Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Wie beurteilt er die Durchf\u00fchrung von Grossveranstaltungen zum Beispiel aus dem Sport- und Eventbereich in schutzw\u00fcrdigen und gesch\u00fctzten Landschaftsr\u00e4umen?
2. Ist er auch der Auffassung, dass derartige Veranstaltungen gar nicht bzw. bloss \u00e4usserst restriktiv bewilligt werden sollten, und ist dies heute bereits der Fall?
3. W\u00e4re eine verst\u00e4rkte Bundesaufsicht zum Beispiel in Form einer Mitsprache der involvierten Bundesstellen oder gar eine Bewilligungskompetenz seitens des Bundes gerechtfertigt?
4. Welche gesetzlichen Voraussetzungen w\u00e4ren gegebenenfalls hief\u00fcr zu schaffen?
","ReasonText":"Grossveranstaltungen wie die Jungfrau-Stafette, der Kickoff-Anlass f\u00fcr die Euro 2008 auf dem Jungfraujoch, Flugshows usw. erfreuen sich immer grosser Beliebtheit. Dabei ist anzunehmen, dass immer st\u00e4rker auch gesch\u00fctzte oder sch\u00fctzenswerte Landschaftsr\u00e4ume durch solche Grossanl\u00e4sse mit Sport- und Eventcharakter tangiert werden. Die dabei entstehenden Umweltauswirkungen sind nicht zu untersch\u00e4tzen. Zwar sind die grossen Bem\u00fchungen von Sportverb\u00e4nden, die im Outdoor-Bereich aktiv sind, wie z. B. der OL-Verband, die Belastungen durch die Teilnehmenden und die Zuschauer so gering wie m\u00f6glich zu halten, vorbildlich. Im Eventbereich hingegen sind Umweltstandards noch lange nicht \u00fcberall gang und g\u00e4be. Da diese Anl\u00e4sse aber vermehrt in sensiblen l\u00e4ndlichen R\u00e4umen abgehalten werden, stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit einer verst\u00e4rkten Mitwirkung der zust\u00e4ndigen Bundesstellen, sei es in Form der Mitsprache, sei es in Form der Bewilligung. Eine solche besteht ja zum Beispiel bereits im Waldgesetz (Art. 14 Bst. b).
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat teilt die Auffassung des Interpellanten, dass Grossveranstaltungen negative Auswirkungen auf die Lebensr\u00e4ume von Tieren und Pflanzen und auf das Erholungs- bzw. Ruhebed\u00fcrfnis der Menschen haben k\u00f6nnen.
2. In der Regel sind Grossveranstaltungen einem kantonalen Bewilligungsverfahren zu unterziehen. Im Wald sieht das eidgen\u00f6ssische Waldgesetz eine kantonalrechtliche Bewilligungspflicht ausdr\u00fccklich vor. Eine Bundesbewilligung ist lediglich f\u00fcr akrobatische Vorf\u00fchrungen an Luftfahrzeugen vorgesehen. Daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt nach Anh\u00f6rung des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt. Wie die Kantone von ihrer Bewilligungskompetenz im Einzelnen Gebrauch machen, entzieht sich der Kenntnis des Bundesrates.
3./4. Der Bundesrat hat im Rahmen der Natur- und Heimatschutz-, der Wald- sowie der Jagdgesetzgebung die Grundlagen f\u00fcr eine restriktive Bewilligungspraxis geschaffen. In Lebensr\u00e4umen, die nach Bundesrecht gesch\u00fctzt sind (Art. 18a NHG), kommen bei der Pr\u00fcfung der Bewilligungsvoraussetzungen die Schutzbestimmungen der entsprechenden Biotopverordnungen (Moorlandschaftsverordnung, Verordnung \u00fcber die Jagdbanngebiete, Verordnung \u00fcber die Wasser- und Zugv\u00f6gelreservate von internationaler und nationaler Bedeutung) zur Anwendung. \u00c4hnliche Schutzbestimmungen gelten in der Regel auch f\u00fcr kantonalrechtlich gesch\u00fctzte Lebensr\u00e4ume (Art. 18b Abs. 1 NHG). Die Nutzung von Moorlandschaften f\u00fcr sportliche und sonstige gesellschaftliche Grossanl\u00e4sse (Art. 23d NHG) ist nur insofern zul\u00e4ssig, als sie den f\u00fcr solche Landschaften typischen Eigenheiten nicht widerspricht.
Es liegt an den entsprechenden Bewilligungsbeh\u00f6rden, die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen konsequent anzuwenden. Neues Bundesrecht braucht es nicht. Ebenso lehnt der Bundesrat eine verst\u00e4rkte Bundesaufsicht ab. Er erachtet es als zielf\u00fchrender, mittels Sensibilisierung und Beratung von Veranstaltern auf die Realisierung umweltfreundlicher Grossanl\u00e4sse hinzuwirken (z. B. Projekt Ecosport).
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