Am 27. September 2007 erhielt eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamts f\u00fcr Gesundheit (BAG) den von der Zeitschrift \"Beobachter\" verliehenen Prix Courage. Sie hatte enth\u00fcllt, dass das Departement des Innern eine Kampagne gegen Komplement\u00e4rmedizin durchf\u00fchren wollte. Darauf wurde sie wegen Kompetenz\u00fcberschreitung und Vertrauensbruch gegen\u00fcber ihrem Vorgesetzten entlassen und scheint so f\u00fcr ihre Whistleblower-Tat bestraft worden zu sein. Ich stelle dem Bundesrat deshalb folgende Fragen:
1. Stimmt es, dass das BAG beabsichtigte, ein Kommunikationsunternehmen mit einer Kampagne gegen die Volksinitiative \"Ja zur Komplement\u00e4rmedizin\" zu beauftragen?
2. Ist es korrekt, dass dieses Vorhaben aufgegeben wurde, als die betreffende Mitarbeiterin veranlasste, dass es publik gemacht wird? Weshalb verzichtete das BAG pl\u00f6tzlich darauf?
3. Ist es \u00fcblich, dass der Bundesrat und die Departementsvorsteher und -vorsteherinnen sich an ein Kommunikationsunternehmen wenden, um eine Volksinitiative zum Scheitern zu bringen? Dieses Vorgehen entspricht meiner Meinung nach nicht der Pflicht der Beh\u00f6rden zu sachlicher Information.
4. L\u00e4sst die Verleihung des Prix Courage den Bundesrat daran zweifeln, ob die Entlassung dieser BAG-Mitarbeiterin gerechtfertigt war?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) hat keine Kampagne gegen die Volksinitiative \"Ja zur Komplement\u00e4rmedizin\" geplant. Als Belege f\u00fcr eine angebliche PR-Kampagne wurden in den Medien Dokumente zitiert, die von einer ehemaligen BAG-Mitarbeiterin der \u00d6ffentlichkeit zugespielt worden waren: ein Projektantrag vom Januar 2006 und ein Dienstleistungsvertrag mit einer externen Kommunikationsfirma vom April 2006.
Beim Projektantrag des BAG handelte es sich um das in solchen F\u00e4llen \u00fcbliche Planungsdokument f\u00fcr die gesamten internen und externen personellen und finanziellen Ressourcen, die f\u00fcr die Erarbeitung der Botschaft an das Parlament und f\u00fcr die parlamentarische Begleitung des Gesch\u00e4ftes erforderlich waren. Da dem BAG im Verlaufe eines solchen Prozesses auch vielf\u00e4ltige, nicht planbare Kommunikationsaufgaben entstehen, wurden im Projektantrag auch Mittel f\u00fcr den Beizug externer Unterst\u00fctzung im Bereich der Kommunikation vorgesehen. Der Projektantrag wurde von der Gesch\u00e4ftsleitung des BAG allerdings schon Monate vor seiner Weiterleitung an die \u00d6ffentlichkeit deutlich redimensioniert. F\u00fcr den Beizug externer Unterst\u00fctzung im Bereich der Kommunikation wurden lediglich Mittel von maximal 30 000 Franken bewilligt.
Mit diesen 30 000 Franken wurde ein Dienstleistungsvertrag finanziert, welcher zum einen die Analyse von Hintergrund, Umfeld und Argumentarium der Initiativbef\u00fcrworterinnen und -bef\u00fcrworter und -gegnerinnen und -gegner, zum andern je nach Bedarf die Unterst\u00fctzung der reaktiven Kommunikation des BAG aufgrund von Anfragen der Medien und der \u00d6ffentlichkeit vorsah. Eine aktive PR oder Medienarbeit gegen die Initiative war dagegen ausdr\u00fccklich nicht Gegenstand des Vertrages.
2. Eine PR-Kampagne gegen die Volksinitiative war seitens des BAG also nie geplant. Richtig ist aber, dass nicht zuletzt aufgrund der Diskussionen in der \u00d6ffentlichkeit ein Folgeauftrag an die externe Beratungsfirma nicht erteilt wurde, da hierf\u00fcr kein Bedarf bestand.
3. Weder der Bundesrat noch das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) haben sich im Zusammenhang mit der Volksinitiative an ein Kommunikationsunternehmen gewandt. Beide haben sich im Rahmen der bundesr\u00e4tlichen Botschaft sachlich mit der Volksinitiative auseinandergesetzt.
4. Die damalige BAG-Mitarbeiterin ist direkt an die Medien und an die \u00d6ffentlichkeit gelangt, ohne sich vorg\u00e4ngig an ihre Vorgesetzten, an die Personalabteilung oder an die Personalkommission zu wenden. Damit hat sie, neben ihrer Geheimhaltungspflicht, auch ihre Loyalit\u00e4tspflicht gegen\u00fcber dem Arbeitgeber verletzt. Dieses Verhalten hat die f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses n\u00f6tige Vertrauensbasis aufseiten des Arbeitgebers zerst\u00f6rt. Beide Parteien haben sich deshalb darauf geeinigt, das zeitlich beschr\u00e4nkte Teilzeitarbeitsverh\u00e4ltnis zu beenden. Die von beiden Parteien unterzeichnete Konvention enthielt u. a. auch eine Stillschweigensklausel, an welche sich die ehemalige BAG-Mitarbeiterin offenbar nicht gehalten hat. F\u00fcr den Bundesrat besteht kein Anlass, an der Rechtm\u00e4ssigkeit der Aufl\u00f6sung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu zweifeln.
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