In seinem \"Newsletter 5/07\" hat sich der Preis\u00fcberwacher (P\u00dc) kritisch zu den Auswirkungen der Preissenkungen gem\u00e4ss Protokoll des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) vom 12. September 2005 ge\u00e4ussert, auf das es sich mit den Verb\u00e4nden der pharmazeutischen Industrie verst\u00e4ndigt hatte. Die vom P\u00dc verbreiteten Zahlen und Folgerungen sind jedoch in wesentlichen Teilen falsch und irref\u00fchrend, u. a. weil die Erhebungsgrundlagen unkorrekt und die Ermittlungsmethoden nicht \u00fcberpr\u00fcfbar sind. In Verbindung mit einer polemischen Ausdrucksweise im \"Newsletter\" (\"Preis-Deal\" u. a.) wird so die \u00d6ffentlichkeit get\u00e4uscht.
Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Wie beurteilt er das Vorgehen des P\u00dc, der in seinem \"Newsletter 5/07\" vom 24. Juli 2007 zu den Auswirkungen des Protokolls des BAG vom 12. September 2005 \u00fcberpr\u00fcfbar falsche und irref\u00fchrende Informationen verbreitet hat?
2. Was gedenkt er zu tun, damit der P\u00dc insk\u00fcnftig korrekt informiert und sich namentlich polemischer \u00c4usserungen enth\u00e4lt, insbesondere dass er bei der Erf\u00fcllung seines Auftrages gem\u00e4ss P\u00dc-Gesetz mit der gebotenen Kompetenz, Sorgfalt und Wahrhaftigkeit vorgeht?
","ReasonText":"Die Untersuchung des P\u00dc bezieht sich auf die Preise 2005, wogegen das BAG-Protokoll richtigerweise die Preise 2004 als Referenz festlegt. Ohne sich mit dem BAG zu koordinieren, hat der P\u00dc einen v\u00f6llig anderen, wissenschaftlich fragw\u00fcrdigen Berechnungsansatz gew\u00e4hlt. Er ist damit auf Resultate gekommen, die von der obenerw\u00e4hnten, validierten Berechnung der erzielten Einsparungen erheblich abweichen. Das Vorgehen des P\u00dc l\u00e4sst annehmen, dass er zu Ergebnissen kommen wollte, die seinen Absichten besser entsprechen als eine objektive Darstellung der tats\u00e4chlichen Auswirkungen.
Falsch und irref\u00fchrend ist die Aussage des P\u00dc, der Einsparungseffekt betrage lediglich 180 Millionen Franken. In unzul\u00e4ssiger Weise vermischt er hierbei andere Faktoren mit dem dank den Preissenkungen erzielten Einsparungseffekt. Falsch und irref\u00fchrend ist schliesslich die Aussage des P\u00dc, der Effekt der Preissenkungen sei zwar im Jahr 2006 positiv, es handle sich dabei aber um einen einmaligen Niveaueffekt, der den Aufw\u00e4rtstrend nicht breche. Professor Schips zieht in seinem Bericht ein anderes Fazit: Nach seiner Analyse ist davon auszugehen, dass sich die Preissenkungen \u00fcber den Juni 2007 hinaus fortsetzen werden, zun\u00e4chst auch ohne weitere Massnahmen, jedoch in unterschiedlichem Ausmass bei den einzelnen Medikamentenkategorien der Spezialit\u00e4tenliste.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Preis\u00fcberwacher hat den gesetzlichen Auftrag, die Preisentwicklung aufmerksam zu beobachten, missbr\u00e4uchliche Preise zu verhindern und die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber seine T\u00e4tigkeit zu informieren (Art. 4 Abs. 1-3 des Preis\u00fcberwachungsgesetzes, P\u00fcG; SR 942.20). Bei administrierten Preisen, zu denen die Preise kassenzul\u00e4ssiger Medikamente geh\u00f6ren, verf\u00fcgt er \u00fcber ein Empfehlungsrecht (Art. 15 P\u00fcG). Gem\u00e4ss einer Weisung des EVD hat der Preis\u00fcberwacher zudem die volkswirtschaftlichen Effekte von administrierten Preisen zu berechnen und dar\u00fcber regelm\u00e4ssig zu berichten (vgl. bundesr\u00e4tliche Antwort auf die Motion der FDP-Fraktion 04.3248 vom 15. September 2004).
