Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Schritte f\u00fcr eine Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen im Strafvollzug einzuleiten. Insbesondere gilt dies f\u00fcr folgende Punkte:
- Abschluss eines \u00dcberstellungsabkommens mit Balkanstaaten und weiteren Staaten zur Strafverb\u00fcssung im Herkunftsland.
- Im Europarat ist auf eine \u00c4nderung des \u00dcbereinkommens \u00fcber die \u00dcberstellung verurteilter Personen hinzuwirken: Eine \u00dcberstellung soll f\u00fcr einen Restvollzug von bis zu drei Monaten (heute sechs) m\u00f6glich werden; die Zustimmung der Gefangenen ist nicht mehr notwendig.
- Schaffung ordentlicher rechtlicher Grundlagen f\u00fcr die Strafverb\u00fcssung mit elektronischen Fussfesseln.
","ReasonText":"Nach Einreichung der Motion Stamm (Strafvollzug im Herkunftsland; unterzeichnet von 110 Ratsmitgliedern) ist es 2004 offensichtlich zu einem Kontakt des Vorstehers EJPD mit dem \u00f6sterreichischen Amtskollegen B\u00f6hmdorfer gekommen, nachdem \u00d6sterreich ein \u00dcberstellungsabkommen mit Rum\u00e4nien abgeschlossen hatte. Seither ist in dieser Sache offenbar nichts mehr geschehen.
Der Bundesrat muss deshalb mit jenen Staaten Verhandlungen zu \u00dcberstellungsabkommen f\u00fchren, aus welchen hohe Fallzahlen im Schweizer Strafvollzug vorliegen. