F\u00fcr den gewerbsm\u00e4ssigen Strassentransport braucht es eine Berufslizenz des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr (BAV). Der Bundesrat wird beauftragt, die Geb\u00fchren f\u00fcr deren Erteilung und Erneuerung mit den Geb\u00fchren im Ausland zu vergleichen und zu pr\u00fcfen, ob sie so anzupassen sind, dass sie h\u00f6chstens den europ\u00e4ischen Durchschnitt erreichen.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss dem Personenbef\u00f6rderungsgesetz (PBG; SR 744.10, Art. 8) wird von den gewerbsm\u00e4ssigen Transporteuren, die Lastwagen oder Busse einsetzen, eine Berufslizenz verlangt: \"Wer die T\u00e4tigkeit als Strassentransportunternehmung im Personen- oder im G\u00fcterverkehr aus\u00fcben will, ben\u00f6tigt eine Bewilligung. Die Bewilligung wird vom Bundesamt (f\u00fcr Verkehr) erteilt.\"
Die Geb\u00fchr, die das Bundesamt f\u00fcr Verkehr (BAV) daf\u00fcr erhebt, scheint im europ\u00e4ischen Vergleich \u00fcberm\u00e4ssig hoch zu sein, sowohl f\u00fcr die Ersterteilung (800 Franken) als vor allem auch f\u00fcr die alle f\u00fcnf Jahre f\u00e4llige Erneuerung (500 Franken). In Deutschland beispielsweise kosten dieselben Dienstleistungen je nach Landkreis lediglich zwischen 120 und 320 Euro; ebenfalls wird in Holland f\u00fcr die Erneuerung einer Lizenz weit weniger verlangt als in der Schweiz.
Im Vergleich mit ausl\u00e4ndischen Marktteilnehmern werden Schweizer Unternehmen damit benachteiligt. Gerade im Import- und Exportverkehr gibt es ein erhebliches Volumen an Transportauftr\u00e4gen, die an internationale Konkurrenten vergeben werden k\u00f6nnen. F\u00fcr einen fairen Wettbewerb braucht es daher einen Vergleich der Geb\u00fchren aller Mitgliedstaaten der EU sowie gegebenenfalls eine Anpassung. Die Berufslizenz in der Schweiz darf k\u00fcnftig maximal noch so viel kosten wie im gesamteurop\u00e4ischen Durchschnitt.
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