Nach bald 50 Jahren Mitgliedschaft der Schweiz in der Efta ist es an der Zeit, eine R\u00fcckschau zu halten und einen Blick in die Zukunft zu werfen. Die einst bis zu zehn L\u00e4nder umfassende Efta ist heute auf vier Mitgliedstaaten zusammengeschrumpft. Nach dem EG-Beitritt von Grossbritannien (1973) und Portugal (1986), aber vor allem auch nach dem EU-Beitritt der neutralen Staaten \u00d6sterreich, Finnland und Schweden im Jahr 1995 hat die Efta an Bedeutung verloren. Ausser der Schweiz sind die verbliebenen Efta-Mitglieder Norwegen, Island und Liechtenstein Mitglied im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR), was der Schweiz durch die negative Volksabstimmung 1992 verwehrt blieb. In Norwegen und Island gibt es Bestrebungen, die Efta zugunsten der EU zu verlassen.
Der Bundesrat wird eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie bewertet er das schweizerische Engagement innerhalb der Efta w\u00e4hrend der letzten 50 Jahre?
2. Welches sind die gemeinsamen politischen und \u00f6konomischen Interessen der Efta-Staaten?
3. Welche Auswirkungen h\u00e4tte eine nochmalige Verkleinerung der Efta auf die Aussenhandelspolitik der Schweiz?
4. Falls Island und/oder Norwegen aus der Efta austreten w\u00fcrden, k\u00f6nnte die Efta mit den beiden Mitgliedern Schweiz und Liechtenstein, die ohnehin eine Zollunion bilden, aufrechterhalten werden?
5. Wie beurteilt er die parlamentarische Einflussnahme im Rahmen der EU-/Efta-Delegation?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Nach dem Scheitern des Versuchs, innerhalb der Organisation f\u00fcr europ\u00e4ische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC) eine grosse Freihandelszone zu errichten, wollten die Gr\u00fcndungsmitglieder der Efta durch die Schaffung der Assoziation vor inzwischen bald 50 Jahren das folgende doppelte Ziel erreichen: Einerseits sollte die Machbarkeit einer Freihandelszone aufgezeigt werden (mit Ursprungsregeln, aber ohne gemeinsamen Aussenzolltarif, im Gegensatz zu einer Zollunion, wie sie innerhalb der EG geschaffen wurde), andererseits sollte ein Beitrag zur \u00dcberwindung der wirtschaftlichen Spaltung zwischen den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern geleistet werden, die sich durch die Gr\u00fcndung der Europ\u00e4ischen Wirtschaftsgemeinschaft ergeben hatte.
Sp\u00e4ter hat die Globalisierung zu einem noch nie dagewesenen Anstieg des Welthandels (einschliesslich Dienstleistungen und Investitionen) gef\u00fchrt. Entsprechend haben die Efta-Staaten ihre Freihandelspolitik geografisch auf L\u00e4nder Osteuropas und des Mittelmeerraumes sowie auf andere wichtige Handelspartner weltweit ausgeweitet.
Dank der Efta konnte die Schweiz somit rasch von den Vorteilen des Freihandels und der Globalisierung profitieren, ohne dabei ihre Souver\u00e4nit\u00e4t im Bereich der Aussenwirtschaftspolitik aufzugeben. Der Schweiz und ihren Partnern in der Efta ist es durch ihre Freihandelspolitik gegen\u00fcber Partnern ausserhalb der EU gelungen, sich einen stabilen und vorhersehbaren Zugang zu wichtigen ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten zu sichern und insbesondere Benachteiligungen gegen\u00fcber ihren wichtigsten direkten Konkurrenten (EU, USA) vorzubeugen oder diese zu \u00fcberwinden. Die Efta verf\u00fcgt \u00fcber eines der gr\u00f6ssten Freihandelsnetze weltweit, mit gegenw\u00e4rtig f\u00fcnfzehn Freihandelsabkommen mit Partnern auf vier Kontinenten. Aus diesen Gr\u00fcnden zieht der Bundesrat bez\u00fcglich der Entwicklung der Efta und des schweizerischen Engagements innerhalb der Efta w\u00e4hrend der letzten 50 Jahren eine sehr positive Bilanz. Er ist \u00fcberzeugt, dass die Efta als Instrument f\u00fcr eine enge wirtschaftliche Integration ihrer Mitgliedstaaten sowie als Plattform f\u00fcr die Errichtung von Freihandelsbeziehungen mit wichtigen Partnern weltweit wesentlich zur Verbesserung der weltweiten Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz beigetragen hat und diesbez\u00fcglich auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen wird.
