Auf den 1. Januar 2008 tritt nach vier Jahren \u00dcbergangsfrist gem\u00e4ss neuem Berufsbildungsgesetz das ge\u00e4nderte Finanzierungsmodell \u00fcber Pauschalbeitr\u00e4ge vom Bund an die Kantone in Kraft. Der Bund hat im Bereich der h\u00f6heren Berufsbildung nun bereits im \u00dcbergangsjahr 2007 nur noch einen Teil der altrechtlichen Beitr\u00e4ge an die Tr\u00e4gerorganisationen und Fachschulen ausbezahlt. Das f\u00fchrt zu einer grossen Rechtsunsicherheit, da bisher keine aus der Sicht der Bildungsinstitutionen verbindlichen interkantonalen Abkommen f\u00fcr die Finanzierung bestehen und die Kantone sich gr\u00f6sstenteils noch nicht auf das neue System eingestellt haben. Es droht nun f\u00fcr 2007 eine markante Finanzierungsl\u00fccke im Bereich der h\u00f6heren Berufsbildung. Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie stellt er sicher, dass im Bereich der Finanzierung der h\u00f6heren Berufsbildung ein reibungsloser \u00dcbergang vom alten zum neuen Berufsbildungsgesetz stattfindet?
2. Wie gedenkt er zu verhindern, dass es im \u00dcbergangsjahr zu einer markanten Finanzierungsl\u00fccke im Bereich der h\u00f6heren Berufsbildung kommt?
3. Ist er sich bewusst, dass f\u00fcr die Finanzbeitr\u00e4ge an die h\u00f6here Berufsbildung keine verbindlichen interkantonalen Abkommen bestehen und dass sich verschiedene Kantone noch nicht auf das neue System eingestellt haben und damit keine gesicherte Grundlage f\u00fcr die Auszahlung von Beitr\u00e4gen an die Tr\u00e4ger und Fachschulen der h\u00f6heren Berufsbildung besteht?
4. Wie stellt er sicher, dass mit dem \u00dcbergang zum neuen Berufsbildungsgesetz im Bereich der Finanzierung kein Leistungsabbau bei der h\u00f6heren Berufsbildung einhergeht?
5. Wie kann nach seiner Meinung verhindert werden, dass die Kantone bei der herrschenden Rechtsunsicherheit kantonale Ausbildungszentren gegen\u00fcber interkantonalen Angeboten bevorzugen?
","ReasonText":"Im Rahmen der parlamentarischen Diskussion zum neuen Berufsbildungsgesetz, welches auf den 1. Januar 2004 in Kraft getreten ist, wurde stets darauf hingewiesen, dass mit dem neuen Finanzierungsmodell gleich viele oder mehr Mittel f\u00fcr die Berufsbildung zur Verf\u00fcgung stehen werden. Dies wurde auch seitens des BBT den Berufsbildungsinstitutionen anl\u00e4sslich der verschiedenen Orientierungsveranstaltungen verbindlich zugesagt. Auf den 1. Januar 2008 l\u00e4uft die \u00dcbergangsfrist zur Umstellung der Finanzierung auf Pauschalbeitr\u00e4ge ab. Der Bund leistet bereits im \u00dcbergangsjahr 2007 lediglich 60 Prozent seiner bisherigen Beitr\u00e4ge an die Tr\u00e4ger der h\u00f6heren Berufsbildung (Vorschuss). Der Rest soll offenbar bereits \u00fcber die Kantone nach neuem System abgerechnet werden. Dieses Vorgehen steht im Gegensatz zu fr\u00fcheren Aussagen des BBT, wonach das ganze Jahr 2007 noch nach alter Regelung behandelt wird.
