Heute verschl\u00fcsselt z. B. die Cablecom AG alle digitalen Sender inklusive der Sender der SRG (ausser SFinfo), um sich vor nichtzahlenden Kundinnen und Kunden zu sch\u00fctzen. Der Zugang zu den Sendern der SRG soll allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern im Rahmen des Service public m\u00f6glichst einfach erm\u00f6glicht werden. Eine Verschl\u00fcsselung dieser Sender sollte daher nicht toleriert werden.
In diesem Kontext stellen sich folgende Fragen, um deren Beantwortung wir den Bundesrat bitten:
1. D\u00fcrfen die Kabelnetzbetreiber die Sender der SRG SSR id\u00e9e suisse bei digitaler \u00dcbertragung verschl\u00fcsseln?
2. Welches sind die Konsequenzen dieser Verschl\u00fcsselung f\u00fcr den Service public?
3. Welche m\u00f6glichen negativen Auswirkungen sind zu erwarten?
4. Welche Massnahmen sieht er vor, um negative Auswirkungen auf den Service public zu vermeiden und allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gleichermassen dessen Leistungen zu garantieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage der Grundverschl\u00fcsselung frei empfangbarer Programme wird aktuell im Rahmen der Folgearbeiten zur Motion Sommaruga Simonetta 07.3484 neu \u00fcberpr\u00fcft. Nationalrat und St\u00e4nderat haben diesbez\u00fcglich am 5. M\u00e4rz 2009 bzw. am 11. Juni 2009 einem Kompromiss zugestimmt. Danach soll die Grundverschl\u00fcsselung verboten bzw. die Wahlfreiheit beim Kauf von Set-Top-Boxen einger\u00e4umt werden. Der Kompromiss nimmt aber auch die Bedenken auf, dass ein bedingungsloses Verbot der Grundverschl\u00fcsselung medienpolitischen Zielsetzungen zuwiderlaufen und innovationshemmend sein k\u00f6nnte. Die Arbeiten zur Umsetzung der nunmehr \u00fcberwiesenen abge\u00e4nderten Motion und damit zur entsprechenden Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernseh (RTVG; SR 784.40) haben bereits begonnen.
1. Weder das RTVG noch die Radio- und Fernsehverordnung (SR 784.401) sehen ein ausdr\u00fcckliches Verbot der Grundverschl\u00fcsselung der SRG-Programme bei der digitalen Verbreitung vor.
2./3. Bei der Verschl\u00fcsselung handelt es sich um eine Funktion der Set-Top-Box oder eines in einem TV-Empfangsger\u00e4t integrierten Digitalreceivers. Mit dieser Verschl\u00fcsselung wird grunds\u00e4tzlich sichergestellt, dass nur Empfangsberechtigte Zugang zu dem entsprechenden Programm haben. Die SRG verschl\u00fcsselt so beispielsweise bei der Satelliten\u00fcbertragung ihre Programme, da sie in aller Regel nur \u00fcber die Ausstrahlungsrechte in der Schweiz verf\u00fcgt. W\u00fcrde die SRG ihre Programme nicht verschl\u00fcsseln, w\u00fcrde dies urheberrechtliche Folgen nach sich ziehen. Auch f\u00fcr die konzessionierten Lokalveranstalter mit Geb\u00fchrenanteil ist die Verschl\u00fcsselung von Bedeutung, da diese Stationen ihre Programme gem\u00e4ss Artikel\u00a038 Absatz\u00a05 RTVG nur in ihrem Versorgungsgebiet senden d\u00fcrfen. F\u00fcr Anbieter von Fernsehprogrammen \u00fcber IPTV (Internet Protocol Television) wie die Swisscom mit \"Bluewin TV\" ist zudem eine Grundverschl\u00fcsselung der Inhalte nicht nur aus diesen rundfunkrechtlichen Gr\u00fcnden, sondern auch aus technischen Gr\u00fcnden gem\u00e4ss heutigem Kenntnisstand von Vorteil. Insofern hat die Verschl\u00fcsselung keinen direkten Zusammenhang mit dem Service public. Entscheidend ist vielmehr, dass die Konsumentinnen und Konsumenten, denen der Service public geboten werden soll, g\u00fcnstig und unkompliziert in die Lage versetzt werden, die ihnen zugedachten Programme empfangen zu k\u00f6nnen.
Allerdings stellt sich bei der Verschl\u00fcsselung der Signale allgemein die Frage des Entschl\u00fcsselungsstandards. Setzen die Kabelnetzbetreiber propriet\u00e4re Systeme f\u00fcr den Empfang digitaler Programme ein, kann dies zu einer Einschr\u00e4nkung der Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten f\u00fchren. Diesem Trend will aber die als Folge der \u00fcberwiesenen Motion Sommaruga Simonetta eingeleitete RTVG-Revision entgegenwirken.
4. In Erf\u00fcllung des parlamentarischen Auftrages wird der Bundesrat dem Parlament einen Entwurf f\u00fcr die \u00c4nderung des RTVG vorlegen. Gepr\u00fcft werden aktuell zwei Optionen: Die eine Option besteht in dem Verbot der Verschl\u00fcsselung, die andere in der Gew\u00e4hrleistung der grunds\u00e4tzlichen Freiheit f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten bei der Wahl der Empfangsger\u00e4te, sollte eine Verschl\u00fcsselung angewandt werden. Der Gesetzentwurf soll in diesem Sinne auch allf\u00e4llige negative Auswirkungen der Grundverschl\u00fcsselung auf den Service public zu verhindern suchen.
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