Der Bundesrat wird beauftragt, das g\u00fcltige Stationierungskonzept der Luftwaffe zu \u00fcberpr\u00fcfen und L\u00f6sungen f\u00fcr die offensichtlichen M\u00e4ngel vorzuschlagen. Die Konzentration auf drei Flugpl\u00e4tze mit Jetflugbetrieb f\u00fchrt zu massiven Belastungen in den betreffenden Flugplatzregionen und bietet zu wenig Handlungsspielraum bei Umwelteinfl\u00fcssen oder im Bedrohungsfall. Bei dieser Neubeurteilung sollen auch die mittel- und langfristige Planung der Luftwaffe auf der Grundlage einer seri\u00f6sen Bedrohungsanalyse und die Konsequenzen der absehbaren Beschaffung im Rahmen des Teilersatzes F-5-Tiger ber\u00fccksichtigt werden. Diese Planungen sind zudem besser mit den verschiedenen volkswirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Regionen abzustimmen.
","ReasonText":"Das Vernehmlassungsverfahren des SPM zeigt an den gew\u00e4hlten Standorten intensive und ernstzunehmende Probleme, die auch zunehmend von den nationalen Organisationen und Exponenten des Tourismus thematisiert werden. Insbesondere hat die Zunahme der deutlich l\u00e4rmintensiveren Bewegungen des leistungsstarken Flugzeugtyps F/A-18-Hornet im Vergleich mit Flugzeugen \u00e4lterer Generationen zu steigender Ablehnung seitens der betroffenen Bev\u00f6lkerung gef\u00fchrt. Die vom VBS nicht klar kommunizierte Notwendigkeit der Starts mit Nachbrenner f\u00fcr einen Teil der Eins\u00e4tze auf den Alpenflugpl\u00e4tzen Meiringen und Sion verst\u00e4rkt diese Problematik.
Die Unwetter der letzten Jahre zeigen zudem die hohe Verwundbarkeit der Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze wegen ungen\u00fcgender geografischer Verteilung der Standorte.
Heute fehlt offensichtlich in der Schweiz mindestens ein zus\u00e4tzlicher, leistungsf\u00e4higer Milit\u00e4rflugplatz, der bei zuk\u00fcnftigen Risiken und Bedrohungen verschiedener Art zur Verf\u00fcgung stehen m\u00fcsste. Dabei ist neben den bestehenden, im heutigen Standortkonzept nicht enthaltenen Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze auch die M\u00f6glichkeit von milit\u00e4rischem Flugbetrieb auf zivilen Flugh\u00e4fen in die \u00dcberpr\u00fcfung einzubeziehen. Eine notwendige Verteilung der heutigen und wahrscheinlich auch in Zukunft notwendigen Starts von leistungsstarken Kampfflugzeugen bedingt einen Flugbetrieb auf mehr als drei Jetflugpl\u00e4tzen in der Schweiz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem Stationierungskonzept hat die Armee die Anzahl der Flugpl\u00e4tze nach eingehender Analyse unter Ber\u00fccksichtigung der Streitkr\u00e4fteentwicklung und der Ressourcensituation definiert.
Folgende Hauptrahmenbedingungen waren bei der \u00dcberpr\u00fcfung massgebend:
- Gew\u00e4hrleistung der operationellen und betrieblichen Leistungen der Luftwaffe;
- maximal m\u00f6gliche Konzentration der Mittel und Ressourcen;
- gr\u00f6sstm\u00f6gliche F\u00fchrungs- und Einsatzflexibilit\u00e4t;
- Einbezug m\u00f6glicher Entwicklungen in der Schweizer Luftraumstruktur;
- m\u00f6glichst identische Standorte in allen Lagen;
- Ber\u00fccksichtigung der maximalen Bewegungszahlen in Bezug auf die regionalen Gegebenheiten (L\u00e4rmkataster);
- maximal m\u00f6gliche Einsparungen;
- m\u00f6glichst sozial vertr\u00e4gliche Umbauschritte.
Das zentrale Kriterium f\u00fcr die Wahl der Standorte der Jetflugpl\u00e4tze ist die Topografie. Die drei Flugpl\u00e4tze liegen in verschiedenen Landesteilen mit unterschiedlichen meteorologischen Bedingungen. Damit kann praktisch ausgeschlossen werden, dass alle gleichzeitig witterungsbedingt nicht benutzbar sind. Als Resultat dieser Pr\u00fcfung konzentriert sich der Flugbetrieb mit Kampfjets heute auf Payerne, Meiringen und Sion. Emmen dient als Ausweichflugplatz. In absehbarer Zukunft wird auch der zivile Flughafen Gen\u00e8ve-Cointrin bei Bedarf als Ausweichflugplatz dienen, im Besonderen f\u00fcr Luftpolizei-Eins\u00e4tze ausserhalb der Betriebszeiten der Milit\u00e4rflugpl\u00e4tze.
Die Luftwaffe kann ihre heutigen Auftr\u00e4ge mit drei Einsatzflugpl\u00e4tzen f\u00fcr Jets rationeller erf\u00fcllen als mit mehr Standorten. Die Flugpl\u00e4tze Payerne, Meiringen und Sion befinden sich in unmittelbarer N\u00e4he der Trainingsr\u00e4ume. Dies erlaubt, die zur Verf\u00fcgung stehende Ausbildungs- und Einsatzzeit bestm\u00f6glich zu nutzen. Die Stationierung der Kampfjets auf drei Flugpl\u00e4tzen (plus Emmen als Ausweichflugplatz) hat sich nach Ansicht des Bundesrates bislang bew\u00e4hrt.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die L\u00e4rmimmissionen namentlich des F/A-18 erheblich sind. Das VBS f\u00fchrt deshalb einen Dialog mit den betroffenen Regionen, um die L\u00e4rmbelastung so weit als m\u00f6glich zu reduzieren. Der Dialog mit den Beh\u00f6rden der Region Payerne hat dabei bereits zu konkreten Ergebnissen gef\u00fchrt: Das VBS konnte zusichern, dass die Jetflugbewegungen in den n\u00e4chsten Jahren bei maximal 11 000 und damit im Schnitt der letzten Jahre liegen. Somit steht zurzeit f\u00fcr den Bundesrat der obige Dialog mit den Regionen und nicht eine \u00dcberpr\u00fcfung des Stationierungskonzepts im Vordergrund.
Der Bundesrat sieht gegenw\u00e4rtig keinen Anlass, das Stationierungskonzept zu \u00fcberpr\u00fcfen, und beantragt deshalb die Ablehnung der Motion. Sollte sich im Rahmen des Beschaffungsprozesses f\u00fcr den Tiger-Teilersatz aus \u00fcbergeordneten \u00dcberlegungen eine \u00dcberpr\u00fcfung als opportun erweisen, m\u00fcsste diese zu jenem Zeitpunkt eingeleitet werden.
Bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion wird der Bundesrat im Zweitrat die Umwandlung des Vorstosses in einen Pr\u00fcfungsauftrag beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1196985600000)\/","SubmittedBy":"Amstutz Adrian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1228408428400)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690541795967)\/","SubmissionDate":"\/Date(1190246400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}