Der Bundesrat wird beauftragt, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit Schultr\u00e4ger von den Beh\u00f6rden informiert werden m\u00fcssen, falls Sch\u00fcler w\u00e4hrend der obligatorischen Schulzeit \u00fcber Strafregistereintr\u00e4ge verf\u00fcgen, in Strafuntersuchungen involviert sind, in Strafverfahren stehen oder strafrechtlich verurteilt wurden. Im Falle von Sch\u00fclern und Lehrlingen in Ausbildungen im Anschluss an die obligatorische Schulzeit (Lehren, Gymnasien usw.) sollen die Schulleitungen und Ausbildner (Lehrmeister) die M\u00f6glichkeit erhalten, auch ohne Einverst\u00e4ndnis der Betroffenen entsprechende Ausk\u00fcnfte von den Beh\u00f6rden anfordern zu k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Die Zahl von F\u00e4llen von Jugendgewalt und -kriminalit\u00e4t sowie von \u00dcbergriffen explodiert in unserem Land, und immer j\u00fcngere Jugendliche machen sich Vergehen und Verbrechen schuldig. Vor diesem Hintergrund nehmen Gewalt und \u00dcbergriffe im Umfeld von Schulen und Ausbildungsst\u00e4tten zu, wobei nebst den Mitsch\u00fclerinnen und Mitsch\u00fclern immer h\u00e4ufiger auch Lehrer und Lehrmeister direkt angegriffen werden und Opfer der zunehmenden Gewaltbereitschaft gewisser Jugendlicher werden. Dabei ist es auch ein offenes Geheimnis, dass ausl\u00e4ndische Jugendliche eine \u00fcberproportional hohe Gewaltbereitschaft und h\u00e4ufig wenig Respekt vor den Mitmenschen zeigen. Vor diesem Hintergrund ist der Schutz unserer Lehrer und Lehrmeister massiv zu verst\u00e4rken. Sie sind in der Wahrnehmung ihrer wichtigen Aufgaben zu unterst\u00fctzen. Unser Land wird ansonsten je l\u00e4nger, je mehr Probleme haben, \u00fcberhaupt noch geeignete P\u00e4dagogen und Berufsausbildner zu finden. Dabei geht es insbesondere auch um den Schutz der Mitsch\u00fclerinnen und Mitsch\u00fcler vor eventuellen \u00dcbergriffen. So muss deshalb in Zukunft m\u00f6glich sein, dass Schulleitungen auf allen Stufen in allen Kantonen sowie Lehrmeister sowohl vor Ausbildungsbeginn wie auch w\u00e4hrend der Ausbildung ihrer Sch\u00fcler und Lehrlinge ohne Einschr\u00e4nkung Einblick in deren Strafregisterausz\u00fcge erhalten bzw. von den Beh\u00f6rden informiert werden. Nur so ist sichergestellt, dass Lehrer und Lehrmeister ein realistisches Bild ihrer Sch\u00fcler und Lehrlinge erhalten und sich auf jugendliche Delinquenten entsprechend vorbereiten und Beobachtungen t\u00e4tigen k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Frage des Schutzes von Lehrpersonen vor straff\u00e4lligen Jugendlichen ist im Zusammenhang mit dem Jugendstrafverfahren zu beurteilen. Dieses zielt prim\u00e4r auf die Resozialisierung des jugendlichen Straft\u00e4ters und somit auf die Verh\u00fctung von R\u00fcckf\u00e4llen. Damit dies gelingt, ist darauf zu achten, dass der Charakter des Jugendlichen von der Gesellschaft nicht ausschliesslich anhand einer begangenen Straftat beurteilt wird. Dies k\u00f6nnte sich bei T\u00e4tern dieser Altersgruppe besonders kontraproduktiv auswirken. Aus diesem Grund werden die Verfahren in der Regel unter Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit durchgef\u00fchrt und Informationen an Dritte nur mit grosser Zur\u00fcckhaltung weitergegeben.
Das Jugendstrafverfahren zeichnet sich ferner dadurch aus, dass es von einer p\u00e4dagogisch geschulten, zentralen Ansprechperson gef\u00fchrt wird. Dies ist je nach Kanton der Jugendrichter oder der Jugendanwalt. Ihm kommt im schweizerischen Jugendstrafrecht traditionell eine sehr starke Stellung zu. Ihm obliegt neben der detaillierten Abkl\u00e4rung der pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse auch die gesamte Verfahrensf\u00fchrung, in leichten F\u00e4llen sogar die Urteilsfindung sowie die anschliessende Urteilsvollstreckung.
Der Entwurf der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO, in der ge\u00e4nderten Fassung vom 22. August 2007), welcher sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung befindet, sieht in Artikel\u00a015 Absatz\u00a01 folgerichtig vor, dass es in der Kompetenz dieser Untersuchungsbeh\u00f6rde liegt, \u00fcber Stand und Abschluss von Jugendstrafverfahren in geeigneter Weise zu informieren. Soweit ein straff\u00e4lliger Jugendlicher f\u00fcr Lehrer und Sch\u00fcler aber effektiv eine konkrete Gefahr darstellt, muss dem durch Anordnung einer erzieherischen oder therapeutischen Massnahme (z. B. durch Unterbringung in einer geeigneten Einrichtung) im Jugendstrafverfahren Rechnung getragen werden. Diese Massnahmen k\u00f6nnen bereits w\u00e4hrend der Untersuchung vorsorglich angeordnet werden. Falls es aus erzieherischen Gr\u00fcnden notwendig erscheint, kann die Untersuchungsbeh\u00f6rde zur Koordination der getroffenen Massnahmen auch \u00fcber den Gang des Strafverfahrens informieren.
Eine fl\u00e4chendeckende Information gegen\u00fcber Schulleitungen und Lehrmeistern hat der Bundesrat im Entwurf der neuen JStPO bewusst nicht vorgesehen. Eine solche liesse sich mit den anerkannten Prinzipien des Jugendstrafverfahrens nicht vereinbaren. Es ist zu bedenken, dass Jugendkriminalit\u00e4t oft nur eine vor\u00fcbergehende, episodenhafte Begleiterscheinung in der Entwicklung junger Menschen ist. Die blosse Information, dass ein Jugendlicher verurteilt worden ist oder dass gegen ihn ein Strafverfahren gef\u00fchrt wird, ist f\u00fcr Schulen und Lehrbetriebe zum Schutze der in diesem Umfeld t\u00e4tigen Personen in der Regel kaum von Nutzen. Denn allein anhand dieser Daten lassen sich keine verl\u00e4sslichen Aussagen \u00fcber zuk\u00fcnftiges Verhalten jugendlicher Straft\u00e4ter machen.
Aus all diesen Gr\u00fcnden lehnt es der Bundesrat ab, den Schul- und Lehrverantwortlichen ein generelles Informationsrecht im Sinne der Motion einzur\u00e4umen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1203465600000)\/","SubmittedBy":"F\u00f6hn Peter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1241019618757)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690535629863)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein|Bildung"}}