Der Bundesrat h\u00e4lt in seiner Antwort auf meine erste Interpellation zu diesem Thema fest, die Mittel der Schweiz seien beschr\u00e4nkt, den Bau des Wasserkraftwerks Bagni di Craveggia (2) zu verhindern.
Dennoch scheint mir, dass die Bundesbeh\u00f6rden bestimmte Aspekte nicht gen\u00fcgend ber\u00fccksichtigen. So hat die Europ\u00e4ische Union am 23. Oktober 2000 eine Richtlinie zur Schaffung eines Ordnungsrahmens f\u00fcr Massnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik erlassen. Die darin enthaltenen Bestimmungen sind f\u00fcr die EU-Mitgliedstaaten verbindlich.
Nach Artikel\u00a01 hat die Richtlinie u. a. das Ziel, eine nachhaltige Wassernutzung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen zu f\u00f6rdern. Artikel\u00a04 schreibt vor, dass alle praktikablen Vorkehrungen zu treffen sind, um eine weitere Verschlechterung des Zustands eines Wasserk\u00f6rpers zu verhindern und um die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie in anderen Wasserk\u00f6rpern nicht zu gef\u00e4hrden.
Besonders aufschlussreich ist aber Artikel\u00a03 Ziffer 5: \"Wenn eine Flussgebietseinheit \u00fcber das Gebiet der Gemeinschaft hinausgeht, so bem\u00fchen sich der oder die betroffenen Mitgliedstaaten um eine geeignete Koordinierung mit den entsprechenden Nichtmitgliedstaaten.\" Die EU-Mitgliedstaaten hatten die n\u00f6tige Zeit, die Richtlinie umzusetzen und sich ihr anzupassen. In unserem Nachbarstaat Italien erfolgte dies mit den Artikeln 14 und 15 des Gesetzes Nr. 183 zur Anpassung des italienischen Rechtes an die Erlasse der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft (Legge sul coordinamento delle politiche riguardanti l'appartenenza dell'Italia alle Comunit\u00e0 europee ed adeguamento dell'ordinamento interno agli atti normativi comunitari).
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
1. Warum verlangt die Schweiz nicht ausdr\u00fccklich die Einhaltung der genannten Richtlinie, die verbindlich ist?
2. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, er sollte entschlossener f\u00fcr den Schutz unserer nationalen Interessen eintreten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Als Nichtmitgliedstaat der EU ist es der Schweiz nicht m\u00f6glich, formell von Italien die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie einzufordern. Die Schweiz setzt sich aber auf verschiedenen Ebenen ein, damit die in Artikel\u00a03 Ziffer 5 der Wasserrahmenrichtlinie verlangte zwischenstaatliche Koordinierung im Fall des Wasserkraftwerkprojekts Bagni di Craveggia zufriedenstellend funktioniert (vgl. Antwort zu Frage 2). Sollte Italien ungeachtet der diplomatischen Bem\u00fchungen der Schweiz am geplanten Projekt festhalten, h\u00e4tte die Schweiz die M\u00f6glichkeit, mit Italien ein bilaterales Abkommen zur Nutzung des Isorno abzuschliessen. Zum Abschluss von Abkommen im Hinblick auf eine gerechte und vern\u00fcnftige Nutzung grenz\u00fcberschreitender Gew\u00e4sser regt auch das \u00dcbereinkommen vom 17. M\u00e4rz 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenz\u00fcberschreitender Wasserl\u00e4ufe und internationaler Seen (SR 0.814.20) an. Sowohl Italien als auch die Schweiz sind Vertragsparteien dieses \u00dcbereinkommens. Solange jedoch die laufende Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung nicht abgeschlossen ist, erachtet es der Bundesrat als verfr\u00fcht, \u00fcber die Aufnahme entsprechender Verhandlungen mit Italien zu befinden.
2. Einzelne Bundesratsmitglieder wie auch verschiedene Vertreter der Bundesbeh\u00f6rden hatten in den vergangenen Monaten mehrmals Gelegenheit, das umstrittene Kraftwerkprojekt mit italienischen Regierungsmitgliedern sowie der italienischen Verwaltung zu diskutieren. Die Schweiz hat in ihren Kontakten jeweils darauf hingewiesen, dass das Kraftwerk in einer Region gebaut werden soll, welche landschaftlich unber\u00fchrt sowie aus historischer Sicht wertvoll ist. Aufgrund des geringen energetischen Nutzens im Vergleich mit den grossen Nachteilen hat die schweizerische Seite angeregt, den Verzicht des Baus in Erw\u00e4gung zu ziehen und stattdessen das aktuelle Parkprojekt im Onsernonetal auch auf das italienische Nachbargebiet auszudehnen und ein l\u00e4nder\u00fcbergreifendes Projekt zu realisieren. Die italienischen Beh\u00f6rdenvertreter zeigten Interesse f\u00fcr die Idee eines gemeinsamen Naturparks und versicherten, dass Italien sich im Zusammenhang mit dem Kraftwerkprojekt an die geltenden internationalen Regelungen halten werde.
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