Der Bundesrat sorgt daf\u00fcr, dass das Bundesamt f\u00fcr Polizei bei den durch die internationale Zusammenarbeit anfallenden F\u00e4llen die Angaben zu den Verdachtspersonen direkt ermittelt. Die Kantone sorgen f\u00fcr gen\u00fcgende Ressourcen zur Bearbeitung aller anfallenden P\u00e4dophilie-F\u00e4lle.
","ReasonText":"Trotz regelm\u00e4ssigen Eindruck erweckenden Grossfahndungen im internationalen Kontext werden noch immer im grossen Stil Bilder und Videos heruntergeladen, die sexuelle Handlungen mit Kindern zeigen. Die Kantone sind mit diesen F\u00e4llen und den zus\u00e4tzlich von Kobik generierten Verdachtsdossiers meist \u00fcberlastet. Um s\u00e4mtliche F\u00e4lle, die durch die internationale Zusammenarbeit anfallen, bearbeiten zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen die Ressourcen in den Kantonen rasch erh\u00f6ht werden. Um die Kantone rasch entlasten zu k\u00f6nnen, sollen alle Angaben der Verdachtspersonen bei F\u00e4llen, die durch internationale Zusammenarbeit anfallen, von Kobik direkt ermittelt werden. Bisher er\u00f6ffnet das UVEK auf Anfrage von Kobik bloss, in welchem Kanton der Verd\u00e4chtige zu finden ist. Nachdem das Verdachtsdossier dem richtigen Kanton zugewiesen wurde, hat der Kanton das UVEK wiederum anzufragen, um die genauen Koordinaten des Verd\u00e4chtigen zu bekommen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es muss grunds\u00e4tzlich zwischen F\u00e4llen unterschieden werden, die aufgrund eines Strafverfahrens im Ausland in die Schweiz gelangen, und solchen, die aufgrund einer Verdachtsmeldung der Koordinationsstelle zur Bek\u00e4mpfung der Internet-Kriminalit\u00e4t auf kantonaler Ebene er\u00f6ffnet werden.
Bei internationalen F\u00e4llen wird im Ausland bereits ein Verfahren durchgef\u00fchrt. Sie gelangen durch die internationale Zusammenarbeit zur Bundeskriminalpolizei (BKP) beim Bundesamt f\u00fcr Polizei, welche sie koordiniert und Vorermittlungen dazu t\u00e4tigt. Falls Vorabkl\u00e4rungen notwendig sind, werden diese direkt vom zust\u00e4ndigen Kommissariat Pornografie und P\u00e4dophilie veranlasst. Anschliessend werden die F\u00e4lle an die zust\u00e4ndigen kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden weitergeleitet. Da es sich bereits um Vorg\u00e4nge im Bereich eines laufenden Strafverfahrens handelt, ist Kobik an solchen Verfahren zur Abwicklung internationaler F\u00e4lle gar nicht erst beteiligt.
Die gem\u00e4ss Artikel\u00a027 der neuen Strafprozessordnung geregelten Ermittlungskompetenzen des Bundes reichen vollst\u00e4ndig aus f\u00fcr eine effiziente Abwicklung internationaler F\u00e4lle, sodass der Bundesrat bei der Abwicklung internationaler F\u00e4lle keinen Handlungsbedarf sieht.
Bei den von der Motion\u00e4rin angesprochenen nationalen F\u00e4llen handelt es sich um Verdachtsf\u00e4lle, f\u00fcr die noch kein Strafverfahren er\u00f6ffnet worden ist. Diese F\u00e4lle werden den zust\u00e4ndigen Kantonen \u00fcbergeben, welche innerhalb ihrer Kompetenzen \u00fcber eine Aufnahme eines Strafverfahrens entscheiden.
Kobik stellt die im Rahmen der verdachtsunabh\u00e4ngigen Recherchen gesammelten Daten, die den Verdacht auf eine strafbare Handlung st\u00fctzen, zu einem Verdachtsdossier zusammen. Daf\u00fcr verf\u00fcgt Kobik \u00fcber ein Abkommen mit den Schweizer Internet-Service-Providern, welches es Kobik erm\u00f6glicht, \u00fcber den Provider herauszufinden, in welchem Kanton die IP-Adresse benutzt wurde - zur Ermittlung dieser Angaben wird also das UVEK gar nicht beigezogen, wie dies in der Motion f\u00e4lschlicherweise angenommen wurde. Erst dann leitet Kobik das Verdachtsdossier an die zust\u00e4ndige kantonale Strafverfolgungsbeh\u00f6rde weiter. Entscheidet sich diese f\u00fcr die Er\u00f6ffnung eines Strafverfahrens, kann sich diese dann im Rahmen des Ermittlungsverfahrens an das UVEK wenden, um die IP-Adresse auch noch mit einer konkreten Adresse/Internetanschluss in Verbindung setzen zu k\u00f6nnen.
Die Aufgabe des Bundes beschr\u00e4nkt sich hier auf die Verdachtssch\u00f6pfung, w\u00e4hrend die Ermittlungen vollst\u00e4ndig durch den Kanton durchgef\u00fchrt werden. Diese Arbeitsteilung zwischen Kobik und den Kantonen ist gewollt und erm\u00f6glicht die Konzentration auf die jeweiligen Kernaufgaben.
Der Bundesrat sieht daher keinen weiter gehenden Handlungsbedarf, zumal von den kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden keine Forderungen oder Beschwerden bez\u00fcglich einer weiter gehenden Bearbeitung der Verdachtsf\u00e4lle durch Kobik (bei nationalen F\u00e4llen) bzw. weiter gehenden Vorermittlung durch die BKP (bei internationalen F\u00e4llen) gestellt worden sind.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1204070400000)\/","SubmittedBy":"Glanzmann-Hunkeler Ida","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244026961360)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690545638410)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191369600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}