Der Bundesrat wird beauftragt, ein Konzept mit Massnahmen f\u00fcr eine \"Klimaneutrale Schweiz bis 2020\" dem Parlament vorzulegen. Das Konzept muss dabei vorsehen, dass die Massnahmen flexibel im In- und Ausland kompensiert werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Das UVEK hat vor Kurzem erste Ideen f\u00fcr die Schweizer Klimapolitik post Kyoto vorgestellt. Dabei setzt das UVEK vor allem auf Inlandmassnahmen und neue Abgaben und Steuern. Diese Massnahmen sollen in den n\u00e4chsten Monaten im Bundesrat diskutiert werden.
Eine andere, von der Wirtschaft und vom EVD verfolgte Politik schl\u00e4gt als L\u00f6sung f\u00fcr eine Klimapolitik nach 2012 eine CO2-Reduktion der Schweiz von 100 Prozent bis im Jahre 2020 vor. Dies soll nach Effizienz- und Wirksamkeitsgesichtspunkten durch Massnahmen im Inland und Ausland erreicht werden. Das Konzept basiert auf der Erkenntnis, dass es f\u00fcr das Klima keine Rolle spielt, wo CO2 eingespart wird. Die Schweiz w\u00fcrde so als eines der ersten L\u00e4nder klimaneutral und w\u00fcrde eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik einnehmen. Diese L\u00f6sung w\u00fcrde der Schweiz international Anerkennung bringen und w\u00e4re ein wirkungsvoller und effizienter Beitrag zum globalen Klimaschutz.
Da das Klima global ist und vor keiner Grenze haltmacht, muss das Konzept vorsehen, dass die CO2-Reduktionen mehrheitlich dort getroffen werden, wo sie am wirksamsten sind. Das d\u00fcrfte vor allem im Ausland der Fall sein. Die Schweizer Wirtschaft wird durch eine solche Politik - im Gegensatz zu einer neuen CO2-Abgabe - in ihrer Wettbewerbsf\u00e4higkeit nicht zus\u00e4tzlich benachteiligt. Ein weiterer Vorteil dieser Politik liegt darin, dass damit ein Technologietransfer stattfindet und so ein Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung in den Ziell\u00e4ndern geleistet werden kann. Zudem wird das System der flexiblen Mechanismen gef\u00f6rdert - die Schweiz kann so mithelfen, ein weltweites Emissionshandelssystem aufzubauen, und erreichen, dass CO2 einen Preis erh\u00e4lt. Damit leistet die Schweiz einen wirksamen Beitrag, den globalen CO2-Ausstoss nachhaltig zu reduzieren.
Das Konzept muss auch Massnahmen im Inland vorsehen. Die Schweiz kann international ihre Vorreiterrolle im Bereich des Klimaschutzes nur spielen, wenn sie auch im Inland Massnahmen in verschiedenen Bereichen umsetzt und die Potenziale zur Reduktion der Emissionen optimal nutzt. Bei der Entwicklung und Umsetzung dieser Massnahmen sollen ebenfalls Effizienz- und Wirksamkeitskriterien beigezogen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit Beschluss vom 20. Februar 2008 hat der Bundesrat das UVEK beauftragt, bis Mitte 2008 eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des CO2-Gesetzes f\u00fcr die Zeit nach 2012 auszuarbeiten. Darin soll als Variante das Konzept einer \"klimaneutralen Schweiz 2030\" zur Diskussion gestellt werden. Bei der Idee einer klimaneutralen Schweiz werden alle Treibhausgasemissionen, die unter Ber\u00fccksichtigung der inl\u00e4ndischen Massnahmen noch bleiben, durch ausl\u00e4ndische Zertifikate kompensiert. Damit hat der Bundesrat bereits entschieden, ein Konzept in diesem Sinne auszuarbeiten. Anders als die Motion sieht der Bundesrat das Jahr 2030 statt 2020 als Jahr f\u00fcr die Erreichung der Klimaneutralit\u00e4t vor. Er lehnt deshalb die Motion ab.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1210118400000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Filippo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1244807741993)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690550155917)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt"}}