Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament rechtliche Voraussetzungen zur Einf\u00fchrung eines Moratoriums f\u00fcr Flugshows in der Schweiz vorzulegen.
Das Moratorium soll so lange dauern, bis die Klimaschutzziele des Bundes erreicht sind.
","ReasonText":"Es ist h\u00f6chste Zeit, dass Massnahmen f\u00fcr eine zukunftsgerichtete Klimapolitik auch in der Fliegerei umgesetzt werden. Es gibt wohl kaum etwas, dass, angesichts der weltweiten Klimaerw\u00e4rmung und der extremen Wetterverh\u00e4ltnisse derart sinnlos und fragw\u00fcrdig ist wie Flugshows. Umso bedenklicher ist es, dass der Verein \"Flugtage St. Gallen-Altenrhein\" bekanntgegeben hat, er wolle von Donnerstag, dem 21. bis und mit Sonntag, dem 24. August 2008 wiederum die Internationale Airshow (Ibas 08) durchf\u00fchren.
Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Bewilligungen liegt beim Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl). Es gibt zahlreiche gesetzliche Bestimmungen, z. B. \u00fcber den Schutz der Umwelt generell, L\u00e4rm, Luftreinhaltung (CO2-Emissionen, Feinstaub, Ozon), Gew\u00e4sserschutz, Verkehrsbelastung usw., die bei korrekter Anwendung Bewilligungen von Flugshows infrage stellen. Flugshows bergen zudem ein erhebliches Gefahrenpotenzial, wie Beispiele aus aller Welt und der Absturz des Privatflugzeuges \u00fcber einem Basler Wohnhaus gezeigt haben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Flugveranstaltungen gelten in der Schweiz sowohl in Bezug auf die Sicherheit als auch in Bezug auf die Umwelt strenge Anforderungen. Im Sicherheitsbereich basieren diese Anforderungen auf den international anerkannten Sicherheitsempfehlungen der europ\u00e4ischen Joint Aviation Authorities (JAA) f\u00fcr \u00f6ffentliche Flugveranstaltungen in den JAA-Mitgliedstaaten (JAA Administrative & Guidance Material, \"The Organisation and Conduct of Flying Displays\", Information Leaflet No 5), welche im Rahmen der durch das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) basierend auf Artikel\u00a089 LFV verf\u00fcgten Auflagen umgesetzt werden. Zum Beispiel gibt es Mindestabst\u00e4nde zwischen Zuschauern und Vorf\u00fchrachse, die nicht unterschritten werden d\u00fcrfen. Im Umweltbereich st\u00fctzen sich die Anforderungen auf das schweizerische Umweltrecht.
Der Veranstalter einer Flugveranstaltung hat dem Bazl im Vorfeld umfangreiche Unterlagen einzureichen, die durch das Bazl in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und Kantonen (bei Veranstaltungen ausserhalb von Flugpl\u00e4tzen), der Luftwaffe sowie bei grossen Veranstaltungen dem Bundesamt f\u00fcr Umwelt (Bafu) nach standardisierten Kriterien \u00fcberpr\u00fcft werden. Bei positiver Gesamteinsch\u00e4tzung erteilt das Bazl die Bewilligung und setzt dabei die aus Sicherheits- und Umweltgr\u00fcnden n\u00f6tigen Bedingungen und Auflagen fest (Art. 89 LFV). Die Einhaltung dieser Auflagen wird, zumindest bei gr\u00f6sseren Veranstaltungen, durch das Bazl direkt vor Ort \u00fcberwacht und durchgesetzt.
Ausserdem ist zu bedenken, dass nur ein kleiner Teil der Umweltbelastung durch eine Flugveranstaltung von den Flugzeugen selbst verursacht wird, weitaus gr\u00f6sser ins Gewicht fallen die CO2-Emissionen durch An- und Abreiseverkehr. W\u00fcrde man Flugveranstaltungen verbieten, m\u00fcssten daher auch andere Grossveranstaltungen wie Fussballspiele, Radrennen, Grosskonzerte/Open Airs, gr\u00f6ssere Volksfeste usw. untersagt werden, um die Luftfahrt gegen\u00fcber anderen Emittenten nicht einseitig zu benachteiligen.
Am Red Bull Air Race 2007 in Interlaken zum Beispiel betrug der Anteil der CO2-Emissionen durch die durchgef\u00fchrten Fl\u00fcge nur gerade 8 Prozent, auf den An- und Abreiseverkehr der Besucher entfielen hingegen 92 Prozent. Somit ist diese Flugveranstaltung mit jeder anderen Grossveranstaltung vergleichbar. Zudem wurde diese Veranstaltung \"klimaneutral\" durchgef\u00fchrt. Die gesamten anfallenden Treibhausgas-Emissionen werden in myclimate-Klimaschutzprojekten kompensiert.
Schlussendlich zeigen die jeweils hohen Besucherzahlen, dass Flugveranstaltungen auch einem Bed\u00fcrfnis der Bev\u00f6lkerung entsprechen. J\u00e4hrlich finden in der Schweiz f\u00fcnf bis sechs gr\u00f6ssere Anl\u00e4sse mit Beteiligung von Milit\u00e4rflugzeugen und 10 bis 15 kleinere Anl\u00e4sse mit zum Teil nur einem Flugzeug statt. Die Zuschauerzahlen variieren dabei in der Regel im Bereich von 1000 bis mehreren 10 000 Zuschauern.
Der Bundesrat erachtet ein generelles Moratorium f\u00fcr Flugveranstaltungen insgesamt als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1196985600000)\/","SubmittedBy":"Bernhardsgr\u00fctter Urs","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1252410439827)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494186773)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}