Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament einen Bericht \u00fcber die Aufsicht der Bundesanwaltschaft durch ein gemischtes Aufsichtsorgan zu erstatten. Der Bericht soll \u00fcber die Vor- und Nachteile dieses Aufsichtsmodells im Vergleich zu anderen Modellen Auskunft geben, wobei die Unabh\u00e4ngigkeit der Bundesanwaltschaft das zentrale Beurteilungskriterium bildet.
","ReasonText":"In der Debatte um die Aufsicht der Bundesanwaltschaft wurden bisher vor allem die Varianten geteilte Aufsicht (fachlich/administrativ) und ungeteilte Aufsicht bei der Exekutive diskutiert und bewertet. Andere m\u00f6gliche Varianten der Aufsicht wurden dagegen wenig diskutiert und in Erw\u00e4gung gezogen. Diese Feststellung trifft besonders auf das Modell eines gemischten Aufsichtsorgans zu. Es ist deshalb geboten, diese m\u00f6gliche Variante der Aufsicht zu evaluieren und entsprechende Entscheidgrundlagen zu erarbeiten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bis zum 31. Dezember 2007 l\u00e4uft die Vernehmlassung zum Vorentwurf zu einem Bundesgesetz \u00fcber die Organisation der Strafbeh\u00f6rden des Bundes (Strafbeh\u00f6rdenorganisationsgesetz, StBOG). Die Vernehmlassungsteilnehmer sind ausdr\u00fccklich aufgefordert worden, sich nicht nur zu der vom Bundesrat vorgeschlagenen L\u00f6sung (Aufsicht durch den Bundesrat), sondern \"auch zu einer allf\u00e4lligen Aufsicht der Bundesanwaltschaft durch das Bundesgericht oder zu weiteren Formen der Aufsicht (durch das Bundesstrafgericht, ein parlamentarisches Gremium, ein gemischtes Sondergremium oder die heutige Mehrfachunterstellung) zu \u00e4ussern\". Das Postulat der FDP-Fraktion deckt sich demnach mit dem Anliegen des Bundesrates, die Frage nach dem richtigen Aufsichtsmodell breit zu diskutieren und zu diesem Zweck die notwendigen Entscheidgrundlagen zu erarbeiten. Der Bundesrat ist mit dem Postulat einverstanden und gewillt, die Vor- und Nachteile eines gemischten Aufsichtsorgans im Rahmen der Botschaft zum StBOG hinreichend auszuleuchten und damit dem Parlament die notwendigen Grundlagen zu erbringen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1196985600000)\/","SubmittedBy":"FDP-Liberale Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1260403200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1750811301740)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191369600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}