Der Bundesrat wird aufgefordert, die SRG-Geb\u00fchren um 20 Prozent zu senken.
","ReasonText":"Die SRG hat in letzter Zeit wiederholt bei den Zuschauern beliebte Sendungen (u. a. L\u00fcthi & Blanc, Formel-1-Rennen, Volksmusik) aus dem Programm gestrichen und plant auch f\u00fcr die Zukunft weitere K\u00fcrzungen. Begr\u00fcndet wurden diese f\u00fcr viele Geb\u00fchrenzahler schmerzhaften Streichkonzerte mit Sparmassnahmen, welche die SRG unternehmen m\u00fcsse, da ihre Geb\u00fchren zu niedrig seien. Die Schweiz besitzt im europ\u00e4ischen Vergleich bereits heute die h\u00f6chsten Empfangsgeb\u00fchren. Im Jahre 1980 kosteten die j\u00e4hrlichen Empfangsgeb\u00fchren 207 Franken. Im Jahre 2006 waren sie bereits bei 450 Franken. Durch die k\u00fcrzlich beschlossene Geb\u00fchrenerh\u00f6hung durch den Bundesrat steigen sie nun ab 2007 auf 462 Franken pro Jahr! Das Problem sind nicht die angeblich zu niedrigen Geb\u00fchren, sondern die SRG an sich: Seit Jahren hat man es beim Schweizer Staatsfernsehen vers\u00e4umt, eine Entschlackung der Strukturen und den Abbau von Doppelspurigkeiten voranzutreiben. Anstatt Priorit\u00e4ten zu setzen und Programme zu streichen, will die SRG in Zukunft sogar noch weiter ausbauen (u. a. Konzessionsgesuch f\u00fcr einen neuen Kinderkanal). Die SRG betreibt bereits heute 16 Radioprogramme und 7 Fernsehprogramme und ist damit in Europa einsamer Spitzenreiter. Ein weiteres trauriges Kapitel des monopolistischen Staatsfernsehens sind die Bez\u00fcge des Verwaltungs- und Zentralrates. Ende Juni 2007 wurden die Honorare dieser beiden Gremien massiv erh\u00f6ht. Im Jahre 2005 lag das Honorar des Pr\u00e4sidenten der SRG noch bei 118 000 Franken. 2006 wurde es auf 133 000 Franken aufgestockt. Mit der Anpassung im Jahre 2007 kommt der Pr\u00e4sident nun neu auf 180 000 Franken plus eine Spesenpauschale von 12 000 Franken - dies bei einem Pensum, welches den Pr\u00e4sidenten nach eigenen Angaben zu nur 65 Prozent beansprucht! Auch die anderen Verwaltungsratsmitglieder erhalten massiv mehr Geld: Ihre Entsch\u00e4digungen steigen von 12 000 Franken auf neu 40 000 Franken. Zus\u00e4tzlich wird das Sitzungsgeld von 500 auf 1000 Franken verdoppelt. Gleichzeitig sollen aber im neuen Gesamtarbeitsvertrag massive Einsparungen beim Personal vorgenommen werden. Das Sprichwort \"Wasser predigen und Wein trinken\" ist f\u00fcr ein solches unerh\u00f6rtes und skandal\u00f6ses Vorgehen seitens der SRG-Gremien noch viel zu milde. Da die SRG offensichtlich gen\u00fcgend Geld hat, um die Bez\u00fcge ihrer Gremien massiv aufzustocken und weitere Programme zu lancieren, ist eine Geb\u00fchrensenkung problemlos m\u00f6glich.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 24. M\u00e4rz 2006 hat das Parlament das neue Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) verabschiedet und einen umfassenden Leistungsauftrag der SRG definiert (vgl. Art. 23ff. RTVG). Dieser Service public hat im Sinne einer Grundversorgung f\u00fcr alle Sprachregionen gleichwertige Programme anzubieten, er muss inhaltlich umfassend sein, geografisch fl\u00e4chendeckend empfangen werden und sich gegen die ausl\u00e4ndische Konkurrenz behaupten k\u00f6nnen.
