Der Bundesrat wird beauftragt, die begr\u00fcndeten Interessen der Bev\u00f6lkerung im Rheintal bez\u00fcglich des grenz\u00fcberschreitenden Verkehrs gegen\u00fcber \u00d6sterreich zu vertreten und bei der \u00f6sterreichischen Regierung in Wien zu intervenieren.
","ReasonText":"Am 26. September 2007 wurden die betroffenen Gemeinden aus der Schweiz und dem Vorarlberg von der Vorarlberger Landesregierung und der Autobahn- und Schnellstrassen-Finanzierungs-AG (Asfinag) \u00fcber die geplante Korridorvignette H\u00f6rbranz-Hohenems zur Entlastung von Bregenz orientiert. Entgegen der Annahme der Vertreter aus der Schweiz, dass diesbez\u00fcglich Vorbehalte im Interesse der betroffenen Bev\u00f6lkerung eingebracht werden k\u00f6nnten, wurden sie praktisch vor vollendete Tatsachen gestellt. Das Projekt \"Korridorvignette Pf\u00e4nder\" soll bis zur Er\u00f6ffnung der zweiten Pf\u00e4ndertunnelr\u00f6hre im Jahre 2012 umgesetzt werden. Der entsprechende Paragraf soll demn\u00e4chst vom \u00f6sterreichischen Parlament beschlossen werden. Das BMVIT und das Land Vorarlberg haben die Einf\u00fchrung dieser Tagesvignette im Sommer vereinbart. Mit dieser Vignette soll vor allem verhindert werden, dass sogenannte Vignettenfl\u00fcchtlinge die Autobahn A14 aus Richtung Deutschland nicht mehr vor dem Pf\u00e4ndertunnel verlassen. Nun wird von der Bev\u00f6lkerung im Rheintal zu Recht bef\u00fcrchtet, dass mit der vorgesehenen G\u00fcltigkeit der Vignette bis Hohenems massiv zus\u00e4tzlicher Verkehr auf Diepoldsau und weitere D\u00f6rfer auf der Schweizer Seite gelenkt wird. In Diepoldsau hat sich bereits ein Komitee gegen zus\u00e4tzlichen Verkehr gebildet, das gewillt ist, ihn mit allen Mitteln - auch Blockaden - zu verhindern. Die Hauptstrasse durch Diepoldsau geh\u00f6rt mit t\u00e4glich durchschnittlich 17 000 Fahrzeugen bereits jetzt zu den h\u00f6chstfrequentierten Strassen im Kanton St. Gallen. Die vorgesehene Korridorvignette w\u00fcrde nach heutigen Sch\u00e4tzungen zu massiv mehr Durchgangsverkehr und verstopften Strassen f\u00fchren. In diesem Zusammenhang ist nun dringend auch die Frage der Verbindung der beiden Rheintalautobahnen anzugehen. Nach dem langen Rechtsstreit um die S18 m\u00fcssen nun neue L\u00f6sungen gesucht werden. Der grenz\u00fcberschreitende Verkehr nimmt in diesem dynamischen Wirtschaftsraum stets zu und f\u00fchrt zu unzumutbaren Belastungen der Bev\u00f6lkerung in den D\u00f6rfern beidseits des Rheins.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Strassenverkehrsverh\u00e4ltnisse im Raum Lindau-Bregenz-St. Margrethen sind seit l\u00e4ngerer Zeit bekanntermassen schwierig. Es kommt regelm\u00e4ssig zu Verkehrsstaus. Betroffen sind sowohl der Transitverkehr wie auch der Ziel- und Quellverkehr von Bregenz.
Die von \u00d6sterreich angestrebte L\u00f6sung mit einer Tagesvignette zwischen H\u00f6rbranz und Hohenems kann zwar zu einer Verkehrsberuhigung im Raum Bregenz f\u00fchren. Sie hat jedoch einen direkten und negativen Einfluss auf die Verkehrsabwicklung an mehreren Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zwischen \u00d6sterreich und der Schweiz, namentlich am heute schon stark belasteten Zoll in Diepoldsau.
Bisher wurden weder der Kanton St. Gallen noch die Schweizerische Eidgenossenschaft in das \u00f6sterreichische Projekt mit einbezogen. Da sich jedoch die Verkehrsminister der Alpenl\u00e4nder im Jahr 2001 grunds\u00e4tzlich darauf geeinigt haben, Massnahmen auf Transitachsen, die eine Auswirkung auf Drittstaaten haben, abzusprechen, hat das in der Sache zust\u00e4ndige UVEK im Oktober 2007 direkten Kontakt mit dem \u00f6sterreichischen Bundesminister f\u00fcr Verkehr gesucht und ihn um Erl\u00e4uterungen zum geplanten Vorhaben gebeten, zumal die fragliche Strecke eine wichtige Zufahrt vom s\u00fcddeutschen Raum zum San Bernardino darstellt. Zus\u00e4tzlich hat das UVEK beantragt, dass die Schweiz auf Minister- oder zumindest Fachebene in die diesbez\u00fcglichen Gespr\u00e4che mit einbezogen wird.
Unter diesen Umst\u00e4nden sind die notwendigen Schritte eingeleitet worden, damit die Interessen der Schweiz und insbesondere auch der direkt betroffenen Region in geb\u00fchrendem Ausmass in die \u00dcberlegungen unseres Nachbarstaates mit einbezogen werden k\u00f6nnen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1196985600000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308096000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809017190)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}