Ist der Bundesrat bereit, seine Koordinationskompetenz zu nutzen, um in Zusammenarbeit mit den Kantonen:
1. die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Bedeutung der psychischen Gesundheit f\u00fcr eine gesunde und leistungsf\u00e4hige Entwicklung zu informieren und gesundheitsf\u00f6rderliche und pr\u00e4ventive Massnahmen zu f\u00f6rdern und zu verbessern?
2. 2008-2011 die psychische Gesundheit als Querschnittsaufgabe des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit in bestehende und geplante Programme zu integrieren bzw. diese zu erg\u00e4nzen?
","ReasonText":"Fast 50 Prozent aller Menschen in der Schweiz erkranken im Verlaufe ihres Lebens mindestens einmal an einer psychischen Erkrankung, welche die Bew\u00e4ltigung des famili\u00e4ren oder beruflichen Alltages beeintr\u00e4chtigt oder gar mit einem Verlust an Lebensjahren verbunden ist. Die H\u00e4lfte dieser Erkrankungen manifestiert sich ein erstes Mal bis zum 14. Lebensjahr, der Grossteil bis zu dem 26. Lebensjahr und damit w\u00e4hrend der f\u00fcr die Pers\u00f6nlichkeitsfindung und -entwicklung kritischen Phase. Wer als Jugendlicher an einer psychischen Erkrankung leidet, besitzt ein acht- bis zehnfach erh\u00f6htes Risiko, im Erwerbsalter eine IV-Rente zu beziehen. Diese Zahlen finden sich in Bestandesaufnahmen und Daten zur psychiatrischen Epidemiologie in der Schweiz.
Die Zahl der IV-Bez\u00fcger und -Bez\u00fcgerinnen hat sich zwischen 1986 und 1998 um \u00fcber 50 Prozent erh\u00f6ht; \u00fcber 100 Prozent zugenommen haben dabei die Verrentungen aufgrund von psychischen Gebrechen. Die Wahrscheinlichkeit, eine IV-Rente im erwerbsf\u00e4higen Alter zu beziehen, lag 2006 bei 5,4 Prozent; seit 1992 hat sie sich um gut einen Drittel erh\u00f6ht. Das durchschnittliche j\u00e4hrliche Rentenwachstum infolge psychischer Gebrechen liegt seit 1997 sogar bei 8 Prozent (Vergleich Geburtsgebrechen: 1 Prozent). 40 Prozent der Neuberentungen erfolgten 2005 aus psychischen Gr\u00fcnden.
Die sprunghaft angestiegene Zahl der IV-Renten aus psychischen Gr\u00fcnden ist ein Symptom und nur die Spitze des Eisberges. In Ber\u00fccksichtigung der Folgeprobleme psychischer Erkrankungen auf individueller, famili\u00e4rer und volkswirtschaftlicher Ebene (Produktionsausf\u00e4lle, Taggelder, IV-Renten) ist ein koordiniertes und rasches Handeln angezeigt. Verwiesen sei an dieser Stelle auf die parlamentarischen Vorst\u00f6sse Gutzwiller 07.3249, Bruderer 06.3370 und Widmer 02.3251. Dennoch ist die Koordination der \"psychischen Gesundheit\" zurzeit weder als Schwerpunkt- noch als Querschnittsaufgabe des Bundes erkennbar.
Mit Blick auf die direkten und indirekten j\u00e4hrlichen Folgekosten psychischer Erkrankungen von mehreren Milliarden Franken wird eine verbesserte Koordination fast sicher zu grossen Einsparungen f\u00fchren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aufgrund der gegenw\u00e4rtigen Kompetenzordnung beschr\u00e4nkt sich die Koordinationskompetenz des Bundes auf den Informationsaustausch, den Wissenstransfer und die Vernetzung, da der Bund weder f\u00fcr die Informationst\u00e4tigkeit noch f\u00fcr die Lancierung von Pr\u00e4ventions- und Gesundheitsf\u00f6rderungsmassnahmen im Bereich der psychischen Gesundheit \u00fcber die notwendigen spezialgesetzlichen Grundlagen verf\u00fcgt. Der Bundesrat hat in diesem Sinne am 8. Juni 2007 zur Motion Gutzwiller 07.3249, \"Psychische Gesundheit der Bev\u00f6lkerung. Nachhaltige Massnahmen\", Stellung genommen und dementsprechend deren Ablehnung beantragt.
Der Bundesrat hat dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern am 28. September 2007 den Auftrag erteilt, bis im Herbst 2008 einen Vorentwurf f\u00fcr neue gesetzliche Bestimmungen zur St\u00e4rkung von Pr\u00e4vention und Gesundheitsf\u00f6rderung zu erarbeiten. Die Pr\u00e4vention von psychischen Krankheiten wie auch die F\u00f6rderung der psychischen Gesundheit - soweit aufgrund der bestehenden Verfassungsbestimmungen (insbesondere Art. 118 BV) m\u00f6glich - werden ein zentrales Thema im Vorentwurf sein.
2. Gem\u00e4ss der gegenw\u00e4rtigen Kompetenzordnung ist es im Grundsatz Aufgabe der Kantone, konkrete Programme und Projekte zur F\u00f6rderung der psychischen Gesundheit und zur Pr\u00e4vention von psychischen Krankheiten durchzuf\u00fchren. Der Bund wird in der Legislaturperiode 2008-2011 folgende Massnahmen weiterf\u00fchren:
- Aufarbeitung relevanter Informationen zur psychischen Gesundheit gem\u00e4ss Leistungsauftrag an das Schweizerische Gesundheitsobservatorium; dazu z\u00e4hlen: ein regelm\u00e4ssiges Monitoring der psychischen Gesundheit, Krankheit und Behinderung, die Publikation von vertiefenden Schwerpunktberichten zu ausgew\u00e4hlten Aspekten der psychischen Gesundheit sowie Mandatsaufgaben im Auftrag von Bund und Kantonen;
- Weiterf\u00fchrung des Projektes \"Eltern und Schule st\u00e4rken Kinder\" (ESSKI) mit den Zielen der Weiterentwicklung, Umsetzung und Dissemination (Laufzeit bis 2010) im Rahmen des vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit getragenen Netzwerkes \"bildung und gesundheit\";
- Weiterf\u00fchrung bestehender Massnahmen zur Risikoreduktion von psychischen Belastungen am Arbeitsplatz im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben;
- Weiterentwicklung des B\u00fcndnisses gegen Depression in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren;
- Umsetzung der Massnahmen zum Arbeitsplatzerhalt von Personen mit psychisch bedingten Leistungseinschr\u00e4nkungen und zur Wiederherstellung der Arbeitsf\u00e4higkeit von Personen, die aufgrund psychischer Probleme aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind (Integrationsmassnahmen gem\u00e4ss 5. IVG-Revision);
- Fortf\u00fchrung der laufenden Untersuchungen im Rahmen des Forschungsprogramms zur Invalidenversicherung (Laufzeit bis 2009) wie z. B. Dossieranalyse zur differenzierteren Kl\u00e4rung der Hintergr\u00fcnde psychischer Invalidisierung und Projekt \u00fcber Disability Management in den Betrieben.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1196208000000)\/","SubmittedBy":"Schwaller Urs","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1198083204917)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690533585163)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191456000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}