Mit Urteil vom 11. Juli 2007 hat sich das Bundesverwaltungsgericht zum Nichteintretenstatbestand wegen Papierlosigkeit im Asylgesetz (Art. 32 AsylG) ge\u00e4ussert. Das Gericht h\u00e4lt darin fest, dass es ausgeschlossen sei, Nichteintretensentscheide zu f\u00e4llen, wenn das Fehlen der Fl\u00fcchtlingseigenschaft oder der Vollzugshindernisse nicht offenkundig sei oder wenn zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen jeglicher Art n\u00f6tig erscheinen. Der Gesetzgeber habe damit sicherstellen wollen, dass mit Blick auf das verk\u00fcrzte Verfahren die Gefahr einer vorschnellen falschen Einsch\u00e4tzung einer Situation - in rechtlicher oder sachlicher Hinsicht - ausgeschlossen werden kann.
Nach Auffassung des Gerichtes sind zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen in diesem Sinne so zu definieren, dass ein Nichteintretensentscheid bereits dann ausgeschlossen ist, wenn weitere (auch interne) sachliche Abkl\u00e4rungen z. B. zur politischen Lage in einem bestimmten Land, zur Situation einer bestimmten Bev\u00f6lkerungsgruppe oder zu einem bestimmten Ereignis n\u00f6tig werden; aber auch dann, wenn sich in rechtlicher Hinsicht Fragen stellen, die nicht ohne weitere Pr\u00fcfung beantwortet werden k\u00f6nnen. Solche Abkl\u00e4rungen m\u00fcssten nicht zwingend einen Niederschlag in den Akten finden, vielmehr sei im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu pr\u00fcfen, ob die Fl\u00fcchtlingseigenschaft offenkundig und ohne grossen Begr\u00fcndungsaufwand ausgeschlossen werden k\u00f6nne. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Trifft es zu, dass im Zuge der laufenden \u00c4nderungen der AsylV 1 eine Bestimmung eingef\u00fcgt werden soll, die den Begriff der zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rungen in Artikel\u00a032 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0c AsylG in einer von der obenzitierten Definition des Bundesverwaltungsgerichtes abweichenden Art bestimmt, wonach z. B. amtsinterne Recherchen, insbesondere im Internet oder in Informations- und Dokumentationssystemen, oder amtsinterne \u00dcberpr\u00fcfungen von Urkunden nicht als zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen gelten sollen?
2. Im bejahenden Fall: Warum hielt es das zust\u00e4ndige Departement f\u00fcr erforderlich, nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens zur AsylV 1 im Juni 2007 und nach Ver\u00f6ffentlichung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juli 2007 eine solche Bestimmung in die AsylV 1 einzuf\u00fcgen?
3. Wie beurteilt er die \u00c4nderung der AsylV 1 (falls Frage 1 bejaht wird) vor dem Hintergrund des Urteils vom 11. Juli 2007, insbesondere in Bezug auf die Verfassungs- und V\u00f6lkerrechtskonformit\u00e4t sowie in Bezug auf den Willen des Gesetzgebers?
4. Ist er bereit, die fragliche \u00c4nderung der AsylV 1 (falls Frage 1 bejaht wird) nicht vorzunehmen? Falls nein, welches sind die Gr\u00fcnde, die es rechtfertigen, einen Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes und zum Willen des Gesetzgebers in Kauf zu nehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Oktober 2007 die Ausf\u00fchrungsverordnungen zum neuen Ausl\u00e4nder- und zum revidierten Asylgesetz genehmigt und die vollst\u00e4ndige Inkraftsetzung des Ausl\u00e4nder- und des Asylgesetzes per 1. Januar 2008 beschlossen. Unter anderem hat der Bundesrat eine Bestimmung in der Asylverordnung 1 (AsylV 1) verabschiedet, welche eine Pr\u00e4zisierung des geltenden Nichteintretenstatbestandes wegen fehlender Papierabgabe (Art. 32 Abs. 2 Bst. a AsylG) vorsieht.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a032 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a AsylG wird auf ein Asylgesuch dann nicht eingetreten, wenn den Beh\u00f6rden nicht innerhalb von 48 Stunden Reise- oder Identit\u00e4tspapiere abgegeben werden. Auf ein solches Gesuch wird trotzdem eingetreten, wenn sich aufgrund der Anh\u00f6rung erweist, dass zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen zur Feststellung der Fl\u00fcchtlingseigenschaft oder eines Wegweisungsvollzugshindernisses n\u00f6tig sind (Art. 32 Abs. 3 Bst. c AsylG). Artikel\u00a032 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a und Absatz\u00a03 sind am 1. Januar 2007 in Kraft getreten.
