Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Z\u00e4hlt die Beschaffung von Erdgas aus Iran und aus Aserbaidschan zu den energiepolitischen Zielsetzungen des Bundesrates?
2. Falls ja: Auf welche gesetzliche oder konzeptionelle Grundlagen st\u00fctzt er sich dabei ab?
3. Wie kommt er dazu, seine Gasbeschaffungspolitik alleine mit der EGL anzugehen, ohne dabei die schweizerische Erdgaswirtschaft auch nur informationshalber zu ber\u00fccksichtigen?
4. Was verspricht er sich von der Zusammenarbeit mit Iran und Aserbaidschan?
5. Wie beurteilt der Bundesrat die politische Stabilit\u00e4t in diesen L\u00e4ndern und deren nachhaltige Verl\u00e4sslichkeit als Erdgaslieferanten?
6. Wie stellt er sich zu den Warnungen der USA an verschiedene europ\u00e4ische Gasversorger im Zusammenhang mit deren Kontakt insbesondere mit Iran?
","ReasonText":"Gem\u00e4ss verschiedenen Medienmitteilungen haben die Vorsteherin des EDA, der Vorsteher des UVEK sowie die Elektrizit\u00e4tsgesellschaft Laufenburg (EGL) Kontakte mit Iran und Aserbaidschan im Hinblick auf die Beschaffung von Erdgas aufgenommen. Offenbar unterst\u00fctzt der Bundesrat derartige als f\u00fcr die Energieversorgung der Schweiz wichtig erachtete Projekte.
Die schweizerische Erdgaswirtschaft stellt seit Jahrzehnten langfristig die Erdgasversorgung der Schweiz sicher. Der \u00fcberwiegende Teil der dazu notwendigen Importe wird \u00fcber die Non-Profit-Organisation Swissgas abgewickelt. Der Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Energie nimmt als Vertreter des UVEK an deren Verwaltungsratssitzungen teil. Swissgas beschafft das erforderliche Erdgas mengengeb\u00fcndelt auf dem internationalen Markt und schliesst dabei verschiedenste Importvertr\u00e4ge mit etablierten, potenten und dauerhaft verl\u00e4sslichen europ\u00e4ischen Gesellschaften. Diese wiederum haben ihrerseits riesige Beschaffungsportfolien, in denen Erdgas aus den Niederlanden, Norwegen, D\u00e4nemark und Deutschland und - indirekt, aber im Vergleich mit anderen L\u00e4ndern unterdurchschnittlich viel - auch aus Russland sowie zunehmend verfl\u00fcssigtes Erdgas enthalten sind. Dieses Konzept der Erdgasbeschaffung stellt sicher, dass die Schweiz keinen gr\u00f6sseren Beschaffungsrisiken ausgesetzt ist. Es w\u00e4re deshalb zu erwarten und zu begr\u00fcssen, wenn der Bundesrat seine Energieversorgungsstrategie und insbesondere seine Gasbeschaffungspolitik mit Swissgas abstimmen w\u00fcrde.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat nimmt zu den einzelnen Fragen wie folgt Stellung:
1./2. Der Bundesrat verfolgt drei energiepolitische Ziele: die Sicherstellung der Energieversorgung (Versorgungssicherheit), die Garantierung eines wettbewerbsf\u00e4higen Energiemarktes (Wirtschaftlichkeit) und die F\u00f6rderung einer klimafreundlichen und effizienten Energienutzung (Umweltvertr\u00e4glichkeit). Er ist der Ansicht, dass heute die Erdgasversorgung in der Schweiz kurz- und mittelfristig sichergestellt ist und gut funktioniert.
Folgende Gr\u00fcnde sprechen trotz guter Versorgungslage f\u00fcr eine Diversifizierung der Erdgasquellen und Transportwege: Die Erdgasvorkommen von F\u00f6rderstaaten aus dem Norden (Norwegen, Niederlande, D\u00e4nemark) werden mittelfristig abnehmen, und neue Beschaffungswege werden an Bedeutung gewinnen. Neben den bestehenden Erdgaskorridoren aus dem Norden, Osten und S\u00fcden bietet sich vor allem die Erschliessung eines neuen Korridors aus dem S\u00fcdosten (Kaspisches Meer und Naher Osten) an. Angesichts des steigenden Erdgasverbrauchs in der Schweiz, gekoppelt mit der k\u00fcnftigen Verschiebung der Gasstr\u00f6me nach Europa, erachtet es der Bundesrat als sinnvoll, die Erschliessung eines neuen Erdgaskorridors zu unterst\u00fctzen. Auch die Europ\u00e4ische Union engagiert sich aufgrund dieser strategischen \u00dcberlegungen sehr stark f\u00fcr derartige Projekte.
