Das Volkswirtschaftsdepartement informierte am 8. Juli 2007 \u00fcber die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung \u00fcber Wirtschaftskooperation Schweiz-China und die Erstellung interner Machbarkeitsstudien zur allf\u00e4lligen Er\u00f6ffnung von Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden L\u00e4ndern. Es wird aber kein Bezug genommen zum Bed\u00fcrfnis der Schweizer Konsumenten und Konsumentinnen, dar\u00fcber informiert zu werden, ob die von ihnen gekauften Produkte unter fairen und \u00f6kologisch vertretbaren Bedingungen produziert worden sind. Ich frage deshalb den Bundesrat:
1. Welche Erkenntnisse hat er \u00fcber die Einhaltung der Erkl\u00e4rung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) \u00fcber grundlegende Rechte bei der Arbeit von 1998 durch China, die f\u00fcr alle IAO-Mitgliedstaaten verbindlich ist und namentlich das Recht auf Vereinigungsfreiheit und kollektive Verhandlungen, Beseitigung der Zwangsarbeit, die Abschaffung der Kinderarbeit und das Verbot der Diskriminierung in Besch\u00e4ftigung und Beruf beinhaltet?
2. Wie beurteilt er die Nichtratifizierung der grundlegenden IAO-Konventionen Nr. 87 \u00fcber die Vereinigungsfreiheit, Nr. 98 \u00fcber das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen, Nr. 29 und 105 \u00fcber das Verbot von Zwangsarbeit durch China?
3. Der Ausschuss hoher Experten der IAO (Cearc) hat sich vielfach mit China besch\u00e4ftigt und beispielsweise k\u00fcrzlich in der Erkl\u00e4rung Nr. 138 die chinesische Regierung um zus\u00e4tzliche Informationen gebeten, in Bezug auf die Feststellung, dass zahlreiche Kinder nicht zur Schule gehen, sondern Kinderarbeit leisten. Wie beurteilt er die zahlreichen R\u00fcckfragen des Cearc an die chinesische Regierung?
4. Schliesst die Machbarkeitsstudie \u00fcber die allf\u00e4llige Er\u00f6ffnung von Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit China mit ein, unter welchen Produktionsbedingungen (Menschenrechte, soziale und \u00f6kologische Mindeststandards) die Waren und Dienstleistungen hergestellt werden, deren Handel erleichtert werden soll?
5. Wie erhalten Schweizer Konsumenten und Konsumentinnen Gelegenheit, sich dar\u00fcber zu informieren, unter welchen Produktionsbedingungen Waren und Dienstleistungen aus China hergestellt worden sind?
6. Ist er bereit, die Machbarkeitsstudie \u00fcber die allf\u00e4llige Er\u00f6ffnung von Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen mit China mit einer Absch\u00e4tzung \u00fcber dessen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Einhaltung sozialer und \u00f6kologischer Standards zu erg\u00e4nzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die neusten globalen Berichte betreffend Folgemassnahmen der Erkl\u00e4rung der IAO (1998) \u00fcber grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit machen auf die Zwangsarbeit in China aufmerksam. Vorgeschlagen werden eine Reform des Systems der Umerziehung durch Arbeit und eine St\u00e4rkung der Rolle der Arbeitsinstitutionen im Kampf gegen den innerhalb und ausgehend von China stattfindenden Menschenhandel. Die Folgemassnahmen zur Erkl\u00e4rung werden von der IAO durch Kooperationsmassnahmen auf nationaler Ebene gew\u00e4hrleistet. Die vier Pfeiler der menschenw\u00fcrdigen Arbeit sind sowohl in den Schweizer Priorit\u00e4ten und Strategien der Entwicklungshilfe als auch in den Programmen zur F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Entwicklung integriert. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den im Textilbereich t\u00e4tigen Unternehmen finanziert die Schweiz allein mit 520 000 US-Dollar ein gemeinsames Programm der IAO und der Unido \u00fcber die soziale Verantwortung der Unternehmen. Dieses Programm f\u00f6rdert den sozialen Dialog und Kollektivverhandlungen. Die Schweiz unterst\u00fctzt ausserdem ein globales Programm der Unido \u00fcber die soziale Verantwortung der Unternehmen, die in sogenannten \"Clusters\" organisiert sind.
