Der Bundesrat wird ersucht, im Rahmen der Revision der Landwirtschaftsgesetzgebung landwirtschaftliche Investitionskredite sowie Beitr\u00e4ge zur Strukturverbesserung nur f\u00fcr Stallbauten auszurichten, die BTS- und RAUS-Anforderungen entsprechen.
","ReasonText":"Der Grossteil des landwirtschaftlichen Rohertrages stammt aus der Tierhaltung, dementsprechend viel wird in Stallbauten investiert: Gem\u00e4ss Agrarbericht 2005 richtet der Bund zus\u00e4tzlich zu den Kantonen j\u00e4hrlich 26 Millionen Franken f\u00fcr landwirtschaftliche Hochbauten f\u00fcr Raufutterverzehrer sowie 120 Millionen Franken f\u00fcr Investitionskredite f\u00fcr \u00d6konomiegeb\u00e4ude aus.
Bauliche Anpassungen aufgrund ge\u00e4nderter Tierhaltungsvorschriften l\u00f6sen in bestehenden Bauten meist hohe Zusatzinvestitionen aus, w\u00e4hrend die Verbesserungen f\u00fcr Tierwohl und Tiergesundheit wegen den Einschr\u00e4nkungen durch die baulichen Gegebenheiten (Platz, L\u00fcftung/Stallklima usw.) oft nur ungen\u00fcgend zu Buche schlagen. Der Hebel zugunsten einer artgerechten Tierhaltung muss im baulichen Bereich darum vern\u00fcnftigerweise vermehrt beim Erstellen von Neubauten angesetzt werden; dies umso mehr, als (mit Ausnahme beim Gefl\u00fcgel) tierfreundliche St\u00e4lle kosteng\u00fcnstiger gebaut werden k\u00f6nnen (Beispiel Milchviehhaltung: Kosten pro Kuhplatz in problematischer Anbindehaltung: 24 000 bis 28 000 Franken, im tierfreundlichen Freilaufstall: 12 000 bis 14 000 Franken).
Die Massnahmen zugunsten des Tierwohles in der Tierschutz- und Landwirtschaftsgesetzgebung sowie die Mittelfl\u00fcsse bei den BTS/RAUS- und den Beitr\u00e4gen zur Strukturverbesserung m\u00fcssen besser aufeinander abgestimmt und optimiert werden. Es ist beispielsweise v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass das EVD im Rahmen der Revision TSchV die Anbindehaltung von Mutterk\u00fchen sowie den elektrischen Kuhtrainer verbieten will, nach wie vor aber den Bau von Anbindest\u00e4llen, die ja in der Regel mit dem Kuhtrainer betrieben werden, mit Investitionskrediten und Beitr\u00e4gen f\u00fcr Hochbauten subventioniert. Diese Subventionspraxis ist umso fragw\u00fcrdiger, als Anbindest\u00e4lle im Neubau 50 bis 100 Prozent h\u00f6here Investitionskosten nach sich ziehen und eine h\u00f6here Arbeitsbelastung f\u00fcr den Bauern generieren, also weniger wirtschaftlich sind als Freilaufst\u00e4lle und h\u00f6here Produktionskosten zur Folge haben.