In Ausf\u00fchrung des gesetzlichen Auftrages wird der Bundesrat im Verlaufe des Herbstes 2007 der SRG die neue Konzession erteilen und die Leistungspflichten pr\u00e4zisieren. So werden in der Konzession die Anzahl und die Art der Radio- und Fernsehprogramme bestimmt, das \u00fcbrige publizistische Angebot (Teletext, Begleitmaterialien, Online-Dienste) definiert und voraussichtlich auch Vorgaben betreffend die Qualit\u00e4t und die Unternehmensorganisation gemacht. Will die SRG neue Programme anbieten, muss dies zuvor von der Landesregierung bewilligt werden.
Mit Blick auf die Erf\u00fcllung des neuen gesetzlichen und konzessionsrechtlichen Leistungsauftrages hat der Bundesrat bereits im Dezember 2006 den k\u00fcnftigen Finanzbedarf der SRG ermittelt und die Radio- und Fernsehempfangsgeb\u00fchren entsprechend angepasst. Der Bundesrat ist gesetzlich verpflichtet, die H\u00f6he der Empfangsgeb\u00fchren so festzulegen, dass die SRG ihren Leistungsauftrag erbringen kann.
Im Geb\u00fchrenentscheid des Bundesrates sind die Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) ber\u00fccksichtigt worden, welche im Auftrag des UVEK die Finanzlage und die Wirtschaftlichkeit der SRG mit Blick auf die Geb\u00fchrenfestsetzung \u00fcberpr\u00fcft hatte. Die EFK war dabei zum Schluss gekommen, dass die SRG mit ihren Mitteln insgesamt sorgf\u00e4ltig und zielgerichtet umgeht. Die EFK erkannte indessen auch zus\u00e4tzliches Sparpotenzial, das vom Bundesrat bei der Berechnung der k\u00fcnftigen Geb\u00fchrenh\u00f6he mit einbezogen worden ist. Es ist nicht auszuschliessen, dass bei der SRG weitere Einsparungen m\u00f6glich sind. Es ist Sache der Finanzaufsicht, diese Potenziale auszuloten und dem Bundesrat bei der n\u00e4chsten Geb\u00fchren\u00fcberpr\u00fcfung darzulegen. Zudem ist nach Artikel\u00a014 des Preis\u00fcberwachungsgesetzes (SR 942.20) eine geplante Geb\u00fchrenerh\u00f6hung durch den Bundesrat vorg\u00e4ngig dem Preis\u00fcberwacher zur Stellungnahme vorzulegen.
Um die Wirtschaftlichkeit der SRG langfristig abzusichern, hat das UVEK ein Kontrollverfahren eingeleitet, das die Umsetzung der EFK-Empfehlungen sicherstellt. Zudem wird der Bundesrat in der neuen Konzession voraussichtlich auch organisatorische Vorschriften erlassen (vgl. Art. 24 Konzession SRG), welche Zentralisierungsmassnahmen im administrativ-technischen Bereich verlangen und auf die Realisierung weiterer Synergien abzielen.
Ob die von der Motion\u00e4rin kritisierte Erh\u00f6hung der Honorare der SRG-Verwaltungsratsmitglieder angemessen und sachgerecht ist, wird der Bundesrat im Rahmen des Kaderlohnreportings 2008 zuhanden der parlamentarischen Finanzdelegation \u00fcberpr\u00fcfen. Eine Genehmigungs- oder Meldepflicht besteht nicht. Bei der Honorarpr\u00fcfung ist aber auch zu ber\u00fccksichtigen, dass der Gesetzgeber die SRG verpflichtet hat, die Organisation ihrer Organe dem Aktienrecht anzugleichen. Dieser Ver\u00e4nderung ist beim Honorarsystem Rechnung zu tragen.
Im heutigen Zeitpunkt h\u00e4tte die Senkung der Geb\u00fchren um 20 Prozent bzw. um rund 225 Millionen Franken gravierende Auswirkungen auf die Leistungserbringung durch die SRG. Es w\u00e4re unumg\u00e4nglich, den eben erst im RTVG und in der Konzession formulierten Leistungsauftrag wieder einzuschr\u00e4nken. Eine Senkung der Geb\u00fchren ist nicht n\u00f6tig, um die SRG zur Wirtschaftlichkeit anzuhalten. Das neue RTVG und die neue SRG-Konzession kennen gen\u00fcgend wirksame Instrumente, um die T\u00e4tigkeiten der SRG zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls die n\u00f6tigen Massnahmen zu ergreifen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1196208000000)\/","SubmittedBy":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1252410166057)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690513119067)\/","SubmissionDate":"\/Date(1190678400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Medien und Kommunikation"}}