1. Hatte Bundesrat Blocher je Einsicht in Verfahrensakten der Bundesanwaltschaft?
2. Waren anl\u00e4sslich der Zusammenkunft auf Schloss Rh\u00e4z\u00fcns neben Bundesstrafrichter Hochstrasser noch andere Personen zugegen, wenn ja, welche und in welcher Funktion?
3. Anl\u00e4sslich seines T\u00fcrkei-Besuches vom vergangenen Oktober ging es auch um die Auslieferung von in der Schweiz ans\u00e4ssigen t\u00fcrkischen Staatsb\u00fcrgern. Welche Zusicherungen machte damals Bundesrat Blocher t\u00fcrkischen Ministern und/oder Milit\u00e4rs?
4. Ist es richtig, dass Bundesrat Blocher damals auch \u00fcber eine Person (Z. A.) bez\u00fcglich Auslieferung mit einem t\u00fcrkischen Minister sprach, die in der Schweiz \u00fcber Asyl verf\u00fcgt?
5. Ist es richtig, dass Bundesrat Blocher auch \u00fcber eine Person betreffend Auslieferung mit einem t\u00fcrkischen Minister sprach, deren Auslieferung das Bundesgericht verweigert hatte, weil sie zum Tatzeitpunkt zu jung gewesen war?
","ReasonText":"Die Gewaltentrennung geh\u00f6rt zu den Eckpfeilern unserer Verfassung und des modernen Rechtsstaates.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Vorsteher EJPD hatte nie Einsicht in die Verfahrensakten der Bundesanwaltschaft und hat auch nie eine solche Einsicht verlangt.
2. Der Treffpunkt Schloss Rh\u00e4z\u00fcns wurde gew\u00e4hlt, weil die damalige Situation ein dringendes Treffen notwendig machte, das erst am Pfingstsonntag, 4. Juni 2006, einberufen wurde und am Pfingstmontag, 5. Juni 2006, erfolgte. Da der Vorsteher EJPD an diesem Wochenende an diesem Ort weilte und zwei weitere Personen in der Region Chur ans\u00e4ssig sind, wurde das Treffen dort abgehalten. Zugegen waren: Vorsteher EJPD, Generalsekret\u00e4r EJPD, Infochef EJPD, der f\u00fcr die fachliche Aufsicht zust\u00e4ndige Bundesstrafrichter Hochstrasser und der stellvertretende Generalsekret\u00e4r des Bundesstrafgerichtes.
3. Der Vorsteher des EJPD hat anl\u00e4sslich der Reise nach Ankara zum 80-Jahr-Jubil\u00e4um der \u00dcbernahme des ZGB durch die T\u00fcrkei im Oktober 2006 dem t\u00fcrkischen Justizminister die gesetzlichen und staatsvertraglichen Grundlagen f\u00fcr den Rechtshilfe- und Auslieferungsverkehr zwischen beiden L\u00e4ndern erl\u00e4utert. Dabei hat er darauf hingewiesen, dass Auslieferungsgesuche auf Beschwerde hin durch das Bundesgericht endg\u00fcltig entschieden werden. Den t\u00fcrkischen Gespr\u00e4chspartnern wurden keinerlei Zusicherungen gemacht. Nachdem Auslieferungsentscheide der gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung unterliegen, w\u00e4ren diesbez\u00fcgliche Zusicherungen ohnehin unm\u00f6glich.
4. Der Vorsteher des EJPD wurde vom t\u00fcrkischen Innenminister auf die Person Z. A. angesprochen. Bereits am 28. September 2005 hatte das zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Justiz ein Auslieferungsgesuch der T\u00fcrkei unter Hinweis auf die Fl\u00fcchtlingseigenschaft von Z. A. abgelehnt. Dies wurde dem t\u00fcrkischen Minister so mitgeteilt.
5. Der Vorsteher des EJPD wurde anl\u00e4sslich der Reise nach Ankara vom t\u00fcrkischen Justizminister auf den damals beim Bundesgericht h\u00e4ngigen Auslieferungsfall Erdogan Elmas angesprochen. Er teilte dem t\u00fcrkischen Minister mit, dass das Bundesgericht \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Auslieferung von Erdogan Elmas entscheiden werde. Mit Urteil vom 23. Januar 2007 hat das Bundesgericht die Beschwerde von Erdogan Elmas gutgeheissen und die Auslieferung an die T\u00fcrkei mangels ausreichend klarer Verdachtsgr\u00fcnde sowie eines - aufgrund der besonderen pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nde des zum Tatzeitpunkt jugendlichen Verfolgten - Widerspruches zum Sinn und Zweck des Europ\u00e4ischen Auslieferungs\u00fcbereinkommens abgelehnt.
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