Im Rahmen der Accessibility-Studie 2007 wurden u. a. die Websites aller Departemente und weitere Websites der \u00f6ffentlichen Hand auf Bundesebene analysiert. Das ern\u00fcchternde Resultat: Keine der 50 getesteten Websites erf\u00fcllt s\u00e4mtliche Anforderungen an barrierefreie Internetangebote und ist in diesem Sinn \"barrierefrei\". Angesichts dieser Feststellung bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Der erreichte Grad der Zug\u00e4nglichkeit ist sehr unterschiedlich. Positiv f\u00e4llt die stark verbesserte Barrierefreiheit bei den Websites der zentralen Bundesbetriebe auf. Die Websites der bundesnahen Betriebe und der beiden ETH sind hingegen deutlich schlechter zug\u00e4nglich. Auf besonders grosse H\u00fcrden stossen Menschen mit Behinderungen auf der Website des Bundesgerichtes (www.bger.ch). Wie steht der Bundesrat:
a. zu diesen enormen Unterschieden betreffend Barrierefreiheit?
b. zum Handlungsbedarf bei den Websites, die klar ungen\u00fcgend abgeschnitten haben?
2. Welche Schritte leitet er ein, damit die gesetzlichen Vorgaben gem\u00e4ss Behindertengleichstellungsgesetz umgehend umgesetzt werden?
3. Menschen mit Behinderungen haben als B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger den Anspruch, in gleicher Weise wie ihre nichtbehinderten Mitb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger die Dienstleistungen des Staates in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen - und dies gilt selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr im Internet angebotene Dienstleistungen.
a. Teilt er die Meinung, dass diese Feststellung besonders relevant ist hinsichtlich der geplanten Umsetzung von E-Government?
b. Im soeben ver\u00f6ffentlichten E-Government-Report schneidet die Schweiz \u00e4usserst schlecht ab, wenn es um die Online-Verf\u00fcgbarkeit von Dokumenten und Informationen geht. Ist der Bundesrat bereit, die diesbez\u00fcglichen Verbesserungen unverz\u00fcglich an die Hand zu nehmen?
c. Solche Verbesserungen w\u00fcrden Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Amtsstellen und Dienstleistungen erleichtern, die sie heute oft nicht ohne fremde Hilfe aufsuchen und in Anspruch nehmen k\u00f6nnen. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass E-Government von allen Menschen, unabh\u00e4ngig ihrer Einschr\u00e4nkungen, selbstst\u00e4ndig und chancengleich genutzt werden k\u00f6nnen soll?
d. Wird er deshalb daf\u00fcr sorgen, dass die in 3b erw\u00e4hnten Verbesserungen Hand in Hand gehen mit der gesetzlich geforderten Barrierefreiheit?
Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) und die entsprechende Verordnung (BehiV) sind seit dem 1. Januar 2004 in Kraft. Nach Artikel\u00a014 Absatz\u00a02 BehiG und Artikel\u00a010 BehiV m\u00fcssen Internetangebote des Bundes explizit so gestaltet sein, dass behinderte Menschen diese barrierefrei nutzen k\u00f6nnen. Der Informatikrat Bund hat die f\u00fcr die zentrale Bundesverwaltung notwendigen Richtlinien \"P028 - Richtlinien des Bundes f\u00fcr die Gestaltung von barrierefreien Internetangeboten\" am 23. Mai 2005 erlassen. Die Verbesserungen bei der Zug\u00e4nglichkeit bei den Websites der zentralen Bundesverwaltung konnten auch dank der gezielten kombinierten Umsetzung mit dem einheitlichen Erscheinungsbild der Bundesverwaltung erreicht werden. Zu den Fragen:
1. Die Richtlinien des Bundes zur Gestaltung barrierefreier Websites werden gem\u00e4ss der obenerw\u00e4hnten Studie in der zentralen Bundesverwaltung weitgehend umgesetzt.
a. Das BehiG kommt auch bei Organisationen und Personen ausserhalb der Bundesverwaltung zur Anwendung. Allerdings kann der Bundesrat gem\u00e4ss BehiV diesen nicht vorschreiben, wie sie den Zugangsanspruch umzusetzen haben. Das liegt in der Autonomie der Unternehmen.
b. Der Bundesrat geht mit der Interpellantin einig, dass bei der Gestaltung barrierefreier Websites von Beh\u00f6rdenseiten Handlungsbedarf besteht. Er weist darauf hin, dass als Reaktion auf die Publikation der Studie u. a. Swisscom, die Post oder die SBB sowie verschiedene Kantone und Gemeinden mitteilten, dass sie ihre Webauftritte inzwischen bereits erneuerten, daran arbeiten oder neu planen unter Ber\u00fccksichtigung der Zug\u00e4nglichkeit f\u00fcr Menschen mit Behinderungen.
