Wir bitten den Bundesrat, zu pr\u00fcfen, ob der Datenaustausch in ausgew\u00e4hlten Bereichen zwischen Bundes- und Kantonsstellen vereinfacht werden kann. Der Datenschutz soll insbesondere in Bereichen gelockert werden, in denen die Gefahr des Missbrauchs beim Bezug von staatlichen Leistungen am gr\u00f6ssten ist:
- Sozialhilfe,
- Einb\u00fcrgerungen,
- Steuerwesen,
- Sozialversicherungen.
","ReasonText":"Der Datenschutz hat in der Schweiz auf allen drei Ebenen des Staates eine hohe Bedeutung. Es wird festgestellt, dass sich die F\u00e4lle h\u00e4ufen, wo sich staatliche Stellen durch den Datenschutz gegenseitig behindern. Damit kehrt sich der beabsichtigte Schutzzweck ins Gegenteil. So haben Untersuchungsbeh\u00f6rden nur beschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeiten, die Sozialbeh\u00f6rden aktiv \u00fcber Missbrauchsf\u00e4lle zu informieren. Umgekehrt ist es f\u00fcr die Sozialbeh\u00f6rden kaum m\u00f6glich, Daten aus laufenden Untersuchungen zu erhalten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist ebenfalls der Ansicht, dass beim Datenaustausch zwischen Beh\u00f6rden - insbesondere zwischen Beh\u00f6rden des Bundes und der Kantone - in den aufgef\u00fchrten Bereichen gewisse Unklarheiten und Probleme bestehen k\u00f6nnten. Es ist indessen nicht von vornherein klar, welche Rolle dabei die Datenschutzvorschriften spielen. Bisweilen k\u00f6nnen allf\u00e4llige Probleme auch durch Unkenntnis der Beteiligten bez\u00fcglich der anwendbaren Rechtsnormen oder durch eine nicht angemessene Ausgestaltung von Arbeits- bzw. Entscheidprozessen verursacht sein. Die verlangte Pr\u00fcfung m\u00fcsste kl\u00e4ren, welche Probleme bestehen und ob deren Ursachen bei den jeweiligen Datenschutzvorschriften liegen.
Aufgrund der komplexen Rechtslage, der Zahl der betroffenen Bereiche und der Notwendigkeit des Beizugs von Praktikern und Kantonsvertretern ist damit zu rechnen, dass die Pr\u00fcfung erheblichen Aufwand verursachen wird. Diesem Aufwand stehen m\u00f6gliche Effizienzgewinne gegen\u00fcber, sollten tats\u00e4chlich gravierende Probleme festgestellt werden.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1196208000000)\/","SubmittedBy":"Lustenberger Ruedi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1308096000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810012827)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Medien und Kommunikation"}}