Der Bundesrat wird ersucht, einen Bericht zu erstellen, welcher die heutigen Kosten und Leistungen, die Kostenentwicklungen und m\u00f6gliche Massnahmen im Bereich der Krankenversorgung von Asylsuchenden, vorl\u00e4ufig Aufgenommenen, Schutzbed\u00fcrftigen und illegal in der Schweiz lebenden Personen untersucht. Insbesondere sollen die folgenden Fragen untersucht werden:
1. Wie hoch sind die durchschnittlichen Krankenversorgungskosten von Asylsuchenden, von vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen und von Schutzbed\u00fcrftigen, verglichen mit den Kosten einer in der Schweiz niedergelassenen Person?
2. Wie haben sich die gesamten Krankenversorgungskosten (inklusive Zahnarztkosten) der Asylsuchenden, vorl\u00e4ufig Aufgenommenen und Schutzbed\u00fcrftigen seit 1980 entwickelt?
3. Wie viele Personen kommen unter dem Vorwand eines Asylgrundes oder als illegale Einwanderer in unser Land, um sich oder ihre Angeh\u00f6rigen medizinisch behandeln zu lassen?
4. Welche Leistungen der Krankenversicherung (inklusive Zahnarztkosten) werden f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Schutzbed\u00fcrftige und Illegale bezahlt?
5. Wer tr\u00e4gt diese Kosten? Bitte Aufstellung liefern \u00fcber die Anteile von Bund, Kantonen (inklusive deren Spit\u00e4ler), Gemeinden oder Krankenversicherer.
6. Welche Massnahmen gedenkt er zu ergreifen, um die von diesem Personenkreis verursachten Kosten in diesem Bereich zu senken (z. B. Einschr\u00e4nkung der Leistungen, der freien Arzt- und Spitalwahl, Zahnarztkosten usw.)?
7. Welches ist der Stand der Umsetzung des \u00fcberwiesenen Postulates 00.3567?
8. Ist es sinnvoll, Asylbewerber, vorl\u00e4ufig Aufgenommene, Schutzbed\u00fcrftige und Illegale aus dem KVG herauszul\u00f6sen und die unbedingt lebensnotwendigen Leistungen \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Migration zu bezahlen (eingeschr\u00e4nkte Leistungen)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Schutzbed\u00fcrftige ohne Aufenthaltsbewilligung (Personen des Asylbereiches) unterstehen der Versicherungspflicht nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10). Die Kantone sind f\u00fcr die Durchsetzung des Versicherungsobligatoriums zust\u00e4ndig. Der Bund erstattet den Kantonen die Kosten der Gesundheitsversorgung f\u00fcr Personen des Asylbereiches, die Sozialhilfe erhalten, in Form von Pauschalen zur\u00fcck.
Um dem Problem der Kosten der Gesundheitsversorgung f\u00fcr Personen des Asylbereiches entgegenzuwirken, hat das Parlament eine \u00c4nderung des KVG betreffend den Versichertenbestand im Risikoausgleich (Art. 105a KVG) sowie eine \u00c4nderung des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) zur Regelung der Krankenversicherung dieser Personen (Art. 82a AsylG) gutgeheissen. W\u00e4hrend die \u00c4nderung des KVG seit dem 1. Januar 2007 in Kraft ist, wird die \u00c4nderung des AsylG auf den 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Die \u00c4nderung des AsylG bringt f\u00fcr die Personen des Asylbereiches gewisse Ver\u00e4nderungen mit sich. Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Interpellation Parmelin 07.3090, \"Asylsuchende und obligatorische Krankenpflegeversicherung\", festgehalten hat, berechtigt Artikel\u00a082a die Kantone, die Wahl der Versicherer und Leistungserbringer einzuschr\u00e4nken (in Form eines Gatekeeping-Modells). Diese Regelung ist das Ergebnis einer Pr\u00fcfung von mehreren Szenarien; sie wurde im Hinblick auf die Eind\u00e4mmung der Gesundheitskosten als die angemessenste erachtet. Eine vollst\u00e4ndige Ausnahme dieser Personen aus der Krankenversicherung, die ebenfalls gepr\u00fcft wurde, wurde sowohl in finanzieller als auch in administrativer Hinsicht als zu aufwendig beurteilt. Aus diesem Grund haben das Parlament und der Bundesrat von einer separaten L\u00f6sung f\u00fcr die Personen des Asylbereiches abgesehen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die neue Regelung zuerst ihre Wirkung zeigen soll. Er sieht deshalb keinen Grund, andere Vorschl\u00e4ge zu pr\u00fcfen.
Das angef\u00fchrte Postulat 00.3567, \"Krankenversicherung f\u00fcr Asylsuchende, vorl\u00e4ufig Aufgenommene und Schutzbed\u00fcrftige\", ist im Gesch\u00e4ftsbericht 2002 (03.001/IV) abgeschrieben worden. Das Parlament war der Ansicht, dass das Anliegen des Postulates durch die vorerw\u00e4hnte Regelung erf\u00fcllt worden war, und stimmte deshalb dem Antrag des Bundesrates auf Abschreibung zu.
Weder Bund noch Kantone verf\u00fcgen \u00fcber die Zahlen, die vom Postulat verlangt werden. Deren Erhebung macht jedoch zurzeit keinen Sinn, da die Krankenversicherung f\u00fcr Personen des Asylbereiches eben erst neu ausgestaltet worden ist. Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass die beschlossenen neuen Massnahmen nun umgesetzt werden sollen und eine gewisse Zeit verstreichen sollte, damit Erfahrungen gesammelt werden k\u00f6nnen, die f\u00fcr die Erarbeitung einer aussagekr\u00e4ftigen Analyse in zwei bis drei Jahren n\u00f6tig sind. Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt die Erstellung des gew\u00fcnschten Berichtes, der zu keinen neuen Erkenntnissen f\u00fchren w\u00fcrde, nicht f\u00fcr n\u00f6tig.
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