In letzter Zeit hat sich die Diskussion \u00fcber die von Jugendlichen begangenen Gewalttaten repressiv verengt. Die meisten historischen, aber auch aktuellen Erfahrungen zeigen, dass der Abbau gesellschaftlicher Gewalt entscheidend \u00fcber Integration und gewaltfreie Konfliktbearbeitung l\u00e4uft. Das best\u00e4tigen auch die positiven Erfahrungen in Dutzenden von Schweizer Gemeinden mit Projekten namens \"Peacemaker\", \"Friedensstifter\", \"Stand up for Respect\", \"Just Community\", \"Peaceforce\". Da der Vorsteher des Justiz- und Polizeidepartementes mit einer Reihe von Reden und mit dem \"Massnahmenpaket gegen die Jugendgewalt\" (29. Juni 2007) das Thema selber auf die Bundesebene gehoben hat, erlauben wir uns, dem Bundesrat die folgenden Fragen zu stellen:
1. Was h\u00e4lt der Bundesrat von den zahl- und erfolgreichen Erfahrungen mit den eingangs erw\u00e4hnten Projekten, in denen die Jugendlichen selber eine entscheidende Mitverantwortung tragen?
2. Wie bewertet der Bundesrat den Ansatz, der Gewalt \u00fcber die schulische F\u00f6rderung einer Kultur des Hinschauens, der Zivilcourage und der Gewaltlosigkeit vorzubeugen?
3. Ist der Bundesrat bereit, diese (durch die Stiftung Bildung und Entwicklung und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit vereinzelt unterst\u00fctzte) basisorientierte Gewaltpr\u00e4vention anzuerkennen sowie systematisch und breit zu f\u00f6rdern?
4. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat in einem verst\u00e4rkten Einsatz von Zivildienstleistenden zugunsten der erw\u00e4hnten Projekte?
","ReasonText":"In der laufenden Debatte \u00fcber Gewalt, die von Jugendlichen in aller Regel an anderen Jugendlichen ausge\u00fcbt wird, kommt die Frage der Pr\u00e4vention viel zu kurz. Vor allem die Erfahrungen mit Projekten der Gewaltlosigkeit und des Friedenstiftens finden weder in den Medien noch in der Politik die geb\u00fchrende Aufmerksamkeit. (Ausnahmen wie der \"Beobachter\" vom 25. Mai 2007 best\u00e4tigen die Regel.)
Dabei tragen die \"Peacemaker\"-Projekte, die von den Jugendlichen - mithilfe von Lehrkr\u00e4ften und Jugendarbeitenden - selber getragen werden, ihre Fr\u00fcchte in unterschiedlichen Gemeinden wie Adliswil, Bronschhofen, Basel und Cham, Winterthur, Worblaufen, Zug und Z\u00fcrich oder (um zwei Beispiele aus der Mitte des Alphabets zu erw\u00e4hnen) Herrliberg und Meilen.
Wem es um eine echte L\u00f6sung des Gewaltproblems geht und wem die Erosion liberaler Werte Sorgen bereitet, setzt prim\u00e4r auf Pr\u00e4vention und Gewaltlosigkeit, insbesondere auf die eingangs erw\u00e4hnten Projekte.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat begr\u00fcsst Initiativen von jungen Menschen, die aktiv und selbstverantwortlich zu einem gewaltfreien Klima in und ausserhalb der Schulen beitragen. Er verfolgt mit Interesse Projekte zur Integration und zur gewaltfreien Konfliktbearbeitung, die von Jugendlichen gemeinsam mit Lehrkr\u00e4ften und Jugendarbeitern und Jugendarbeiterinnen getragen werden. Der Bundesrat ist \u00fcberzeugt, dass sich Jugendgewalt nur eind\u00e4mmen l\u00e4sst, wenn Private und zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden gemeinsam geeignete Massnahmen treffen bzw. diese aufeinander abstimmen.
