Der Bundesrat wird beauftragt, die Entwicklung der Mietzinsen m\u00f6glichst weitgehend von der Entwicklung der Hypothekarzinsen zu entkoppeln. Das Obligationenrecht ist dahingehend zu \u00e4ndern, dass sich Mietzinserh\u00f6hungen grunds\u00e4tzlich an der allgemeinen Preisentwicklung (z. B. Landesindex der Konsumentenpreise) orientieren m\u00fcssen.
","ReasonText":"Verglichen mit der Schweiz bezahlen Mieter in Deutschland und Frankreich rund einen Drittel weniger, in \u00d6sterreich und Italien sind es sogar 50 Prozent. Nebst den hohen Baukosten tr\u00e4gt auch die Koppelung der Mietzinsen an die Hypothekarzinsen zu unseren hohen Mietpreisen bei: W\u00e4hrend die Mietzinsen bei steigenden Hypothekarzinsen meist z\u00fcgig angehoben werden, werden Mietzinssenkungen bei sinkenden Hypothekarzinsen nur z\u00f6gerlich vorgenommen. Darum ist eine m\u00f6glichst weitgehende Entkoppelung der Mietzinsen von den Hypothekarzinsen erforderlich. Statt an den Hypothekarzinsen sollen sich die Mietzinsen an der allgemeinen Preisentwicklung (z. B. Landesindex der Konsumentenpreise) orientieren.
Selbstredend ist dem Zeitpunkt des Wechsels beziehungsweise der angemessenen \u00dcbergangsfrist grosse Beachtung zu schenken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das durch die Motion vertretene Anliegen ist berechtigt. Es entspricht inhaltlich dem Konsens f\u00fcr eine Mietrechtsrevision im Obligationenrecht, f\u00fcr den sich die Mieter- und Vermieterorganisationen am 13. November 2007 einvernehmlich ausgesprochen haben. Das innerhalb des Eidgen\u00f6ssischen Volkswirtschaftsdepartements zust\u00e4ndige Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen wurde gest\u00fctzt auf die erzielte Einigung beauftragt, eine Gesetzesvorlage im Hinblick auf die Er\u00f6ffnung eines Vernehmlassungsverfahrens auszuarbeiten.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1196985600000)\/","SubmittedBy":"Frick Bruno","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1284458487280)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1779237632507)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191456000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Raumplanung und Wohnungswesen"}}