Der Bundesrat wird beauftragt, abzukl\u00e4ren, ob eine Aufnahme der Sozial- und \u00d6koklausel in bilaterale Freihandelsabkommen m\u00f6glich ist, \u00fcber welche die Schweiz \u00fcber die Efta mit verschiedenen Entwicklungsl\u00e4ndern, darunter Kolumbien und Peru, verhandelt.
","ReasonText":"Seit die multilateralen Handelsverhandlungen der WTO ins Stocken geraten sind, handelt die Schweiz immer mehr bilaterale Freihandelsabkommen mit Entwicklungsl\u00e4ndern aus.
Die F\u00f6rderung des Welthandels ist ein wichtiger Faktor f\u00fcr den Frieden und muss von der Schweiz unterst\u00fctzt werden. Aber Friede gibt es nur dann, wenn soziale Gerechtigkeit besteht und bei der wirtschaftlichen Entwicklung R\u00fccksicht auf die Umwelt genommen wird. Freihandelsabkommen sollen in erster Linie die Wirtschaft liberalisieren. Die Erfahrungen der letzten zehn Jahre haben jedoch gezeigt, dass die damit verbundenen Ver\u00e4nderungen zu Konkurrenzdruck f\u00fchren und so oft die Arbeitsbedingungen verschlechtern und der Umwelt schlimmen Schaden zuf\u00fcgen.
Unter Sozialklausel und/oder \u00d6koklausel versteht man eine in ein internationales Handelsabkommen integrierte Bestimmung, welche die Einhaltung der Mindestnormen des Arbeitsrechtes bzw. f\u00fcr den Umweltschutz sicherstellen soll. Dank dieser Klausel kann ein Land den Import von Produkten, die unter Verletzung dieser Normen hergestellt wurden, beschr\u00e4nken oder verbieten.
Eine Sozialklausel m\u00fcsste im Minimum die Einhaltung der fundamentalen Rechte am Arbeitsplatz verlangen, deren Grunds\u00e4tze in acht IAO-Konventionen ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert sind. Es handelt sich dabei um die unver\u00e4usserlichen, universalen Grundrechte von M\u00e4nnern, Frauen und Kindern bei der Arbeit.
Eine \u00d6koklausel m\u00fcsste im Minimum die Einhaltung der bestehenden multilateralen Umweltabkommen verlangen, die ebenso zwingenden Charakter haben wie die WTO-Abkommen. Bis heute gibt es ungef\u00e4hr 200 dieser Umweltabkommen, aber nur etwa zwei Dutzend enthalten Bestimmungen zum internationalen Handel.
Es ist prim\u00e4r Sache der einzelnen Staaten, die Einhaltung der Sozial- und Umweltnormen zu gew\u00e4hrleisten. Daneben m\u00fcssen aber auch die multinationalen Unternehmen und ihre Lieferanten/Unterlieferanten ermutigt oder sogar gezwungen werden, die Minimalnormen einzuhalten. Schliesslich ziehen die wirtschaftlichen Kreise den gr\u00f6ssten Nutzen aus dem zunehmenden Handel, der durch die bilateralen Freihandelsabkommen entsteht. Also sollen diese Kreise im Gegenzug auch einige Verpflichtungen eingehen.
Es ist noch anzuf\u00fcgen, dass dieses Thema momentan besonders aktuell ist, da der US-Kongress eben ein Gesetz verabschiedet hat, das in den k\u00fcnftigen bilateralen Freihandelsabkommen der Vereinigten Staaten die Aufnahme von Sozial- und \u00d6koklauseln vorschreibt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Liberalisierung des Handels, die sich aus dem Abschluss von multilateralen Handelsabkommen (WTO) und von pr\u00e4ferenziellen Abkommen (Freihandelsabkommen) ergibt, zum Wirtschaftswachstum beitr\u00e4gt, positive Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen, die Besch\u00e4ftigung und den Lebensstandard in der Schweiz und in ihren Partnerl\u00e4ndern hat und zugleich die nachhaltige Entwicklung f\u00f6rdert. Das Wirtschaftswachstum kann jedoch nur in einem politisch und sozial dauerhaft stabilen Umfeld Fr\u00fcchte tragen. Die Schweiz engagiert sich seit je sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene f\u00fcr die F\u00f6rderung, die Umsetzung und die Einhaltung der Menschenrechte, einschliesslich der Sozialnormen, sowie f\u00fcr die Umsetzung und die Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus den internationalen Umweltabkommen ergeben. Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtspolitik stellen zusammenh\u00e4ngende Elemente einer Politik nachhaltiger Entwicklung dar, und der Bundesrat sorgt f\u00fcr eine koh\u00e4rente Umsetzung dieser Politiken auf den verschiedenen Handlungsebenen.
