Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Massnahmen zu treffen:
Der Entscheid des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherung (BSV) vom 1. November 2005, die Kosten der f\u00fcnf \u00e4rztlichen Richtungen der Komplement\u00e4rmedizin in der Invalidenversicherung nicht mehr zu verg\u00fcten, ist wegen fehlender Rechtsgrundlage aufzuheben.
","ReasonText":"Das BSV schreibt im Vorwort zu seinem ab 1. November 2005 g\u00fcltigen Kreisschreiben \u00fcber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen der Invalidenversicherung (KSME), dass aufgrund eines Beschlusses des Eidgen\u00f6ssischen Departements des Innern (EDI) vom 2. Juni 2005 die f\u00fcnf komplement\u00e4rmedizinischen Verfahren anthroposophische Medizin, Hom\u00f6opathie, Neuraltherapie, Phytotherapie und traditionelle chinesische Arzneimitteltherapie per 1. Juli 2005 aus dem Leistungskatalog der Grundversicherung bzw. aus der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) gestrichen worden seien, weil deren Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit verneint w\u00fcrden. Damit w\u00fcrden die Kosten dieser f\u00fcnf Methoden der Komplement\u00e4rmedizin auch von der Invalidenversicherung nicht mehr \u00fcbernommen.
Weder im Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung (IVG) noch in der Verordnung \u00fcber die Invalidenversicherung (IVV) oder der Verordnung \u00fcber Geburtsgebrechen (GgV) ist eine Koppelung der Leistungen an den Leistungskatalog der Grundversicherung gem\u00e4ss KVG bzw. an die Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) vorgesehen.
F\u00fcr die Gew\u00e4hrung von medizinischen Massnahmen im Sinne von Artikel\u00a012 IVG m\u00fcssen diese, gem\u00e4ss den beiden Bundesrats-Verordnungen (IVV und GgV), \"nach bew\u00e4hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sein und den Eingliederungserfolg in einfacher und zweckm\u00e4ssiger Weise anstreben\".
Die Resultate des Programms Evaluation Komplement\u00e4rmedizin zeigen, dass die Methoden der \u00e4rztlichen Komplement\u00e4rmedizin gerade bei Kindern angezeigt sind. Methoden der Schulmedizin bieten bei bestimmten Indikationen keine Alternativen oder nur solche mit einem betr\u00e4chtlich h\u00f6heren Risikopotenzial (siehe PEK-Schlussbericht vom 24. April 2005).
Der Bundesrat schreibt in der Botschaft zur Volksinitiative \"Ja zur Komplement\u00e4rmedizin\" vom 30. August 2006: \"Die Therapiewahlfreiheit f\u00fcr Patientinnen und Patienten kann somit als weitgehend erf\u00fcllt gelten. Auch die Therapiefreiheit der \u00e4rztlichen und nicht \u00e4rztlichen Therapeutinnen und Therapeuten wird nicht eingeschr\u00e4nkt.\"
Diese Aussage trifft nicht zu, wenn Kinder mit Geburtsgebrechen oder anderen gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen nicht mit den komplement\u00e4rmedizinischen Methoden behandelt werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die betroffenen Eltern ist es stossend, wenn einzelne Kantone das Kreisschreiben umsetzen und f\u00fcr Komplement\u00e4rmedizin bei Minderj\u00e4hrigen keine Leistungen mehr erbringen, andere Kantone die Leistungen der Komplement\u00e4rmedizin aber weiterhin bezahlen, weil die Rechtsgrundlage f\u00fcr den Entscheid des BSV fehlt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als \"Krankenversicherer\" f\u00fcr die Behandlung von Geburtsgebrechen kennt die Invalidenversicherung (IV) bei der Gew\u00e4hrung von medizinischen Leistungen den Begriff \"wissenschaftlich anerkannte Behandlung\". Gesetzliche Grundlage bildet Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 der Verordnung \u00fcber Geburtsgebrechen (GgV) vom 9. Dezember 1985. Gem\u00e4ss dieser Bestimmung gelten als medizinische Massnahmen, die f\u00fcr die Behandlung eines Geburtsgebrechens notwendig sind, s\u00e4mtliche Vorkehren, die nach bew\u00e4hrter Erkenntnis der medizinischen Wissenschaft angezeigt sind und den therapeutischen Erfolg in einfacher und zweckm\u00e4ssiger Weise anstreben. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtes (BGE 123 V 60) gilt eine medizinische Behandlungsmethode dann als wissenschaftlich anerkannt, wenn sie von Forschern und Praktikern der medizinischen Wissenschaft auf breiter Basis anerkannt ist. Entscheidend sind dabei das Ergebnis der Erfahrungen und der Erfolg einer bestimmten Therapie. Diese f\u00fcr die soziale Krankenversicherung massgebenden Voraussetzungen gelten auch f\u00fcr medizinische Massnahmen der IV. Eine Behandlung, die bei Krankheit nicht zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung geht, weil ihre Wirksamkeit nach wissenschaftlichen Methoden nicht nachgewiesen werden konnte (Art. 32 Abs. 2 KVG), kann also grunds\u00e4tzlich auch nicht von der IV \u00fcbernommen werden.
Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) hat am 2. Juni 2005 gest\u00fctzt auf den PEK-Expertenbericht (Programm Evaluation Komplement\u00e4rmedizin, PEK) und die Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Leistungskommission festgehalten, dass die f\u00fcnf Therapien der Komplement\u00e4rmedizin die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 32 KVG) nicht erf\u00fcllen und die entsprechenden Kosten folglich nicht mehr von der Krankenversicherung \u00fcbernommen werden m\u00fcssen. Ebenso wenig ist die IV verpflichtet, die Kosten f\u00fcr komplement\u00e4rmedizinische Leistungen zu \u00fcbernehmen, da die Voraussetzungen f\u00fcr die Kosten\u00fcbernahme nach Artikel\u00a02 Absatz\u00a03 GgV materiell mit jenen nach Artikel\u00a032 KVG vergleichbar sind. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) hat diese \u00c4nderung zur Kenntnis genommen und das Kreisschreiben \u00fcber die medizinischen Eingliederungsmassnahmen in der IV per 1. November 2005 entsprechend angepasst. Dieser auf der Ebene des Kreisschreibens getroffene Entscheid betrifft die gesamte IV, die schweizweit einheitlich vollzogen wird. Eine von Kanton zu Kanton unterschiedliche Anwendung wird somit ausgeschlossen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1196985600000)\/","SubmittedBy":"Graf-Litscher Edith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253126771463)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533949740)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191369600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}