Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine \u00c4nderung von Artikel\u00a0333 ZGB zu unterbreiten, sodass Erziehungsberechtigte und Familienh\u00e4upter in jedem Fall verantwortlich sind f\u00fcr Sch\u00e4den, die durch unm\u00fcndige Hausgenossen und Familienangeh\u00f6rige verursacht werden.
","ReasonText":"Den Eltern - sowohl Schweizern wie Ausl\u00e4ndern - muss wieder klar vor Augen gef\u00fchrt werden, dass die Erziehungsverantwortung bei ihnen liegt und nicht bei der Schule. Und ebenso sind die Eltern f\u00fcr das Handeln ihrer Kinder verantwortlich und haben die Konsequenzen daf\u00fcr zu tragen.
Im Zivilgesetzbuch sind zwar bereits heute die \"Familienh\u00e4upter\" f\u00fcr Sch\u00e4den von unm\u00fcndigen Hausgenossen haftbar, sofern sie nicht darlegen k\u00f6nnen, dass sie \"das \u00fcbliche und durch die Umst\u00e4nde gebotene Mass von Sorgfalt in der Beaufsichtigung beobachtet\" haben (Art. 333 ZGB). Diese Formulierung ist zu schwammig und f\u00fchrt durch diese genannte Einschr\u00e4nkung oft dazu, dass sich Eltern aus ihrer Verantwortung stehlen k\u00f6nnen. Eine Einschr\u00e4nkung dieses zivilrechtlichen Entlastungsbeweises ist zu pr\u00fcfen. Gerade die Pflicht, in jedem Fall auch finanziell f\u00fcr die Verfehlungen ihrer Z\u00f6glinge aufkommen zu m\u00fcssen, wird viele Eltern wieder dazu bringen, wieder mehr Gewicht auf die Erziehung und famili\u00e4re Aufsicht \u00fcber ihre Kinder zu legen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Haftung der Eltern ist im schweizerischen Recht als sogenannte milde Kausalhaftung ausgestaltet (Art. 333 Abs. 1 ZGB). Danach haften die Eltern f\u00fcr die Sch\u00e4den, die ihre unm\u00fcndigen Kinder anrichten, ausser es gelingt ihnen der Beweis, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind.
Das Bundesgericht stellt in seiner Rechtsprechung sehr hohe Anforderungen an einen erfolgreichen Entlastungsbeweis. Dies gilt namentlich dann, wenn Kinder mit gef\u00e4hrlichen Gegenst\u00e4nden hantiert und dabei einen Schaden angerichtet haben (BGE 103 II 24ff.; BGE 128 IV 49ff.). Gleichzeitig h\u00e4lt das Bundesgericht aber auch fest, dass die Anforderungen an den Entlastungsbeweis realistisch sein m\u00fcssen (vgl. Urteil vom 14. Juni 2007 - 5C.41/2007, E 5 3). Kinder sollen Kinder bleiben und auch Fehler machen d\u00fcrfen, um aus ihnen zu lernen. Nur so werden sie zu verantwortungsbewussten Erwachsenen heranreifen. Allerdings haben die Eltern daf\u00fcr zu sorgen, dass dieses \"Fehler-machen-D\u00fcrfen\" nicht auf Kosten Dritter erfolgt; darum sind die Eltern gehalten zu erziehen, wozu auch eine Verhinderung der Sch\u00e4digung Dritter geh\u00f6rt.
Mit der Motion\u00e4rin unterst\u00fctzt der Bundesrat Massnahmen, die das Verantwortungsbewusstsein der Eltern st\u00e4rken. Er glaubt jedoch nicht, dass die heutige Praxis dem Anliegen der Motion\u00e4rin widerspricht. Die heute geltende Regelung birgt allerdings die Gefahr in sich, dass die Eltern eine Haftpflichtversicherung abschliessen, sodass die Verantwortung - wenn nicht rechtlich, so doch faktisch - einfach an den Haftpflichtversicherer delegiert wird. Eine reine Kausalhaftung d\u00fcrfte diese Gefahr noch erh\u00f6hen.
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