u00fcber den Konsumkredit (KKG; SR 221.214.1) ist zudem Artikel\u00a03 Buchstabe\u00a0n ins UWG eingef\u00fcgt worden, der den Anbieter verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Kreditvergabe verboten ist, falls sie zur \u00dcberschuldung der Konsumentin oder des Konsumenten f\u00fchrt. Die Beachtung dieser Verpflichtung kann beim zust\u00e4ndigen Gericht sowohl seitens der Konkurrenten als auch seitens der Konsumentinnen und Konsumenten (Art. 9 UWG) sowie der Berufs- und Wirtschaftsverb\u00e4nde und der Konsumentenschutzorganisationen (Art. 10 Abs. 1 und 2 UWG) eingefordert werden. Zus\u00e4tzlich sind die strengen Strafbestimmungen von Artikel\u00a023 UWG anwendbar. Schliesslich schreibt Artikel\u00a013 Absatz\u00a01 der Verordnung vom 11. Dezember 1978 \u00fcber die Bekanntgabe von Preisen (PBV; SR 942.11) vor, dass bei in der Werbung erw\u00e4hnten Preisen die tats\u00e4chlich zu bezahlenden Preise bekanntzugeben sind, wobei im Falle von Konsumkrediten der Zinssatz einem Preis entspricht.
Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die in Kraft stehenden gesetzlichen Vorschriften ausreichende M\u00f6glichkeiten zur Einschr\u00e4nkung der Werbung f\u00fcr Kleinkredite zur Verf\u00fcgung stellen. Die vom Motion\u00e4r vorgeschlagenen Massnahmen zur Einschr\u00e4nkung der Werbung sind bereits Teil des geltenden Rechts. Im \u00dcbrigen w\u00e4re ein Verbot mit Blick auf diejenigen Werbekampagnen, die die rechtlichen Anforderungen erf\u00fcllen, unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Dies sieht auch der Nationalrat so, weshalb er am 26. September 2007 entschieden hat, der parlamentarischen Initiative Rossini 06.417, \"Verschuldung, Konsumkredit und Kreditkarten\", keine Folge zu geben.
Untersuchungen und Befragungen der Universit\u00e4t Z\u00fcrich und der Fachhochschule Nordwestschweiz haben im \u00dcbrigen gezeigt, dass das Problem der Verschuldung junger Erwachsener - eine mit Blick auf die Werbung besonders gef\u00e4hrdete Gruppe - massiv \u00fcbersch\u00e4tzt wird. Zwar haben auch junge Erwachsene Schulden, meist aber bei Verwandten und Bekannten. Nur selten tragen eigentliche Konsumkredite zur Verschuldung bei.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1196208000000)\/","SubmittedBy":"Studer Heiner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253860780043)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690534263410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1190073600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}