Der Bundesrat wird aufgefordert, den Atomwaffensperrvertrag (NPT) weiterhin zu st\u00e4rken und mit jenen Staaten, welche dem NPT nicht beigetreten sind, jedoch ein Atomwaffenarsenal besitzen oder trotz Mitgliedschaft im NPT offensichtlich die Atomwaffe anstreben, die nukleare Zusammenarbeit in allen Bereichen zu minimieren.
","ReasonText":"Der Nuclear Non-Proliferation Treaty (Atomwaffensperrvertrag) muss weiterhin gest\u00e4rkt werden. Da sich jedoch einige Staaten weigern, diesen zu ratifizieren, und nebenbei selbst Atomwaffen entwickeln bzw. bereits entwickelt haben, soll die nukleare Zusammenarbeit mit diesen Staaten, namentlich Israel, Nordkorea, Pakistan, Indien, aber auch Iran und Brasilien, auf ein Minimum beschr\u00e4nkt werden. Zudem muss alles darangesetzt werden, damit die IAEA in all diesen L\u00e4ndern wirksame Kontrollen durchf\u00fchren kann.
Dadurch sollen zwei Ziele ins Auge gefasst werden: 1. St\u00e4rkung der internationalen Vertr\u00e4ge; 2. Abschw\u00e4chung der Gefahr eines neuen nuklearen Wettr\u00fcstens.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat setzt sich traditionell f\u00fcr die nukleare Nichtverbreitung und Abr\u00fcstung ein. Er tut dies in allen zust\u00e4ndigen Gremien (\u00dcberpr\u00fcfungskonferenzen des Vertrages \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Internationale Atomenergieagentur, Genfer Abr\u00fcstungskonferenz, 1. Ausschuss der Uno-Generalversammlung, Gruppe der Nuklearlieferl\u00e4nder). Er unterst\u00fctzt die Bestrebungen zur weiteren St\u00e4rkung des Nonproliferationsregimes, anerkennt aber gleichzeitig auch das im Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen verbriefte Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie.
Die Schweiz betreibt keine nukleare Zusammenarbeit mit den drei Staaten, welche dem NPT nicht beigetreten sind (Indien, Israel und Pakistan) oder die seine Bestimmungen nicht voll eingehalten haben (Demokratische Volksrepublik Korea und Iran). Sie h\u00e4lt sich insbesondere auch an die einschl\u00e4gigen Entschliessungen des Uno-Sicherheitsrates. Ausfuhren von Kernmaterialien sowie von kerntechnischen G\u00fctern und von G\u00fctern mit doppeltem Verwendungszweck werden aufgrund des Kernenergie- bzw. des G\u00fcterkontrollgesetzes abgelehnt, wenn Grund zur Annahme besteht, dass die G\u00fcter zur Entwicklung, zur Herstellung oder zum Gebrauch von nuklearen Waffen verwendet werden und der Weiterverbreitung solcher Waffen dienen.
Brasilien hat, zusammen mit Argentinien, sein Kernwaffenprogramm vor rund 20 Jahren aufgegeben und 1994 den Vertrag von Tlatelolco \u00fcber das Verbot der Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik sowie 1997 den Vertrag \u00fcber die Nichtverbreitung von Kernwaffen ratifiziert. Seit 1996 ist es Mitglied der Gruppe der Nuklearlieferl\u00e4nder (NSG). Seine Verfassung von 1988 h\u00e4lt ausdr\u00fccklich fest, dass nur friedliche nukleare Aktivit\u00e4ten zul\u00e4ssig sind. Seit 1991 inspizieren Argentinien und Brasilien gegenseitig die jeweiligen Kernanlagen. Brasilien hatte in den vergangenen Jahren die Inspektionen seiner Nuklearanlagen durch die IAEA zwar nur mit gewissen Vorbehalten zugelassen, dann aber mit der IAEA eine Einigung gefunden. Der Bundesrat hat deshalb keinen Anlass, an der friedlichen Bestimmung des brasilianischen Nuklearprogramms zu zweifeln und besondere Massnahmen zu ergreifen. Es gibt zurzeit keine nukleare Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Brasilien.
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