Hinzu kommen drei wirtschaftliche Argumente. Erstens: Je direkter die Schweiz mit Erdgas versorgt wird, desto billiger ist das Erdgas. In den sich \u00f6ffnenden M\u00e4rkten ergeben sich neue Beschaffungs-, Transport- und Lagerkonzepte, bei denen sich im Wettbewerb die kosteng\u00fcnstigsten durchsetzen werden. Der Anstieg des Erdgasverbrauches in der Schweiz verlangt zweitens nach einer gen\u00fcgend grossen Flexibilit\u00e4t bei den Erdgaslieferungen. Diese Flexibilit\u00e4t kann durch eine gute Diversifizierung der Erdgasquellen und -wege sowie der Speicherkapazit\u00e4ten erreicht werden. Drittens: Es ist f\u00fcr die Schweiz vorteilhaft, wenn ein Schweizer Unternehmen an der Realisierung eines neuen Erdgaskorridors beteiligt ist.
Letztendlich ist eine Diversifizierung der Erdgasquellen und Transportwege als Teil einer breiteren Strategie der Energieaussenpolitik zu sehen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt dabei nicht nur Projekte f\u00fcr eine k\u00fcnftig breit diversifizierte Erdgasbeschaffung, sondern beispielsweise auch aktiv Anliegen der traditionellen schweizerischen Erdgaswirtschaft zur Absicherung der bestehenden Langfristvertr\u00e4ge mit Nachbarstaaten.
3. Die zust\u00e4ndigen Stellen in der Bundesverwaltung haben sich mit der schweizerischen Erdgaswirtschaft verschiedentlich \u00fcber das Erdgasbeschaffungsprojekt der Elektrizit\u00e4ts-Gesellschaft Laufenburg AG (EGL) und die geplanten Aktivit\u00e4ten ausgetauscht. Zudem wurde der Bundesrat unterrichtet, dass auch direkte Kontakte sowie Kooperationsgespr\u00e4che zwischen der Erdgaswirtschaft und EGL \u00fcber neue M\u00f6glichkeiten der Beschaffung von Erdgas aus dem S\u00fcdosten stattgefunden haben.
4./5. Die Schweiz pflegt im Rahmen ihrer Politik der Universalit\u00e4t auch Beziehungen zu Aserbaidschan und Iran. Eine Zusammenarbeit im Energiebereich ist nur ein Teil der bestehenden bilateralen Beziehungen. Das Memorandum of Understanding im Energiesektor mit Aserbaidschan kam auf deren Initiative zustande. Es soll breit die Zusammenarbeit bei der Energieeffizienz, den erneuerbaren Energien, der Ausbildung sowie der Versorgungssicherheit mit Erdgas und \u00d6l f\u00f6rdern. Verschiedene \u00d6l- und Gasstaaten verdanken einen Grossteil ihres Wohlstands diesen Energietr\u00e4gern und sind deshalb an einer kontinuierlichen Belieferung der Industriestaaten interessiert. In den vergangenen Wochen haben nicht wenige europ\u00e4ische Energieminister mit Aserbaidschan Abkommen abgeschlossen, welche die Zusammenarbeit langfristig absichern helfen. Diverse international renommierte \u00d6l- und Gasgesellschaften (BP, Statoil, Total) sind aufgrund derartiger Vertr\u00e4ge in die Suche sowie F\u00f6rderung von Erdgas in diesen L\u00e4ndern involviert. Damit soll die Liefersicherheit dieser Firmen optimiert und regional diversifiziert werden. Dies tr\u00e4gt wesentlich zu einer nachhaltigen Verl\u00e4sslichkeit und indirekt auch zur politischen Stabilit\u00e4t bei.
6. Um die Sicherung der Energieressourcen ist ein eigentlicher Wettlauf entstanden, bei dem viele L\u00e4nder gezielte Strategien verfolgen. Auch andere europ\u00e4ische Staaten haben zur Wahrung ihrer Interessen im Energiebereich Kontakte mit Iran gekn\u00fcpft, und so hat z. B. die \u00f6sterreichische Aussenministerin \u00f6ffentlich ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr einen Vertrag der \u00f6sterreichischen \u00d6MV mit Iran ausgesprochen, dies explizit unter Verweis auf den Vorrang der nationalen Versorgungssicherheit vor politischen W\u00fcnschen anderer Staaten. Der Bundesrat hat die Zusicherung der EGL, dass sich diese strikt an den Rahmen der Uno-Sanktionen h\u00e4lt. Die USA wurden \u00fcber die Konformit\u00e4t des beabsichtigten Vertrages zwischen EGL und der iranischen Erdgasexportgesellschaft Nigec informiert. Das nationale Interesse an einer dank Diversifikation langfristig noch zuverl\u00e4ssigeren Gasversorgung hat f\u00fcr unser Land eine hohe Priorit\u00e4t.
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