3. Der Bundesrat hat die Beobachtungen der Kontrollorgane der IAO zur Kenntnis genommen und verfolgt die Entwicklung der Situation. China hat w\u00e4hrend der Konferenz vom Juni 2007 keine Erkl\u00e4rungen zum \u00dcbereinkommen Nr. 138 \u00fcber das Mindestalter f\u00fcr die Zulassung zur Besch\u00e4ftigung abgeben m\u00fcssen. Die Expertenkommission f\u00fcr die Anwendung der \u00dcbereinkommen hat 2006 eine Beobachtung zum \u00dcbereinkommen Nr. 138 vorgebracht, und China muss gem\u00e4ss dem Kontrollmechanismus der IAO darauf antworten.
4. Die Vorsteherin des EVD hat mit dem chinesischen Handelsminister im Juli 2007 vereinbart, dass die Schweiz und China als ersten Schritt auf dem Weg zu einem m\u00f6glichen bilateralen Freihandelsabkommen (FHA) je intern die Machbarkeit eines solchen Abkommens pr\u00fcfen werden. Diese internen Abkl\u00e4rungen sollen als Entscheidgrundlage f\u00fcr allf\u00e4llige weitere Schritte dienen. Die verwaltungsinternen Abkl\u00e4rungen der Machbarkeit eines FHA sind derzeit im Gang. Der Bundesrat wird die zust\u00e4ndigen Kommissionen des Parlaments im Rahmen der regelm\u00e4ssigen Berichterstattung \u00fcber FHA \u00fcber den Fortgang der Arbeiten informieren.
Die FHA der Schweiz verfolgen das Ziel, durch Zollsenkungen und Beseitigung anderer protektionistischer Handelshemmnisse sowie verbesserte Rahmenbedingungen f\u00fcr Dienstleistungen und Investitionen den wirtschaftlichen Austausch mit unseren Vertragspartnern zu intensivieren und dadurch f\u00fcr beide Seiten zus\u00e4tzliche Produktivit\u00e4ts- und Wachstumspotenziale zu erschliessen. Dies dient der St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz und f\u00f6rdert zugleich die wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Entwicklung unserer Vertragspartner. Bez\u00fcglich der Produktionsbedingungen vertritt der Bundesrat die Haltung, dass derartige Abkommen zur Verbesserung der Lage der Bev\u00f6lkerung, zur F\u00f6rderung der Rechtsstaatlichkeit und damit letztlich auch zur Verbesserung der Lage betreffend Menschenrechte in den jeweiligen Partnerl\u00e4ndern beitragen.
Im Rahmen von Abkommen mit Schwellen- und Entwicklungsl\u00e4ndern pr\u00fcft die Schweiz zudem M\u00f6glichkeiten der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit (beispielsweise im Bereich der umweltschonenden Produktionsmethoden oder der Arbeitsstandards), um die F\u00e4higkeit der Vertragspartner zu verbessern, die aus einem FHA resultierenden neuen Chancen bestm\u00f6glich zu nutzen. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Themen wie Menschenrechte, Sozial- und Umweltstandards am wirksamsten im Rahmen der hierf\u00fcr kompetenten internationalen Organisationen und Foren (insbesondere Uno, IAO, Unctad, WTO) anzugehen sind.
5. Zurzeit existieren keine Vorschriften, welche eine Informationspflicht betreffend die Produktionsbedingungen von Waren und Dienstleistungen vorsehen. Hinsichtlich obligatorischer Kennzeichnungsvorschriften w\u00e4ren namentlich die Bestimmungen des Gatt-Abkommens von 1994 und des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber technische Handelshemmnisse einzuhalten. Dabei gilt es insbesondere das Diskriminierungsverbot zu beachten, welches verlangt, dass Vorschriften gleichermassen auf einheimische wie auch importierte Produkte (Inl\u00e4nderbehandlung) angewendet werden und auch unter den importierten Produkten keine Ungleichbehandlung ausl\u00f6sen (Meistbeg\u00fcnstigungsklausel). Somit ist eine obligatorische Angabe betreffend die Produktionsbedingungen von Waren und Dienstleistungen, welche explizit in China hergestellt wurden, mit dem bestehenden V\u00f6lkerrecht nicht vereinbar.
6. Bei den internen Abkl\u00e4rungen zur Machbarkeit eines FHA Schweiz-China wird die Schweiz u. a. die in Ziffer 4 erw\u00e4hnten \u00dcberlegungen einbeziehen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1196208000000)\/","SubmittedBy":"Banga Boris","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253862568030)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1779241527377)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191283200000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}