Nun ist es so, dass die Kantone sich f\u00fcr das \u00dcbergangsjahr 2007 gr\u00f6sstenteils noch nicht auf die neue Finanzierungsregelung eingestellt haben. Auch existiert noch kein interkantonales Abkommen, das die Finanzierung der Angebote der h\u00f6heren Berufsbildung regelt. Es besteht somit das grosse Risiko, dass f\u00fcr das \u00dcbergangsjahr 2007 im Bereich der h\u00f6heren Berufsbildung Finanzierungsl\u00fccken entstehen bzw. dass es zu einem Leistungsabbau in der Finanzierung durch Bund und Kantone kommt. Dies widerspr\u00e4che allen Versprechen und Beteuerungen, welche im Rahmen des politischen Entscheidungsprozesses zum neuen Berufsbildungsgesetz gemacht wurden, und kann f\u00fcr manche Ausbildungsinstitutionen der OdA zu einer existenziellen Frage werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der h\u00f6heren Berufsbildung verf\u00fcgt die Schweiz \u00fcber einen bew\u00e4hrten und von der Praxis anerkannten Bildungsbereich. Berufspr\u00fcfungen, h\u00f6here Fachpr\u00fcfungen und Studieng\u00e4nge der h\u00f6heren Fachschulen bieten Inhaberinnen und Inhabern eines eidgen\u00f6ssischen F\u00e4higkeitszeugnisses (Sekundarstufe II) die M\u00f6glichkeit, ihre beruflichen Kompetenzen zu vertiefen und zu erweitern und sich so auf die \u00dcbernahme von Fachverantwortung und von F\u00fchrungsfunktionen vorzubereiten. 2006 wurden rund 20 000 eidgen\u00f6ssisch anerkannte Abschl\u00fcsse der h\u00f6heren Berufsbildung verzeichnet; weitere 10 000 Diplome erteilten die Kantone (sie werden zunehmend ebenfalls dem neuen Berufsbildungsgesetz unterstellt). Dem stehen 12 000 Fachhochschul- und 20 000 universit\u00e4re Abschl\u00fcsse gegen\u00fcber (inklusive Weiterbildungen und Doktoraten).
Angesichts der wachsenden Qualifikationsbed\u00fcrfnisse des Arbeitsmarktes kommt der h\u00f6heren Berufsbildung eine grosse Bedeutung zu. Es ist ein Anliegen des neuen Berufsbildungsgesetzes, die h\u00f6here Berufsbildung als klar definierten Bildungsbereich zu positionieren und zu st\u00e4rken. Der von der OECD als \"Terti\u00e4r B\" bezeichnete Bereich (im Unterschied zum Hochschulbereich \"Terti\u00e4r A\") umfasst sehr unterschiedlich gewachsene und positionierte Bildungsangebote.
Die Neupositionierung befindet sich noch in den Anf\u00e4ngen. Sie ist eng verkn\u00fcpft mit der Frage der Finanzierung der h\u00f6heren Berufsbildung. Auch die bisherige Finanzierung ist historisch gewachsen und weist viele Zuf\u00e4lligkeiten auf. Aus diesem Grund hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) im Juni 2006 eine neue Vereinbarung \u00fcber die h\u00f6here Berufsbildung abgelehnt. \u00dcbergangsl\u00f6sungen werden vorl\u00e4ufig auf Basis der bestehenden h\u00f6heren Fachschulvereinbarung realisiert.
Die inzwischen aufgetauchte Verunsicherung der Bildungsanbieter hat nichts mit dem neuen Berufsbildungsgesetz zu tun, sondern damit, dass gewisse Kantone die Subventionierung der Angebote \u00fcberpr\u00fcfen wollen. Das Bundesamt f\u00fcr Berufsbildung und Technologie (BBT) und die EDK vertreten die Ansicht, dass hier wie \u00fcberall in der Umsetzung des neuen Berufsbildungsgesetzes der Status quo fortgesetzt werden soll, bis neue L\u00f6sungen definiert und anwendungsbereit sind. Dieser Grundsatz hat sich bisher sowohl bei der beruflichen Grundbildung als auch beim \u00dcbergang zum neuen Finanzierungssystem bew\u00e4hrt.