Der in diesem Ausnahmetatbestand enthaltene Begriff \"zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen\" musste aufgrund der in der Praxis aufgetretenen Fragen, u. a. auch im Zusammenhang mit dem in der Interpellation erw\u00e4hnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Juli 2007, nachtr\u00e4glich pr\u00e4zisiert werden (Art. 28a AsylV 1). So sieht Artikel\u00a028a AsylV 1 vor, dass Massnahmen zur Identit\u00e4tsfeststellung durch das Bundesamt (z. B. Sprachanalysen und L\u00e4nderwissenstests), amtsinterne Recherchen z. B. im Internet sowie die amtsinterne \u00dcberpr\u00fcfung von Urkunden nicht als zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen gelten.
3./4. In seinem Antrag vom 25. August 2004 an die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates zur \u00c4nderung des Nichteintretenstatbestandes bei Papierlosen h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass nur dann auf ein Asylgesuch von Papierlosen einzutreten ist, wenn zus\u00e4tzliche Beweismassnahmen durchzuf\u00fchren sind. Darunter fallen Abkl\u00e4rungen wie erg\u00e4nzende Anh\u00f6rungen sowie Botschaftsausk\u00fcnfte bei schweizerischen Vertretungen (analog Art. 41 AsylG). Gem\u00e4ss diesem auch im Internet ver\u00f6ffentlichten Antrag vom 25. August 2004 sind nur solche zus\u00e4tzlich n\u00f6tigen Abkl\u00e4rungsmassnahmen geeignet, ein materielles Verfahren einzuleiten, welche zur Kl\u00e4rung offener Fragen bez\u00fcglich Fl\u00fcchtlingseigenschaft oder Wegweisungsvollzugshindernis beitragen. Zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungsmassnahmen hingegen, welche nur zur Erhellung der Identit\u00e4t der asylsuchenden Person get\u00e4tigt werden (z. B. Lingua-Analysen, L\u00e4nderwissenstests, Knochenaltersanalysen, Echtheitspr\u00fcfung von Dokumenten, daktyloskopische Abkl\u00e4rungen usw.), sind keine zus\u00e4tzlichen Abkl\u00e4rungen im Sinne von Artikel\u00a032 Absatz\u00a03 Buchstabe\u00a0c AsylG. Neben den Massnahmen zur Identit\u00e4tsfeststellung k\u00f6nnen auch amtsinterne Recherchen und amtsinterne Dokumenten\u00fcberpr\u00fcfungen der Abkl\u00e4rung der Identit\u00e4t dienen. So k\u00f6nnen z. B. L\u00e4nderwissenstests nicht ohne Internetrecherchen durchgef\u00fchrt werden. Dasselbe gilt f\u00fcr die Echtheitspr\u00fcfungen von Dokumenten, bei denen in den meisten F\u00e4llen eine amtsinterne Dokumentenpr\u00fcfung zu erfolgen hat.
Artikel\u00a032 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0a AsylG ist verfassungs- und v\u00f6lkerrechtskonform. Bei Artikel\u00a028a AsylV 1 handelt es sich um eine Ausf\u00fchrungsbestimmung. Sie ist ebenfalls mit der Verfassung und dem V\u00f6lkerrecht vereinbar.
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