In Erf\u00fcllung dieser Auftr\u00e4ge hat der Preis\u00fcberwacher eine Evaluation der im Herbst 2005 zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) und der Pharmabranche vereinbarten Preissenkungsmassnahmen und der im gleichen Jahr vom EDI beschlossenen neuen Selbstbehaltregelung f\u00fcr Generika vorgenommen. Erhoben wurden die gesenkten Preise und die Auswirkungen der Preissenkungen und der neuen Selbstbehaltregelung auf die Kosten der Krankenkassen. Gest\u00fctzt auf die vorhandene Datenlage w\u00e4hlte der Preis\u00fcberwacher als Basisjahr das Jahr 2005. Aufgrund der gegen\u00fcber 2004 h\u00f6heren Umsatzergebnisse werden damit die erzielten Einsparungen tendenziell sogar \u00fcbersch\u00e4tzt. Die Hauptergebnisse seiner Analyse hat der Preis\u00fcberwacher in seinem \"Newsletter\" Nr. 05/07 vom 24. Juli 2007 ver\u00f6ffentlicht. Gleichzeitig hat er die Detailergebnisse auf seiner Website \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemacht.
1. Gem\u00e4ss den publizierten Berechnungen des Preis\u00fcberwachers betr\u00e4gt der Gesamteffekt der 2005 beschlossenen Massnahmen zur Preissenkung rund 365 Millionen Franken. Dieser Betrag entspricht ziemlich genau dem in der vom Interpellanten erw\u00e4hnten Wirkungsanalyse von Professor B. Schips festgestellten Betrag. Das EDI geht davon aus, dass Einsparungen von 350 bis 400 Millionen Franken erreicht wurden. Durch welche Effekte sich diese Einsparungen ergeben, l\u00e4sst sich nicht eindeutig feststellen. In seiner Publikation hat auch der Preis\u00fcberwacher explizit darauf hingewiesen, dass es methodisch schwierig sei, die beiden sich wechselseitig beeinflussenden Effekte der Preissenkungen und der neuen Selbstbehaltregelung f\u00fcr Generika auseinanderzuhalten. Eine wesentliche Differenz zu den Ergebnissen in der Analyse Schips besteht aber auch diesbez\u00fcglich nicht.
Insgesamt beurteilte der Preis\u00fcberwacher den Effekt der 2005 beschlossenen Massnahmen als positiv. Gleichzeitig musste er aber auch darauf hinweisen, dass die festgestellten Einsparungen durch den kostensteigernden Effekt der Produktesubstitution \u00fcberkompensiert werden und dass der allgemeine Trend der Kostensteigerung bei den Medikamenten damit nicht gebrochen wird. Tats\u00e4chlich sind die Kosten f\u00fcr kassenpflichtige Medikamente bereits 2006 weiter um \u00fcber 100 Millionen Franken gestiegen. Im Jahre 2007 betr\u00e4gt die Kostensteigerung \u00fcber 300 Millionen Franken. Der Bundesrat hat deshalb zus\u00e4tzliche Preismassnahmen zur Kostend\u00e4mpfung in diesem Bereich beschlossen. So werden s\u00e4mtliche Medikamente, welche zwischen 1993 und 2002 in die Spezialit\u00e4tenliste aufgenommen wurden, einer ausserordentlichen Preis\u00fcberpr\u00fcfung durch das BAG unterzogen. Die entsprechenden Preiskorrekturen werden in Etappen im Fr\u00fchjahr 2008 und Anfang 2009 vorgenommen. Vorgesehen ist ferner eine weitere Anpassung der Regel f\u00fcr die Festsetzung der Generikapreise.
2. Der Bundesrat betrachtet die Information des Preis\u00fcberwachers zu dieser Thematik als objektiv und sachgerecht und sieht keinen Handlungsbedarf.
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