Mit einer sogenannten Blue Card plant die EU, Millionen \"hochqualifizierter\" Arbeitskr\u00e4fte aus Asien und Afrika in den EU-Raum zu holen. Im westafrikanischen Staat Mali (90 Prozent muslimisch) wurde bereits das erste Job-Center er\u00f6ffnet. Diese Wende in der europ\u00e4ischen Einwanderungspolitik wird zu einem massiven Anstieg des nichteurop\u00e4ischen und muslimischen Bev\u00f6lkerungsanteiles innerhalb der EU f\u00fchren.
Im Hinblick auf das m\u00f6gliche Referendum zur definitiven Einf\u00fchrung des freien Personenverkehrs mit der EU bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welcher Form gelten die mit der EU ausgehandelten Bestimmungen bez\u00fcglich Personenfreiz\u00fcgigkeit auch f\u00fcr Blue-Card-Einwanderer in die EU, welchen in der EU nach f\u00fcnf Jahren Aufenthalt ein Bleiberecht einger\u00e4umt wird?
2. Was f\u00fcr Auswirkungen auf den Schweizer Arbeitsmarkt erwartet der Bundesrat als Folge dieser Ausl\u00e4ndermassenrekrutierung der EU aus Nicht-EU-L\u00e4ndern?
3. K\u00f6nnten aus der zu erwartenden Massenzuwanderung vor allem aus der islamischen Welt in die EU nicht auch Sicherheitsrisiken f\u00fcr die Schweiz entstehen? Wie will der Bundesrat verhindern, dass mit dieser Zuwanderung nach Westeuropa nicht auch islamische Fundamentalisten und Terroristen in die EU und - \"dank\" Personenfreiz\u00fcgigkeit - wohl auch in die Schweiz gelangen?
4. Wenn es der EU wirklich um die Anwerbung \"hochqualifizierter\" Arbeitskr\u00e4fte geht, warum rekrutiert sie dann vorwiegend in L\u00e4ndern mit tiefem Bildungsniveau, wie beispielsweise Mali?
5. Wird der zu erwartende \u00dcberschuss an billigen Arbeitskr\u00e4ften in der EU nicht dazu f\u00fchren, dass noch mehr Europ\u00e4er (beispielsweise aus Deutschland) auf den Schweizer Arbeitsmarkt ausweichen werden, als dies heute bereits der Fall ist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Abkommen \u00fcber die Personenfreiz\u00fcgigkeit (FZA) gew\u00e4hrt grunds\u00e4tzlich nur Staatsangeh\u00f6rigen der EU-Mitgliedstaaten Anspruch auf Einreise, Aufenthalt und Erwerbst\u00e4tigkeit. Auf Drittstaatsangeh\u00f6rige hat das FZA demnach keinen direkten Einfluss. Auf die Einwanderung von Drittstaatsangeh\u00f6rigen in die Schweiz, die in der EU wohnen, kommt das FZA indirekt zur Anwendung, wenn sie als Familienangeh\u00f6rige eines EU-B\u00fcrgers in die Schweiz ziehen (Familiennachzug). Die berechtigten Personen werden durch das FZA definiert; die Familienbeziehung muss vor der Einreise in die Schweiz bestanden haben und in der EU gelebt worden sein.
2. Selbst wenn die Blue Card zu dem von der EU gew\u00fcnschten Ziel f\u00fchren und viele gut und hochqualifizierte Drittstaatsangeh\u00f6rige in die EU locken sollte, d\u00fcrfte f\u00fcr Schweizer Unternehmen der Bedarf an qualifiziertem Personal aus Drittstaaten auch f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre gedeckt werden k\u00f6nnen. Nach wie vor werden f\u00fcr die Wahl des Ziellandes das Lohnniveau und die Lebensqualit\u00e4t eine hohe Bedeutung behalten.
Es scheint unwahrscheinlich, dass die Blue Card zu einer wesentlichen Erh\u00f6hung des Arbeitskr\u00e4fteangebotes auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt f\u00fchren wird. Solange Drittstaatsangeh\u00f6rige nicht im Rahmen des Familiennachzuges in die Schweiz ziehen (Punkt 1), bleibt ihr Zugang sowohl nach bisherigem wie auch nach neuem Ausl\u00e4nderrecht begrenzt. Die Tatsache, dass die k\u00fcnftigen Inhaber einer Blue Card \u00fcber einen attraktiven Arbeitsplatz in der EU verf\u00fcgen werden, d\u00fcrfte die Bereitschaft zu einem Wegzug in die Schweiz eher verringern.
3. Bestehen konkrete Hinweise darauf, dass eine ausl\u00e4ndische Person eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung, die Sicherheit oder die Gesundheit darstellen k\u00f6nnte, so kann dieser Person die Einreise verweigert oder sie kann ausgewiesen werden. Dies gilt f\u00fcr alle ausl\u00e4ndischen Personen, auch f\u00fcr EU-B\u00fcrger, unabh\u00e4ngig von ihrer Nationalit\u00e4t oder ihrem Aufenthaltsstatus. Der Handlungsspielraum der Schweiz wird in diesem Bereich weder durch das FZA noch durch die Blue Card eingeengt; die Massnahmen zur Wahrung der inneren und \u00e4usseren Sicherheit k\u00f6nnen beibehalten werden.
4. In Mali (Bamako) liegt ein \"Zentrum f\u00fcr Migrationsmanagement\" der EU. Dieses hat, im Unterschied zur Blue Card, prim\u00e4r zum Ziel, die irregul\u00e4re Migration einzud\u00e4mmen. So sollen Migrationswillige auf die Risiken und Nachteile einer illegalen Auswanderung nach Europa sowie auf M\u00f6glichkeiten einer legalen Migration, namentlich in der Region, aufmerksam gemacht werden.
Die Blue Card hat ein anderes Ziel. Mit der Blue Card strebt die EU eine Steigerung der Attraktivit\u00e4t f\u00fcr international umworbene Fachkr\u00e4fte aus der ganzen Welt an.
5. Eine Blue Card sollen gem\u00e4ss Entwurf der EU-Kommission nur gut qualifizierte Fachkr\u00e4fte erhalten, denen f\u00fcr mindestens ein Jahr ein Arbeitsplatz angeboten wird. Ihr Gehalt muss mindestens das Dreifache des Mindestlohns im Zielland betragen. Die Blue Card d\u00fcrfte somit nicht zu einem \u00dcberschuss an \"billigen\" Arbeitskr\u00e4ften in der EU f\u00fchren. Zudem haben die bisherigen Erfahrungen mit dem FZA gezeigt, dass die Zuwanderung aus dem EU-Raum in erster Linie durch die Konjunkturlage in der Schweiz und den Bedarf der Wirtschaft bestimmt wurde.
Beim Konzept der Blue Card handelt es sich zurzeit um einen Vorschlag der EU-Kommission. Die tats\u00e4chlichen Auswirkungen der Blue Card auf den schweizerischen Arbeitsmarkt werden in erster Linie von der Umsetzung der definitiven Vorlage durch die EU-Mitgliedstaaten abh\u00e4ngen. Gem\u00e4ss heutigem Kenntnisstand ist jedoch davon auszugehen, dass der EU-interne Vorschlag nur beschr\u00e4nkten Einfluss auf den schweizerischen Arbeitsmarkt haben wird.
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