Die Politik des Bundesrates im Bereich der Sozial- und Umweltnormen bezweckt die F\u00f6rderung der Diskussion, der Annahme und der Umsetzung von Normen innerhalb der zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen (namentlich IAO, OECD, Unctad und Uno). Die wirksame Einf\u00fchrung geeigneter Regeln erfordert international abgestimmte Anstrengungen.
Im Rahmen der Freihandelsabkommen tr\u00e4gt der Bundesrat der Einhaltung der Sozial-, der Umwelt- und generell der Menschenrechtsnormen Rechnung. In dieser Hinsicht strebt er die Bekr\u00e4ftigung der Grunds\u00e4tze an, die in den relevanten Instrumenten der Uno und in den Grundkonventionen der IAO festgelegt sind, sowie weiterer Grunds\u00e4tze im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung. Bei der Aushandlung von Freihandelsvertr\u00e4gen (normalerweise im Rahmen der Efta), auch mit Entwicklungsl\u00e4ndern, fordert die Schweiz solche Bestimmungen in der Pr\u00e4ambel oder in einem Artikel \u00fcber die Zielsetzungen des Abkommens. Die Aufnahme solcher Bestimmungen h\u00e4ngt jedoch vom Willen des Partnerlandes ab. Ausserdem sorgt der Bundesrat daf\u00fcr, dass von der Schweiz abgeschlossene Freihandelsabkommen den bestehenden internationalen Verpflichtungen im Sozial-, Umwelt- und Menschenrechtsbereich nicht zuwiderlaufen und keine Bestimmungen enthalten, welche diese infrage stellen k\u00f6nnten. Die Freihandelsabkommen r\u00e4umen den Parteien ausserdem explizit die M\u00f6glichkeit ein (Artikel \u00fcber die allgemeinen Ausnahmen), Massnahmen zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen sowie zur Bewahrung nichterneuerbarer nat\u00fcrlicher Ressourcen zu treffen. Die multinationalen Unternehmen unterstehen den Rechtsordnungen der L\u00e4nder, in denen sie ihre T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, sowie weiteren Konventionen und Empfehlungen, die aus mehreren international breitabgest\u00fctzten Initiativen hervorgehen.
Der Bundesrat wird die Themen des Postulates weiterhin unterst\u00fctzen und sich in den verschiedenen zust\u00e4ndigen internationalen Gremien daf\u00fcr einsetzen. In der WTO spricht sich die Schweiz z. B. f\u00fcr eine bessere Koh\u00e4renz zwischen den WTO-Vertr\u00e4gen und den multilateralen Umweltabkommen aus. Auf bilateraler Ebene verfolgt der Bundesrat die Entwicklungen bez\u00fcglich der Beziehungen zwischen den Sozial- und Umweltnormen und den Freihandelsabkommen, dies insbesondere im Licht der Entwicklungen auf multilateraler Ebene sowie der einschl\u00e4gigen Ans\u00e4tze der Europ\u00e4ischen Union, der Vereinigten Staaten und anderer Handelsm\u00e4chte. Der Bundesrat wird die Aufnahme solcher Bestimmungen in Abkommen mit gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Verhandlungspartnern laufend pr\u00fcfen. Er handelt somit schon heute im Sinne des Postulates und wird dies auch weiterhin tun.
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