Die Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV; SR 641.811) ist so zu erg\u00e4nzen, dass alle Fahrten mit dem reinen Zweck der Aus- oder Weiterbildung, insbesondere aber Fahrten im Rahmen von Eco-Drive-Kursen, von der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) befreit sind.
","ReasonText":"Artikel\u00a03 SVAV definiert die Ausnahmen von der Pflicht zur LSVA. Danach sind einige Fahrzeugarten bzw. -eins\u00e4tze von der LSVA befreit, u. a. Fahrschulfahrzeuge (Art. 89 der Verordnung vom 27. Oktober 1976 \u00fcber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr), soweit sie ausschliesslich f\u00fcr Fahrschulzwecke eingesetzt und von einer registrierten Fahrschule immatrikuliert werden (Art. 3 Abs. 1 Bst. h SVAV).
In der Praxis werden mittlerweile aber oft und mit zunehmender Tendenz Schulungsfahrten mit Fahrzeugen ausgef\u00fchrt, die nicht unter diese Bestimmung fallen. Die zunehmenden Anforderungen an die Aus- und Weiterbildung, die der Bund mit der neuen Chauffeurzulassungsverordnung aus Sicherheitsgr\u00fcnden selbst im nationalen Recht stipuliert hat, tragen mit zu dieser Tendenz bei. Hinzu kommt das zunehmende Engagement der betroffenen Unternehmen wie der ganzen Wirtschaft im Bereich des Umweltschutzes: Auch f\u00fcr sogenannte Eco-Drive-Kurse werden im Rahmen der Weiterbildung fast ausschliesslich die herk\u00f6mmlichen Lastwagen verwendet, da die umweltschonendere Fahrpraxis auf jenen Lastwagen erlernt werden muss, die auch im Alltag gebraucht werden. F\u00fcr diese Fahrten m\u00fcssen deshalb ausschliesslich normale Lastwagen verwendet werden, das heisst keine speziellen Fahrschulfahrzeuge.
Da diese Ausbildungsfahrten aber keine gewerbsm\u00e4ssigen Transporte sind, rechtfertigt sich die Befreiung von der LSVA in Analogie zu den Fahrten mit speziellen Fahrschulfahrzeugen gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0h SVAV. Fahrten mit dem Zweck der Aus- oder Weiterbildung bzw. des Fahrertrainings beg\u00fcnstigen grunds\u00e4tzlich die Verkehrssicherheit und den Umweltschutz, zumal ein m\u00f6glichst effizienter Umgang mit Fahrzeug und Ausr\u00fcstung angestrebt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst jegliche Weiterbildung im Strassenverkehr, welche der Sicherheit oder dem Umweltschutz dient. F\u00fcr eine unterschiedliche Behandlung von gewerblichen und nichtgewerblichen Fahrten l\u00e4sst das Schwerverkehrsabgabegesetz (SR 641.81) allerdings keinen Spielraum. Der Bundesrat kann zwar Ausnahmen und Befreiungen von der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) beschliessen. Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 des Schwerverkehrsabgabegesetzes muss er dabei jedoch insbesondere den Grundsatz der verursachergerechten Anlastung der ungedeckten Kosten beachten. Dies gilt auch f\u00fcr Ausbildungsfahrten.
Bereits bei der Einf\u00fchrung der LSVA im Jahr 2001 forderte das Strassentransportgewerbe, s\u00e4mtliche Ausbildungsfahrten von der Abgabe zu befreien. Eine solche Ausnahme h\u00e4tte dem Missbrauch T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Der Bundesrat kam dem Transportgewerbe dennoch entgegen und befreite die bis Ende 2000 der pauschalen Schwerverkehrsabgabe unterliegenden Fahrschulfahrzeuge vollst\u00e4ndig von der LSVA, allerdings nur soweit sie ausschliesslich f\u00fcr Fahrschulzwecke eingesetzt sind.
Der Bundesrat ist der Ansicht, Ausnahmelisten seien restriktiv zu handhaben, da jede gew\u00e4hrte Sonderl\u00f6sung weitere Forderungen nach sich zieht. Solche Forderungen, inklusive der vorliegenden, werden regelm\u00e4ssig vorgebracht (z. B. Fahrten f\u00fcr Service und Unterhalt des Fahrzeuges oder f\u00fcr den Einbau oder die Reparatur des notwendigen LSVA-Erfassungsger\u00e4tes). Ebenso ist der Aufwand, der eine Sonderl\u00f6sung mit sich bringt, zu ber\u00fccksichtigen, der Aufwand f\u00fcr die Fahrzeughalter ebenso wie derjenige f\u00fcr die Verwaltung und die notwendigen Kontrollen. F\u00fcr die Befreiung von Ausbildungsfahrten w\u00e4re der Aufwand f\u00fcr alle Beteiligten verh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch, denn die LSVA beruht auf einem einfachen Prinzip. Ein Fahrzeug ist entweder von ihr vollkommen befreit, oder es unterliegt uneingeschr\u00e4nkt der Abgabe. Befreiungen von einzelnen Fahrten sind nicht vorgesehen.
Der Bundesrat ist deshalb der Ansicht, dass es weder sinnvoll noch n\u00f6tig ist, obligatorische oder freiwillige Weiterbildungskurse in Zukunft von der LSVA zu befreien. Die eigentliche Fahrleistung w\u00e4hrend dem Kurs ist eher gering und vernachl\u00e4ssigbar. Von gr\u00f6sserer Bedeutung sind die Hin- und die R\u00fcckfahrt. W\u00fcrden diese aber befreit, w\u00e4re dem Missbrauch nach wie vor T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Der Bundesrat ist zudem davon \u00fcberzeugt, dass gerade am Beispiel der Eco-Drive-Kurse die Kurskosten durch die erlernte verbrauchsoptimierte Fahrweise um ein Vielfaches der anteilm\u00e4ssigen LSVA wieder \"hereingefahren\" werden kann. Dies belegt auch das zunehmende Interesse an diesen.
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