1. Der Bundesrat hat eine Vorlage mit dem Ziel der Einf\u00fchrung eines neuen Steuersystems zu schaffen, welches:
- in erster Linie wesentlich einfacher ist;
- gleichzeitig gerechter;
- nachhaltig wachstumsf\u00f6rdernd; und
- international wettbewerbsf\u00e4higer
als das heutige Steuersystem sowie im Sinne der Verfassung nach Solidarit\u00e4t und wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit ausgerichtet ist.
Das Mittel zur Erreichung dieses Zieles k\u00f6nnte beispielsweise:
a. eine Flat-Tax (Einheitssteuer) oder eine duale Einkommenssteuer sein;
b. ebenso eine Reduktion auf wenige Tarifstufen und Einheitsabz\u00fcge.
2. Der Bund hat den Kantonen eine entsprechende Vereinfachung ihres Steuersystems zu erm\u00f6glichen. Der Steuerwettbewerb unter Kantonen und Gemeinden ist beizubehalten.
","ReasonText":"1. Das schweizerische System der Besteuerung nat\u00fcrlicher Personen ist komplex und hat mittlerweile einen hohen Grad an Un\u00fcbersichtlichkeit erreicht. Das geltende Recht setzt starke Anreize, Investitionen in Steuervermeidungs- und Steueroptimierungsm\u00f6glichkeiten zu t\u00e4tigen. Der Entrichtungsaufwand f\u00fcr die Steuerzahlenden und der Erhebungsaufwand f\u00fcr die Verwaltung haben deshalb \u00fcberdurchschnittliche Ausmasse angenommen.
Ausnahmeregelungen, Besteuerungsdifferenzierungen und Steuerbeg\u00fcnstigungen, welche einzelne Steuertatbest\u00e4nde und einzelne Gruppen von Steuerpflichtigen privilegieren, sch\u00fcren Unzufriedenheit bei nichtprivilegierten Steuerpflichtigen und tangieren insgesamt die Akzeptanz des Steuersystems. Die mit Steuerbeg\u00fcnstigungen verbundenen Umverteilungseffekte entfalten ausserdem eine leistungshemmende Wirkung.
2. Ziel ist ein vereinfachtes und transparentes Steuersystem. Es ist von allen komplexen und im Vollzug aufwendigen Regelungen zu befreien, die f\u00fcr die Erhaltung der Solidarit\u00e4t und die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit nicht wirklich n\u00f6tig sind.
Die Mittelwahl ist offen. Der Antrag gibt nur Beispiele an.
3. Die Steuergesetzgebung des Bundes darf die Kantone weder daran hindern, ein vereinfachtes Steuersystem einzuf\u00fchren, noch darf sie einen gut funktionierenden Steuerwettbewerb \u00fcberm\u00e4ssig erschweren.
4. Der Bundesrat wird zu entsprechend vertieften Abkl\u00e4rungen eingeladen. Diese haben z\u00fcgig zu erfolgen, damit die konkrete Diskussion rasch beginnen kann.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Hauptanliegen der Motion liegt darin, das heutige Steuersystem sowohl auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene zu vereinfachen. Dies ist auch erkl\u00e4rtes Ziel des Bundesrates.
Die konkreten Ziele der Motion sind allerdings sehr ambiti\u00f6s. Ein neues Steuersystem m\u00fcsste dem bestehenden gleichzeitig in mehreren Punkten \u00fcberlegen sein. Unter Beibehaltung des Steuerwettbewerbes zwischen den Kantonen und Gemeinden sollte das neue Steuersystem zugleich einfacher, gerechter, wachstumsf\u00f6rdernder und international wettbewerbsf\u00e4higer sein. Ausserdem soll es im Sinne der Verfassung auf Solidarit\u00e4t ausgerichtet sein und sich an der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit orientieren. Die Motion enth\u00e4lt breite Zielkonflikte. Sie ist sehr allgemein gehalten und l\u00e4sst f\u00fcr die Konkretisierung grossen Spielraum.
Der Bundesrat hat die Problematik des heutigen Steuersystems erkannt und l\u00e4sst deshalb zurzeit eine fundamentale Reform des Steuersystems pr\u00fcfen. Ziel ist ein einfaches und effizientes Steuersystem, das die Staatsausgaben fair und f\u00fcr alle tragbar finanziert. Die Belastungen sollen massvoll sein und dem Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit folgen.
In einer ersten Evaluationsphase wurden m\u00f6gliche Reformoptionen eingegrenzt. Die zweite Phase bestand aus der Evaluation dieser Reformoptionen im Rahmen externer Gutachten. Sie deckte auch die vom Motion\u00e4r beispielhaft aufgez\u00e4hlten Stossrichtungen ab. Diese beiden Phasen sind abgeschlossen. In der kommenden dritten Phase wird die politische Evaluation durch das EFD durchgef\u00fchrt. Die Ergebnisse dieser Evaluation sollten abgewartet werden, bevor die Grunds\u00e4tze eines neuen Steuersystems festgelegt werden.
Der Bundesrat vertritt zudem die Auffassung, dass vor einer Weiterentwicklung des Steuersystems f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen der Systementscheid in der Ehepaarbesteuerung gef\u00e4llt werden muss.
Der Bundesrat steht den Anliegen der Motion positiv gegen\u00fcber. Ob jedoch alle Vorgaben der Motion mit einer Steuerreform erf\u00fcllt werden k\u00f6nnen, muss auch bei einer Annahme der Motion offenbleiben.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1195603200000)\/","SubmittedBy":"Pfisterer Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1394409600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1750815681403)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191283200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}