3. Der Bundesrat ist bereit, Projekte im Bereich der basisorientierten Gewaltpr\u00e4vention im Rahmen von Berichterstattungen und Ver\u00f6ffentlichungen zum Thema Jugendgewalt als Beispiele zur Gewaltpr\u00e4vention aufzuf\u00fchren. Eine systematische und breite finanzielle F\u00f6rderung h\u00e4lt er hingegen nicht f\u00fcr angezeigt. Es ist zudem zu beachten, dass derartige basisorientierte Projekte aus lokalen Gegebenheiten entstehen und gut verankert sein m\u00fcssen. Die Bereitschaft, Motivation und das Engagement aller Beteiligten sind ausschlaggebend f\u00fcr ihren Erfolg.
Unter Ber\u00fccksichtigung der kantonalen Zust\u00e4ndigkeiten hat der Bund die M\u00f6glichkeit, einzelne Unterfangen finanziell zu unterst\u00fctzen. Er tut dies beispielsweise im Rahmen des Projektes \"Bildung und Gesundheit\" des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit. Hier stellt der Bund finanzielle Mittel f\u00fcr ein Modellprogramm zur Gewaltpr\u00e4vention bereit, in welchem Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler als Pausenplatz-Streitschlichter aktiv sind. Koordinatorinnen und Koordinatoren dieser Programme werden in verschiedenen Kantonen fortgebildet sowie Schulen, Schulbeh\u00f6rden und Fachstellen \u00fcber die Programme informiert. Auch die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung verf\u00fcgt \u00fcber langj\u00e4hrige Erfahrung in der Unterst\u00fctzung von Jugendprojekten in diesem Bereich. Zur Unterst\u00fctzung von Schulprojekten arbeitet sie in Absprache mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren mit der Stiftung Bildung und Entwicklung zusammen.
4. Das Zivildienstgesetz h\u00e4lt fest, dass der Zivildienst u. a. dazu beitragen soll, friedensf\u00e4hige Strukturen aufzubauen und Gewaltpotenziale zu reduzieren. Zivildienstpflichtige Personen kommen daher oft in Projekten zum Einsatz, welche den Abbau von Gewaltpotenzialen im engeren oder weiteren Sinne bezwecken.
Die Vollzugsstelle f\u00fcr den Zivildienst baut gegenw\u00e4rtig ihr Engagement im Bereich der Gewaltpr\u00e4vention aus: Sie unterst\u00fctzt die Vorbereitung und Durchf\u00fchrung eines Pilotkurses betreffend gewaltfreie Konfliktl\u00f6sung und deeskalierende Interventionen in einer Phase, die gewaltfreie Interventionen noch erlaubt. Eine entsprechende Ausbildung soll zur Leistung eines spezifisch darauf ausgerichteten Zivildiensteinsatzes bef\u00e4higen.
Die Fachstelle f\u00fcr Rassismusbek\u00e4mpfung unterst\u00fctzt zurzeit zwei Pilotprojekte in diesem Bereich: \"Gewaltpr\u00e4vention durch Zivildienstleistende im \u00f6ffentlichen Raum\" und \"Friedens-Schule\". Bei letzterem handelt es sich um eine einw\u00f6chige Schulung in gewaltfreier Konfliktl\u00f6sung, in der den Bereichen Interkulturalit\u00e4t und Rassismus besondere Bedeutung beigemessen wird.
Die Zahl der Einsatzbetriebe des Zivildienstes, die sich spezifisch der Gewaltpr\u00e4vention widmen, ist zurzeit klein. Die Vollzugsstelle ist grunds\u00e4tzlich daran interessiert, in diesem Bereich mehr Einsatzpl\u00e4tze anzubieten. Sie nimmt Gesuche von entsprechend engagierten privaten Institutionen gerne entgegen, die als Einsatzbetriebe des Zivildienstes anerkannt werden m\u00f6chten.
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