2. Der Bund engagiert sich in der Erarbeitung eines gesamtschweizerischen Standards, der die Umsetzung eines gleichberechtigten Zugangs zu den elektronischen Dienstleistungen \u00f6ffentlicher Verwaltungen f\u00fcr alle unterst\u00fctzen und beschleunigen soll. Im Rahmen der Standardisierungsorganisation eCH wurde ein Standard (eCH-0059) verabschiedet, der sich gegenw\u00e4rtig in der Vernehmlassung befindet. Er ber\u00fccksichtigt die Artikel\u00a05 und 14 BehiG und die europ\u00e4ische Deklaration zu eInclusion (EU-Ministerkonferenz in Riga vom Juni 2006). Zusammen mit den dazugeh\u00f6rigen Hilfsmitteln (eCH-0060) erhalten Beh\u00f6rden und weitere Anbieter \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher Informationen und Dienstleistungen die M\u00f6glichkeit, ihr Internetangebot nach einheitlichen Kriterien umzusetzen und so ihren gesetzlichen Auftrag zu erf\u00fcllen. Der Standard lehnt sich stark an die Richtlinie P028 des Bundes an. Ausserdem baut die Bundeskanzlei im Rahmen eines Projektes mit der Stiftung \"Zugang f\u00fcr alle\" den barrierefreien Zugang zentraler Dienstleistungen von Kantonen und Gemeinden via das Schweizer Portal www.ch.ch aus. Ziel ist, den Kantonen und Gemeinden eine kosteng\u00fcnstige und rasch zu verwirklichende L\u00f6sung f\u00fcr einen barrierefreien Zugang anzubieten.
3a. In seiner Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz vom Januar 2006 betont der Bundesrat den Grundsatz, wonach alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einen gleichberechtigten Zugang zu den Webangeboten der \u00f6ffentlichen Verwaltungen haben sollen. Dieser Grundsatz wurde auch in die E-Government-Strategie Schweiz (s. auch 3b) als einer von sieben Grunds\u00e4tzen zur Zielerreichung aufgenommen.
b. Die gemeinsam von Bund und Kantonen erarbeitete E-Government-Strategie Schweiz h\u00e4lt in Abschnitt 3 \"Grunds\u00e4tze zur Zielerreichung\" fest: Die Erf\u00fcllung anerkannter Standards garantiert einen barrierefreien Zugang zu E-Government-L\u00f6sungen auch f\u00fcr \u00e4ltere Menschen und f\u00fcr Menschen mit Behinderungen. Die Strategie soll dazu beitragen, die Schweiz im Teilbereich E-Government voranzubringen. Gemeinsam wurden deshalb Ziele und Grunds\u00e4tze festgelegt und wurde ein Katalog priorisierter Vorhaben erarbeitet. Die Umsetzung wird gem\u00e4ss der Rahmenvereinbarung \u00fcber die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz geregelt, die im Sommer 2007 von der Konferenz der Kantonsregierungen und vom Bundesrat verabschiedet wurde.
c. Die Informations- und Kommunikationstechnologien sollen gem\u00e4ss der Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft Schweiz vom Januar 2006 rasch, koordiniert und zum Nutzen aller eingesetzt werden. Der Bundesrat best\u00e4tigt darin die Grunds\u00e4tze von 2003 wie Grundversorgung, Vertrauen, Zugang f\u00fcr alle, Bef\u00e4higung aller, F\u00f6deralismus, Zusammenarbeit und internationaler Austausch und setzt unter anderem einen Schwerpunkt beim elektronischen Beh\u00f6rdenverkehr (E-Government).
d. Der Bundesrat h\u00e4lt es f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich, dass beim Ausbau von elektronischen Dienstleistungen und Neuauftritten der \u00f6ffentlichen Hand die gesetzlichen Anforderungen von BehiG und BehiV ber\u00fccksichtigt werden.