Der Bundesrat wird aufgefordert, so rasch als m\u00f6glich gesetzliche Bestimmungen vorzulegen, die - u. a. mittels klarer Meldepflichten der Steuerbeh\u00f6rden - sicherstellen, dass bei Nachsteuerverfahren die nichtentrichteten Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge vollst\u00e4ndig eingefordert und zu Unrecht bezogene \u00f6ffentliche Leistungen zur\u00fcckgefordert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Im Zusammenhang mit der Beratung des Bundesgesetzes \u00fcber die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbf\u00e4llen und Einf\u00fchrung der straflosen Selbstanzeige (Vorlage 06.085s) hat sich gezeigt, dass die gesetzlichen Grundlagen fehlen, um bei Nachsteuerverfahren die nichtentrichteten Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge einzufordern sowie zu Unrecht bezogene, von Einkommens- und Verm\u00f6gensdeklarationen abh\u00e4ngige \u00f6ffentliche Leistungen zur\u00fcckzufordern.
Bei der Ausarbeitung einer gesetzlichen Grundlage soll ber\u00fccksichtigt werden, dass zwischen der \"vollst\u00e4ndigen\" R\u00fcckforderung s\u00e4mtlicher zu Unrecht bezogener Leistungen bzw. nichtentrichteter Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge und dem Verzicht auf R\u00fcckforderung ein verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger und praktikabler Weg gesucht werden muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Einf\u00fchrung einer generellen Meldepflicht der Steuerbeh\u00f6rden im DBG und im StHG ber\u00fchrt ein Kernelement des Steuerrechtes, n\u00e4mlich das Steuergeheimnis. Bereits der Bundesratsbeschluss \u00fcber die Erhebung einer direkten Bundessteuer (BdBSt) kannte das Steuergeheimnis, das auch als \"qualifiziertes Amtsgeheimnis\" bezeichnet wird. Die Schweigepflicht (das Steuergeheimnis) galt im BdBSt grunds\u00e4tzlich als absolut. Sie durfte nur gegen\u00fcber inl\u00e4ndischen Steuer- und Steuerrekursbeh\u00f6rden durchbrochen werden. Das DBG und das StHG f\u00fchren diese Ordnung weiter. Beide Gesetze legen fest, dass eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses nur dann m\u00f6glich ist, wenn hierf\u00fcr eine gesetzliche Grundlage im Bundesrecht oder im kantonalen Recht besteht.
2. Das Steuergeheimnis dient nicht nur dem Schutz der Privatsph\u00e4re der nat\u00fcrlichen Personen, die gegen\u00fcber der Steuerverwaltung zu weitreichenden Ausk\u00fcnften verpflichtet sind. Das Vertrauen der Steuerpflichtigen auf eine umfassende Wahrung des Steuergeheimnisses durch die Steuerbeh\u00f6rden ist unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr eine b\u00fcrgernahe und effiziente Verwaltungst\u00e4tigkeit. Selbstredend gelten diese Grunds\u00e4tze auch f\u00fcr die juristischen Personen.
3. Ganz generell hat der Gesetzgeber die Ermittlung und Meldung der Bemessungsgrundlagen f\u00fcr die Festsetzung der AHV/IV/EO-Beitr\u00e4ge der Selbstst\u00e4ndigerwerbenden und der Nichterwerbst\u00e4tigen den kantonalen Steuerbeh\u00f6rden \u00fcbertragen. So ermitteln die kantonalen Steuerbeh\u00f6rden zuhanden der AHV-Ausgleichskassen das f\u00fcr die Bemessung der AHV-Beitr\u00e4ge massgebende Einkommen aus selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit (Art. 9 Abs. 3 AHVG, Art. 23 und Art. 27 AHVV). Im Rahmen dieser Aufgabe treffen die Steuerbeh\u00f6rden auch gesetzlich vorgeschriebene spontane Meldepflichten, namentlich bei Nachsteuerverfahren. Eine spontane Meldepflicht wird ab dem 1. Januar 2008 auch mit dem Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Schwarzarbeit (BGSA) in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt werden die kantonalen Steuerbeh\u00f6rden den kantonalen Ausgleichskassen Meldung zu erstatten haben, wenn sie feststellen, dass Einkommen (ab 2200 Franken) aus unselbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit \u00fcberhaupt nicht deklariert wurden (Art. 12 BGSA). In diesem Punkt ist das Ziel der Motion somit bereits erf\u00fcllt.
4. Eine weiter gehende Meldepflicht der Steuerbeh\u00f6rden w\u00fcrde nur bei solchen Leistungen der \u00f6ffentlichen Hand Sinn machen, welche von der Steuerveranlagung abh\u00e4ngen. Eine Meldepflicht der Steuerbeh\u00f6rden gegen\u00fcber allen \u00f6ffentlichen Anbietern solcher Leistungen erachtet der Bundesrat jedoch als problematisch. Erstens kann die Steuerverwaltung nicht wissen, wo \u00fcberall die \u00f6ffentliche Hand Leistungen erbringt, die vom steuerbaren Einkommen abh\u00e4ngen. Zweitens weiss sie in der Regel auch nicht, ob der Steuerpflichtige, gegen den ein Nachsteuerverfahren l\u00e4uft, auch tats\u00e4chlich einen Antrag gestellt hat, um in den Genuss der \u00f6ffentlichen Leistung zu gelangen. Hat er dies nicht getan, so w\u00fcrde die Steuerverwaltung mit ihrer Meldung das Steuergeheimnis verletzen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1194998400000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Simonetta","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1197849600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690532604223)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191456000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}