Der Bundesrat wird beauftragt, ein neues Konzept f\u00fcr Transportflugzeuge zur Unterst\u00fctzung ziviler und milit\u00e4rischer Eins\u00e4tze im Rahmen der humanit\u00e4ren Hilfe und der Friedensf\u00f6rderung im Ausland auszuarbeiten. Das Konzept soll folgende Grundelemente enthalten:
- Unabh\u00e4ngigkeit: Der Bund beschafft die notwendigen Transportflugzeuge, die logistisch und taktisch breit einsetzbar sein m\u00fcssen.
- Effizienz: Ein Pool wird aufgebaut, damit die geschaffenen Transportkapazit\u00e4ten zusammen mit L\u00e4ndern, die eine vergleichbare Politik der Friedenserhaltung verfolgen, besser genutzt werden k\u00f6nnen.
- \u00d6ffnung: Ein Teil der Transportkapazit\u00e4ten wird f\u00fcr humanit\u00e4re Eins\u00e4tze freigegeben.
","ReasonText":"Die Frage der Transportflugzeuge ist noch immer nicht gekl\u00e4rt. Solche Kapazit\u00e4ten werden aber immer wichtiger, beispielsweise f\u00fcr die Politik der Friedenserhaltung, f\u00fcr den Schutz bedrohter Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, f\u00fcr humanit\u00e4re Eins\u00e4tze oder auch f\u00fcr Katastropheneins\u00e4tze im Ausland.
Aus diesem Grund braucht es in dieser Frage neuen Schub; die Unt\u00e4tigkeit muss ein Ende haben. Das Konzept soll die Hauptziele der Unabh\u00e4ngigkeit, der Effizienz und der \u00d6ffnung erreichen helfen.
Unabh\u00e4ngigkeit wird dadurch gew\u00e4hrleistet, dass der Bund Eigent\u00fcmer von Transportflugzeugen wird und diese Kapazit\u00e4ten nicht mehr anderswo gemietet werden m\u00fcssen.
Effizienz wird dadurch erreicht, dass zusammen mit L\u00e4ndern wie \u00d6sterreich, Finnland oder Irland ein Pool aufgebaut wird. Diese L\u00e4nder haben \u00e4hnliche Probleme wie wir und verfolgen grunds\u00e4tzlich eine analoge Politik der Friedenserhaltung. Der Pool k\u00f6nnte in enger Zusammenarbeit mit der Luftfahrtindustrie realisiert werden. Sie produziert solche Flugzeuge und hat schon Flugzeugtypen dieser Art angeboten. Indem der Bund die eigenen Flugzeuge teilweise anderen zur Verf\u00fcgung stellt, k\u00f6nnte er die Beschaffungs- und Unterhaltskosten zu einem grossen Teil decken.
Eine \u00d6ffnung schliesslich wird dadurch bewirkt, dass Transportflugzeuge f\u00fcr humanit\u00e4re Zwecke zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Beispielsweise w\u00fcrde ein Teil der schweizerischen Transportkapazit\u00e4ten dem Roten Kreuz zu besonders attraktiven Bedingungen angeboten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bedarf an Lufttransportleistungen ist gegeben: Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind humanit\u00e4re Eins\u00e4tze, die Bef\u00e4higung zur Evakuierung von Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Krisenf\u00e4llen sowie die aktuelle und zuk\u00fcnftige Beteiligung an milit\u00e4rischen Friedensf\u00f6rderungseins\u00e4tzen.
Mangels eigener Transportflugzeuge wurden die bisherigen Lufttransportbed\u00fcrfnisse in der Regel durch das Chartern kommerzieller Flugleistungen abgedeckt. Routinem\u00e4ssige, nicht zeitkritische Versorgung aus der Luft von Kontingenten und Detachementen ist mit Anbietern aus dem zivilen Markt m\u00f6glich. Wenn indessen \u00fcberraschend eine grosse Nachfrage nach Lufttransportkapazit\u00e4t entsteht oder der Flugbetrieb durch ver\u00e4nderte Lage unter ausserordentlichen Risiken erbracht werden muss, kann die Verf\u00fcgbarkeit ziviler Anbieter vor\u00fcbergehend eingeschr\u00e4nkt sein. Die Tsunami-Katastrophe 2005 oder die Libanon-Krise 2006 haben gezeigt, dass die bei ausserordentlichen Ereignissen auf dem freien Markt verf\u00fcgbaren internationalen Lufttransportkapazit\u00e4ten rasch zusammenschrumpfen k\u00f6nnen. In solchen F\u00e4llen sollte ein Staat autonom in der Lage sein, auf eigene Lufttransportmittel zur\u00fcckgreifen zu k\u00f6nnen.
Als Alternative zum nationalen Lufttransportalleingang sowie als Mittel der effizienteren Nutzung der eigenen Mittel besteht die M\u00f6glichkeit, sich gemeinsam mit anderen Nationen an einem Pool staatlicher Lufttransportmittel zu beteiligen. Die Beteiligung an internationalen milit\u00e4rischen Lufttransport-Pools wird laufend gepr\u00fcft. Die Teilnahme an einem Lufttransport-Pool bedingt jedoch Eigenleistung: d. h., dass ein Teilnehmerstaat eigene Lufttransportmittel einbringen muss, um bei Bedarf auch Flugzeuge anderer Nationen, gegen entsprechende Verrechnung der Flugstunden, nutzen zu k\u00f6nnen.
Das berechtigte Anliegen der Motion soll im Rahmen der milit\u00e4rischen R\u00fcstungsplanung aufgenommen werden. Das VBS wird dabei die Bed\u00fcrfnisse der anderen Departemente im Rahmen des M\u00f6glichen ber\u00fccksichtigen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1195603200000)\/","SubmittedBy":"Burkhalter Didier","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1379462400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1750815686563)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191196800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}