Gem\u00e4ss neusten Mitteilungen des UVEK wird die Schweiz ihre gesetzlich festgelegte CO2-Zielsetzung bis 2010 nun doch nicht erreichen und diese um rund 0,5 Millionen Tonnen CO2 verfehlen. Weiter spricht das UVEK neu von einzelnen Sektorzielen, die verfehlt respektive ebenfalls erreicht werden m\u00fcssten. Diese Berechnungen und Interpretationen der CO2-Ziell\u00fccke sind neu und stehen im Widerspruch zur bisherigen Politik, welche z. B. die Basis f\u00fcr die freiwilligen Vereinbarungen mit der Wirtschaft bildete.
Die \"neue\" Ziell\u00fccke k\u00f6nnte g\u00e4nzlich durch die Stiftung Klimarappen, z. B. mit Umweltzertifikaten, finanziert werden, da dort noch Reserven vorhanden sind. Die Deckung der Ziell\u00fccke mit Mitteln der Stiftung Klimarappen ist effizient und rasch umsetzbar. Die Stiftung Klimarappen hat diesbez\u00fcglich auch schon positive Signale an das UVEK ausgesendet. Die Einf\u00fchrung einer CO2-Abgabe von 25 Rappen pro Liter Benzin und Diesel w\u00fcrde die Ziell\u00fccke nicht schliessen, da sie nur 0,25 Millionen Tonnen CO2 einbringen w\u00fcrde und so noch weitere Massnahmen ergriffen werden m\u00fcssten. Daher habe ich folgende Fragen an den Bundesrat:
1. Auf welchen Grundlagen wurde die neue Ziell\u00fccke berechnet?
2. Wie beurteilt er die prognostische Unsch\u00e4rfe der neuen Berechnungen?
3. Wie begr\u00fcndet er, dass er nun offenbar auch einzelne Teilziele im Bereich Brenn- und Treibstoffe erreichen will, nachdem sich die bisherigen Bem\u00fchungen auf die Beseitigung der gesamthaften Ziell\u00fccke konzentriert haben?
4. Wie will er die \"neue\" Ziell\u00fccke schliessen?
5. Ist er bereit, die Ziell\u00fccke bis 2010 unb\u00fcrokratisch mit den Reserven der Stiftung Klimarappen zu decken und auf eine neue CO2-Abgabe sowie auf weitere weniger wirksame Massnahmen zu verzichten?
6. Wie stellt er sich zur Anrechenbarkeit von zus\u00e4tzlichen Auslandmassnahmen, um die Ziell\u00fccke zu schliessen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das den Berechnungen zugrunde gelegte Datenger\u00fcst entstammt den Energieperspektiven des Bundesamtes f\u00fcr Energie (Siehe: http://www.bfe.admin.ch/themen/00526/00538/index.html?lang=de), in die das vorhandene Expertenwissen innerhalb und ausserhalb der Verwaltung eingeflossen ist. Die neue Ziell\u00fccke entspricht der Differenz der heute erwarteten Massnahmenwirkung zu den Sch\u00e4tzungen, wie sie der Bundesrat der Botschaft vom 22. Juni 2005 zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes f\u00fcr Brennstoffe (SR 05.057) zugrunde gelegt hatte. Gr\u00fcnde f\u00fcr die verminderte Wirkung von 0,5 Millionen Tonnen CO2 sind u. a. Verz\u00f6gerungen bei den parlamentarischen Beratungen zur \u00c4nderung des Mineral\u00f6lsteuergesetzes und zur Genehmigung des CO2-Abgabesatzes auf Brennstoffen. Nachstehende Tabelle gibt einen \u00dcberblick \u00fcber die einzelnen CO2-wirksamen Massnahmen:
Die Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken k\u00f6nnen heruntergeladen werden unter: Ratsbetrieb / Curia Vista / Vorst\u00f6sse mit Tabellen und Grafiken, die in der Gesch\u00e4ftsdatenbank nicht abgebildet werden k\u00f6nnen.
2. Die prognostische Unsch\u00e4rfe wird im Rahmen der Energieperspektiven mit sogenannten Sensitivit\u00e4tsrechnungen bestimmt. Die wichtigsten Treiber f\u00fcr die Entwicklung der CO2-Emissionen sind das Wirtschaftswachstum und die Energiepreise: H\u00f6heres Wirtschaftswachstum f\u00fchrt zu einem Anstieg, h\u00f6here Energiepreise hingegen f\u00fchren zu einer Verringerung des CO2-Ausstosses. Innerhalb der Bandbreite zwischen den h\u00f6chsten und den geringsten Sch\u00e4tzwerten f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Emissionsentwicklung st\u00fctzt sich der Bundesrat bei seiner Entscheidfindung auf die wahrscheinlichste Entwicklung beim Mittelwert.
3. Zus\u00e4tzlich zum Gesamtziel (Reduktion der CO2-Emissionen um 10 Prozent) schreibt das CO2-Gesetz Teilziele f\u00fcr Brennstoffe (Reduktion um 15 Prozent) und Treibstoffe (Reduktion um 8 Prozent) vor. Mit der Verankerung von Sektorzielen signalisierte das Parlament den Bedarf wirksamer Massnahmen in beiden Bereichen. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse einer Ende 2004 durchgef\u00fchrten Vernehmlassung orientierte sich der Bundesrat bei der Ausgestaltung weiterer Massnahmen an der Einhaltung des Gesamtziels, das der internationalen Verpflichtung der Schweiz nach dem Kyoto-Protokoll entspricht.
4.-6. Der Bundesrat hat am 20. Februar 2008 beschlossen, die Ziell\u00fccke mithilfe des Klimarappens zu schliessen. Er hat deshalb das UVEK beauftragt, mit der Stiftung Klimarappen Verhandlungen aufzunehmen. Dabei kommt auch die Anrechenbarkeit von zus\u00e4tzlichen Auslandmassnahmen zur Sprache.
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