Der Bundesrat wird beauftragt, Besteuerungs-Modelle im Bereich der Motorfahrzeuge auszuarbeiten, welche neu auf dem Treibstoffverbrauch der Motorfahrzeuge basieren anstatt wie bisher auf dem Fahrzeug selbst.
","ReasonText":"Die Wahl der Verkehrsmittel soll durch gezielte Massnahmen sinnvoll beeinflusst werden. Die Beeinflussung des CO2-Ausstosses soll \u00fcber die fiskalische Belastung des Treibstoffverbrauchs des Fahrzeugs erfolgen. Auf Bundesebene wird derzeit das Fahrzeug selbst besteuert, indem f\u00fcr die Berechnung der Importsteuer der Fahrzeugpreis als Referenzgr\u00f6sse beigezogen wird. Auf Kantonsebene wird die Motorfahrzeugsteuer in Relation zum Hubraum oder zum Gewicht des Fahrzeuges ermittelt.
Eine Treibstoffbesteuerung (Anpassung der Mineral\u00f6lsteuer) anstelle der Importsteuer und der kantonalen Motorfahrzeugsteuer w\u00fcrde eine eidgen\u00f6ssische L\u00f6sung bedingen. Es sind Modelle vorzulegen, welche ertragsneutral ausfallen, und L\u00f6sungen aufzuzeigen, wie die Steuerausf\u00e4lle der Kantone bei einem solchen Systemwechsel vollumf\u00e4nglich kompensiert werden k\u00f6nnen. Es ist sodann zu kl\u00e4ren, ob und wie sich eine solche Treibstoffbesteuerung negativ auf die Wirtschaft auswirken k\u00f6nnte und wie allf\u00e4llige nachteilige Wirkungen branchenspezifisch kompensiert werden k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Verschiedene Projekte verfolgen schon das Ziel, die durch Treibstoffe verursachten CO2-Emissionen zu verringern. So bezweckt das Bundesgesetz vom 23. M\u00e4rz 2007 zur \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes, die Verwendung von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen zu f\u00f6rdern, indem sie ganz oder teilweise von der Steuer befreit werden und Benzin zur Erreichung der Ertragsneutralit\u00e4t h\u00f6her besteuert wird. Auch wurde auf die Einf\u00fchrung der CO2-Abgabe auf Treibstoffen verzichtet und dem \"Klimarappen\" der Vorzug gegeben. Die Standesinitiative des Kantons Bern vom 30. November 2005 (05.309) \u00fcber die \"Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene\" fordert unter anderem ein Bonus-Malus-System bei der Automobilsteuer. Die Verwaltung hat dazu der UREK des St\u00e4nderates einen Bericht abgeliefert, der verschiedene Ans\u00e4tze f\u00fcr finanzielle Anreize aufzeigt. Im Weiteren sind in verschiedenen Kantonen Vorst\u00f6sse h\u00e4ngig, welche \u00f6kologische Bemessungsgrundlagen zur Festlegung der kantonalen Motorfahrzeugsteuern fordern. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine Besteuerung des Treibstoffes anstelle des Fahrzeuges einen Beitrag zur Verminderung des CO2-Ausstosses haben k\u00f6nnte, die Wirkung der Steuerumlagerung auf den CO2-Ausstoss im Rahmen des Postulates aber zu untersuchen ist. Im Sinne einer Auslegeordnung wird der Bundesrat verschiedene Besteuerungsmodelle pr\u00fcfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1196208000000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1338508800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810758417)\/","SubmissionDate":"\/Date(1190160000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Umwelt"}}