1. Zurzeit sind BBT, Kantone und Organisationen der Arbeitswelt mit dem \"Masterplan h\u00f6here Berufsbildung\" daran, den Terti\u00e4r-B-Bereich besser zu positionieren. Die verbundpartnerschaftlich organisierte Arbeitsgruppe wird daf\u00fcr sorgen, dass sich alle Verbundpartner an den obgenannten Grundsatz halten. Damit wird ein reibungsloser \u00dcbergang zur neuen Finanzierung gew\u00e4hrleistet.
2. Im \u00dcbergangsjahr 2007/08 gibt es keine Finanzierungsl\u00fccke. Der Bund richtet einerseits Subventionen im bisherigen Umfang von 350 Millionen Franken aus. Gleichzeitig erh\u00f6ht er seinen Subventionsbeitrag an die Kantone (inklusive Finanzierung der h\u00f6heren Berufsbildung) zus\u00e4tzlich um rund 100 Millionen Franken. Die in der Begr\u00fcndung angesprochenen 60 Prozent entsprechen dem bereits geleisteten Vorschuss des Bundes. Die verbleibenden 40 Prozent werden jeweils im Folgejahr ausgerichtet. Neu sind sie betragsm\u00e4ssig in den Pauschalen inbegriffen.
3. Dem Bundesrat ist bekannt, dass in der h\u00f6heren Berufsbildung bis heute keine verbindlichen interkantonalen Abkommen weder bestanden noch bestehen. Es gibt lediglich die interkantonale Fachschulvereinbarung, bei der die Kantone sowohl \u00fcber die Aufnahme der Angebote wie \u00fcber die Zahlungsbereitschaft autonom und fallweise frei entscheiden. Die Kantone planen, auch f\u00fcr die h\u00f6here Berufsbildung eine verbindliche interkantonale Vereinbarung zu erarbeiten.
4. Bund und Kantone sind sich einig, dass in der h\u00f6heren Berufsbildung zuerst mehr Transparenz geschaffen werden muss. Es braucht Regelungen, definierte Inhalte und Qualit\u00e4tsinstrumente. Dies setzt eine \u00dcberpr\u00fcfung des Bestehenden voraus. Die Arbeitsgruppe \"Masterplan h\u00f6here Berufsbildung\" erarbeitet die Grundlagen, um eine interkantonale Vereinbarung zu beschliessen. Auch hier gilt, dass der Status quo fortgesetzt werden soll, bis neue L\u00f6sungen definiert sind.
5. Unter dem alten Berufsbildungsgesetz wurde \"ein Bundesbeitrag in der Regel nur gew\u00e4hrt, wenn der Kanton ebenfalls einen angemessenen Beitrag leistet\" (Art. 63 Abs. 3 BBG 1978). Der gesetzlich erforderliche Eigenbeitrag hat die Kantone nie daran gehindert, auf kantonale L\u00f6sungen zu verzichten und sich an interkantonalen Angeboten zu beteiligen. Diesen Handlungsspielraum haben die Kantone auch im neuen Berufsbildungsgesetz. In der h\u00f6heren Berufsbildung dr\u00e4ngen sich Zusammenschl\u00fcsse angesichts geringer kritischer Massen noch mehr auf als in der beruflichen Grundbildung. Interkantonale Bildungsangebote erm\u00f6glichen einen effizienten Mitteleinsatz.
Die h\u00f6here Berufsbildung hat lange im Schatten anderer Themen gestanden, insbesondere der beruflichen Grundbildung und der Fachhochschulen. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass die nun gef\u00fchrte Diskussion dazu beitragen wird, dass auch dieser Bereich in seiner wirtschaftlichen und bildungspolitischen Bedeutung besser erkannt und voll in das Bildungssystem integriert wird.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1195603200000)\/","SubmittedBy":"Messmer Werner","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1241018832953)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237264247)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191196800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung"}}