Der Bundesrat wird beauftragt, die vorliegenden Vorst\u00f6sse im Kinder- und Jugendbereich zu \u00fcberpr\u00fcfen und in einer \u00fcbergeordneten gesamtschweizerischen Strategie einer Kinder- und Jugendpolitik zusammenzufassen.
Der Bundesrat wird beauftragt, inhaltliche Aussagen zu einer wirkungsvollen schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik zu formulieren und eine nationale Steuerung auf Bundes- und Kantonsebene sicherzustellen. F\u00fcr die Umsetzung ist zu pr\u00fcfen, ob und welche gesetzlichen Grundlagen notwendig sind. Zudem stellt der Bund die notwendigen Mittel zur Umsetzung einer wirkungsvollen schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik zur Verf\u00fcgung.
Diese Forderungen sind in der aktuellen Bearbeitung der Motion Janiak 00.3469 vom 27. September 2000 durch das BSV zu ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"In der Bundesverfassung ist festgehalten, dass Jugendliche nach ihren F\u00e4higkeiten in ihrer Entwicklung zu selbstst\u00e4ndigen und sozial verantwortlichen Personen gef\u00f6rdert und in ihrer sozialen und kulturellen und politischen Integration unterst\u00fctzt werden (Art. 41 Abs. 1f und g BV).
Bund und Kantone sind im Rahmen der ihnen \u00fcbertragenen Aufgaben f\u00fcr die besonderen F\u00f6rderungs- und Schutzbed\u00fcrfnisse von Kindern und Jugendlichen (Art. 67 Abs. 1 BV) zust\u00e4ndig.
Zudem hat die Schweiz 1997 als letztes Land in Europa die Uno-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Es liegt in der Verantwortung des Bundes, diese verfassungsm\u00e4ssigen Rechte zu garantieren und die Lebensqualit\u00e4t der Kinder und Jugendlichen zu verbessern.
Neben der aktuellen Bearbeitung der Motion Janiak 00.3469, welche ein Rahmengesetz f\u00fcr die schweizerische Kinder- und Jugendpolitik fordert, sind verschiedene Vorst\u00f6sse aus den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten h\u00e4ngig, die in einem engeren Zusammenhang mit den Anliegen der Motion Janiak stehen. Es ist zu unterscheiden zwischen:
- Vorst\u00f6ssen zu Strukturen und Grundlagen: parlamentarische Initiative Amherd Viola 07.402, Motion Amherd Viola 07.3033, Motion Fehr Jacqueline 03.3599, Interpellation Simoneschi-Cortesi 05.3126;
- Vorst\u00f6ssen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen: Motion Wyss 00.3400, Postulat Gallad\u00e9 05.3885;
- Vorst\u00f6ssen zum Kinder- und Jugendschutz: Motion Hubmann 07.3119, Postulat der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates 03.3188;
- Vorst\u00f6ssen zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen in kinder- und jugendrelevanten Bereichen: parlamentarische Initiative Fehr Jacqueline 05.431, Motion Savary 05.3882, Parlamentarische Initiative Vermot-Mangold 06.419 sowie eine grosse Anzahl von Vorst\u00f6ssen im Bereich Jugend und Gewalt und Jugendschutz.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die als Postulat \u00fcberwiesene Motion Janiak 00.3469, \"Rahmengesetz zur schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik\", auf welche die Motion\u00e4rin Bezug nimmt, verlangt ein Rahmengesetz, welches Grundlagen f\u00fcr eine besser koordinierte schweizerische Kinder- und Jugendpolitik schaffen soll. Inzwischen wurden weitere parlamentarische Vorst\u00f6sse eingereicht, die in einem engen Zusammenhang mit diesem Postulat stehen und einzelne strukturelle sowie inhaltliche Teilaspekte einer schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik thematisieren.
Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV), welches mit seinem Gesch\u00e4ftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft f\u00fcr die Fragen der Kinder- und Jugendpolitik zust\u00e4ndig ist, hat zur Erf\u00fcllung des Postulates Janiak f\u00fcnf Expertenberichte erstellen lassen. Diese wurden einer Partizipationsgruppe, bestehend aus Bundes- und kantonalen Stellen, der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Kinder- und Jugendfragen sowie den Dachorganisationen der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit zur Stellungnahme unterbreitet. Die Berichte umfassen folgende Themenbereiche:
- Kinder- und Jugendpolitik im Kontext der Generationenpolitik;
- Rechtliche Rahmenbedingungen und L\u00fccken im Bereich der Schweizer Kinder- und Jugendpolitik;
- Probleme und Erwartungen der Kantone;
- Anpassungsbedarf Jugendf\u00f6rderungsgesetz;
- M\u00f6glichkeiten und Grenzen der gesellschaftlichen und politischen Partizipation.
Darauf basierend erarbeitet das BSV gegenw\u00e4rtig den Schlussbericht mit Vorschl\u00e4gen und Empfehlungen. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern wird dem Bundesrat den Bericht zusammen mit Antr\u00e4gen zum weiteren Vorgehen im ersten Quartal 2008 unterbreiten. Dieser Bericht kann als Strategie des Bundesrates betrachtet werden. Damit erachtet der Bundesrat das Anliegen der Motion\u00e4rin als erf\u00fcllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1196985600000)\/","SubmittedBy":"Gallad\u00e9 Chantal","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1229599899243)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103898600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}