Die deutsche Bundesregierung verf\u00fcgt \u00fcber einen wissenschaftlichen Beirat zu globalen Umwelt- und Entwicklungsproblemen (WGBU; www.wgbu.de). Er funktioniert als unabh\u00e4ngiges wissenschaftliches Beratergremium. Seine Hauptaufgaben sind: die globalen Umwelt- und Entwicklungsprobleme zu analysieren, dar\u00fcber in Gutachten zu berichten, im Sinne von Fr\u00fchwarnung auf neue Problemfelder hinzuweisen und Handlungs- und Forschungsempfehlungen zu erarbeiten. Die Gutachten des WGBU sind unersetzliche Nachschlagewerke und Quellen f\u00fcr die internationale Umwelt- und Entwicklungspolitik. Das Beratergremium besteht aus neun Personen, davon sind drei (Prof. Dr. Nina Bachmann, Prof. Dr. Astrid Epiney und Prof. Dr. Renate Schubert) an Schweizer Hochschulen t\u00e4tig.
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von diesem Gremium und seinen Gutachten?
2. Ist er bereit, die Ergebnisse der WGBU bei der Erarbeitung der Nord-S\u00fcd-Botschaft zu ber\u00fccksichtigen?
3. Ist er bereit, in der Schweiz ein \u00e4hnliches Gremium mit den entsprechenden Forschungs- und Kommunikationsauftr\u00e4gen zu installieren?
4. Ist er gewillt, zumindest die Vorsitzende des WGBU einzuladen, wenn die Nord-S\u00fcd-Botschaft und der Klimabericht in den entsprechenden Kommissionen diskutiert werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Gutachten und Berichte des deutschen Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltver\u00e4nderungen (WBGU) sind dem Bundesrat als fundierte Grundlagendokumente bekannt. Sie greifen wichtige Themen der Umwelt- und Entwicklungspolitik fr\u00fchzeitig auf und sind daher auch f\u00fcr die Erarbeitung und Weiterentwicklung der schweizerischen Politik ein wertvoller Input. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt, die Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit und das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft st\u00fctzen sich bei der Analyse der Herausforderungen im Bereich der internationalen Umweltpolitik und Entwicklungszusammenarbeit u. a. auf die Gutachten des WBGU.
2. Die sich in Erarbeitung befindende Botschaft \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern 2008-2011 st\u00fctzt sich im Bereich der internationalen Entwicklungspolitik auch auf Analysen des WBGU, haupts\u00e4chlich in den einf\u00fchrenden Kapiteln.
3. Im Bereich der globalen Umwelt- und Entwicklungsprobleme stehen dem Bundesrat zwei Gremien beratend zur Seite: in Fragen der Klimaforschung und -politik das Beratende Organ f\u00fcr Fragen der Klima\u00e4nderung, in Fragen der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, der humanit\u00e4ren Hilfe und der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas die Beratende Kommission f\u00fcr internationale Entwicklungszusammenarbeit. Beide Gremien nehmen in Teilbereichen dem WBGU vergleichbare Aufgaben wahr. Sie sind aber aufgrund ihrer sehr spezifischen Mandate und der beschr\u00e4nkten Ressourcen nicht in der Lage, \u00e4hnlich detaillierte, auf kurzfristige politische Bed\u00fcrfnisse zugeschnittene Gutachten wie der WBGU zu erstellen.
Eine Erweiterung der Mandate der bestehenden Gremien oder die Einrichtung eines neuen Gremiums im Sinne des WBGU w\u00e4re gem\u00e4ss Kommissionenverordnung (SR 172.31) grunds\u00e4tzlich m\u00f6glich. Dies w\u00fcrde eine umfangreichere und fundiertere Beratungst\u00e4tigkeit erlauben. Da aber die Gutachten des WBGU in verschiedener Hinsicht auch f\u00fcr die Schweiz G\u00fcltigkeit haben, erachtet der Bundesrat eine institutionelle Reform der bestehenden Gremien nicht als priorit\u00e4r.
4. Eine allf\u00e4llige Einladung der Vorsitzenden des WBGU oder anderer Beiratsmitglieder im Rahmen der parlamentarischen Diskussionen der neuen Botschaft \u00fcber die Weiterf\u00fchrung der technischen Zusammenarbeit und der Finanzhilfe zugunsten von Entwicklungsl\u00e4ndern oder bei der Beratung der klimapolitischen Strategie der Schweiz f\u00fcr den Zeitraum nach 2012 ist Sache der Kommissionen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1197590400000)\/","SubmittedBy":"Gr\u00fcne Fraktion","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253860531183)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690494288200)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Umwelt"}}