Der Bundesrat wird beauftragt, sicherzustellen, dass Transportbetriebe die M\u00f6glichkeit haben, die f\u00fcr den neuen, digitalen Fahrtschreiber n\u00f6tigen Fahrerkarten kollektiv mit einmaligem Porto zu erhalten.
","ReasonText":"Das System des neuen, digitalen Fahrtschreibers setzt voraus, dass der Fahrer eine pers\u00f6nliche Fahrerkarte besitzt. Diese Fahrerkarten werden bei den Strassenverkehrs\u00e4mtern bestellt und vom Bundesamt f\u00fcr Strassen gegen eine Geb\u00fchr von 95 Franken, plus 5 Franken f\u00fcr das Porto, verschickt. Wenn ein Transportbetrieb f\u00fcr seine Fahrer die Fahrerkarten kollektiv bestellt, z. B. 15 Karten, so wird das Porto pro Karte berechnet, also z. B. 15 mal 5 Franken gleich 75 Franken allein f\u00fcr Portokosten. Verst\u00e4ndlicherweise verlangen gr\u00f6ssere Transportbetriebe, die f\u00fcr ihre Fahrer die Fahrerkarte bestellen, eine kollektive L\u00f6sung mit einmaligem Porto; dies, zumal sie rechtlich nicht verpflichtet sind, die Kosten der Fahrerkarte f\u00fcr den Fahrer zu \u00fcbernehmen. Es ist vielmehr eine Geste der Grossz\u00fcgigkeit gegen\u00fcber ihren Angestellten, wenn sie die Karte teilweise bestellen und bezahlen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Fahrerkarten f\u00fcr den digitalen Fahrtschreiber sind pers\u00f6nlich und nicht \u00fcbertragbar (Art. 13b Abs. 4 der Chauffeurverordnung 1; SR 822.221). Aus diesem Grund werden die Karten vom Bundesamt f\u00fcr Strassen (Herausgeber der Fahrtschreiberkarten) einzeln verpackt und den Gesuchstellern individuell zugesandt. In der Praxis hat sich nun aber gezeigt, dass die Fahrerkarten h\u00e4ufig von den Transportunternehmen zentral f\u00fcr alle ihre Chauffeure bestellt werden. Als Zustelladresse figuriert dann der Unternehmenssitz und nicht der Wohnsitz des jeweiligen Chauffeurs. Es spricht nichts dagegen, solche Sammelbestellungen mit dem Portobetrag einer Einzelsendung abzuwickeln. Dies hat das Bundesamt f\u00fcr Strassen bereits von sich aus erkannt und ist daran, die notwendigen Schritte in die Wege zu leiten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1195603200000)\/","SubmittedBy":"Triponez Pierre","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1763105947400)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191369600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}