Auch das Tierwohl ist in Anbindest\u00e4llen im Vergleich zu modernen Freilaufst\u00e4llen reduziert (Einschr\u00e4nkung Normalverhalten und Sozialkontakte, Kuhtrainer, TSchV: nur 90-mal im Jahr f\u00fcr einige Stunden Auslauf und nicht angebunden). Eine bundeseigene Studie zeigt klare gesundheitliche und ethologische Vorteile f\u00fcr den Freilaufstall (BTS) in Kombination mit RAUS (Auslauf und Weide). Eine weitere Subvention von Anbindest\u00e4llen kommt daher aus wirtschaftlicher und ethologischer Sicht einer Verschleuderung von Steuergeldern gleich. Aus diesem Grund soll sich der Bund der Subventionspraxis verschiedener Kantone, beispielsweise Z\u00fcrich, anschliessen und beim Bau von neuen Kuhst\u00e4llen nur noch Freilaufst\u00e4lle subventionieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die F\u00f6rderung der besonders tierfreundlichen Produktionsformen basiert auf einer Anreizstrategie. Im Bereich der besonders tierfreundlichen Stallhaltungssysteme (BTS) zeigte die Anreizstrategie bei Bauvorhaben (Zuschlag von 20 Prozent der Investitionshilfen f\u00fcr das Element Stall bei BTS-St\u00e4llen) eine sehr gute Wirkung. Im Durchschnitt der Jahre 2004 bis 2006 wurden \u00fcber 90 Prozent der mit Beitr\u00e4gen unterst\u00fctzten Stallpl\u00e4tze (GVP) im Berg- und H\u00fcgelgebiet als BTS-St\u00e4lle gebaut. In der Talzone werden - mit Ausnahme einzelner Spezialf\u00e4lle - nur noch BTS-St\u00e4lle gebaut, welche mit Investitionskrediten gef\u00f6rdert werden. Das Anliegen des Antrages ist somit bereits weitgehend erf\u00fcllt.
Allerdings bestehen gewisse Zielkonflikte, etwa hinsichtlich Umweltschutz, Ammoniakbelastung und Auslauf. Beispielsweise sind Betriebe innerhalb von D\u00f6rfern oft mit Widerstand konfrontiert, wenn sie St\u00e4lle den BTS-Anforderungen anpassen wollen. L\u00e4rm- und Geruchsemissionen k\u00f6nnen zu nachbarschaftlichen Streitigkeiten f\u00fchren. In Einzelf\u00e4llen ist es wegen den knappen Platzverh\u00e4ltnissen sehr aufwendig oder sogar unm\u00f6glich, am bestehenden Ort einen BTS-Laufstall zu bauen. Der Einbau eines Anbindestalles braucht weniger Platz und kann unter Umst\u00e4nden zu einer kosteng\u00fcnstigeren Baul\u00f6sung f\u00fchren.
Der in der Begr\u00fcndung zur Motion angegebene Baukostenvergleich entspricht nicht der Baukostenerhebung der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-T\u00e4nikon (ART); er kann nicht verallgemeinert werden. Bei gleichwertigem Raumprogramm f\u00fcr ein komplettes \u00d6konomiegeb\u00e4ude betragen die durchschnittlichen Kosten gem\u00e4ss ART f\u00fcr einen Anbindestall 21 011 Franken je GVP und f\u00fcr einen Boxenlaufstall 21 087 Franken.
Die wenigen mit Investitionshilfen unterst\u00fctzten Anbindest\u00e4lle werden vor allem bei Umbauten im Berggebiet, bei St\u00e4llen in traditionellen Dorfsiedlungen und auf Alpen realisiert.
Im Rahmen der Beratung des Landwirtschaftsgesetzes hat die WAK-N am 20. Februar 2007 einen Antrag mit gleicher Stossrichtung abgelehnt.
In der Anh\u00f6rung vom 29. Juni 2007 zur \u00c4nderung der Strukturverbesserungsverordnung (SR 913.1) haben die grosse Mehrheit der Kantone, alle Parteien mit Ausnahme der SP und viele Organisationen die Anreizstrategie mit st\u00e4rkerer Unterst\u00fctzung von BTS-St\u00e4llen gegen\u00fcber Nicht-BTS-St\u00e4llen bef\u00fcrwortet. Sechs Kantone, der Schweizerische Bauernverband und zehn b\u00e4uerliche Organisationen sowie die SVP haben sich allerdings gegen die vorgeschlagene Verst\u00e4rkung dieser Anreizstrategie ge\u00e4ussert. Einzig die SP, die Tierschutzorganisationen und der WWF haben gefordert, keine Investitionshilfen an Nicht-BTS-St\u00e4lle mehr zu gew\u00e4hren bzw. die Unterst\u00fctzung st\u00e4rker zugunsten von BTS zu verlagern.
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