2. Die Efta besteht heute aus europ\u00e4ischen Staaten ausserhalb der EU, die einen hohen Industrialisierungsgrad aufweisen und die gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte vertreten.
Im Wirtschaftsbereich weisen die Mitgliedstaaten zahlreiche gemeinsame Interessen auf den Weltm\u00e4rkten auf. Als Volkswirtschaften mit einem relativ kleinen Binnenmarkt und durch ihre individuellen Erfahrungen sind die Efta-Staaten \u00fcberzeugt von den Vorteilen des Freihandels und sind sich der Wichtigkeit m\u00f6glichst g\u00fcnstiger Zugangsbedingungen zu den ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten bewusst. Die Efta-Staaten versuchen nicht nur, Wettbewerbsnachteile zu vermeiden, sondern sie leisten gegebenenfalls auch einen Beitrag zur Unterst\u00fctzung der wirtschaftlichen Transitions- und Reformprozesse in den Partnerl\u00e4ndern.
3. Die Efta kann auf eine bald 50-j\u00e4hrige Geschichte zur\u00fcckblicken. Seit 1960 haben sieben Staaten die Assoziation verlassen und sind der EU beigetreten. F\u00fcr die vier gegenw\u00e4rtigen Mitgliedstaaten hat die Organisation jedoch nichts von ihrer Bedeutung eingeb\u00fcsst. Dies erkl\u00e4rt sich vor allem durch die F\u00e4higkeit der Assoziation, ihre wirtschaftspolitischen Instrumente den sich \u00e4ndernden Umst\u00e4nden anzupassen.
Bis heute gibt es keine konkreten Anzeichen f\u00fcr einen eventuellen R\u00fcckzug des einen oder anderen Mitglieds aus der Efta. Wenn allerdings die Efta eine nochmalige Verkleinerung erleben sollte, w\u00fcrde die Schweiz die Situation sowohl intern als auch gemeinsam mit den verbleibenden Efta-Mitgliedern neu pr\u00fcfen. Ein wichtiges Element bei einer solchen Analyse w\u00e4re die Frage, ob die Efta in einem solchen Fall weiterhin eine n\u00fctzliche Plattform f\u00fcr die Verfolgung der aussenwirtschaftspolitischen Ziele der Schweiz darstellen k\u00f6nnte.
4. Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Liechtenstein werden durch eine Zollunion und eine Reihe weiterer bilateraler Abkommen geregelt. Falls Island und/oder Norwegen aus der Efta austreten sollten, m\u00fcssten die Schweiz und Liechtenstein die Auswirkungen sowohl auf der Ebene der Efta als auch auf derjenigen ihrer bilateralen vertraglichen Beziehungen pr\u00fcfen.
5. Der Bundesrat sch\u00e4tzt die Arbeit der Schweizer Parlamentarier im Rahmen der parlamentarischen EU-/Efta-Delegation als sehr wichtig ein, insbesondere f\u00fcr die Vertretung der spezifischen Interessen der Schweiz im Bereich der Efta-Freihandelspolitik gegen\u00fcber Drittl\u00e4ndern. Der Parlamentarische Ausschuss der Efta erm\u00f6glicht ausserdem eine direkte Verbindung mit den nationalen Parlamenten, die sich regelm\u00e4ssig mit Efta-Fragen zu befassen haben.
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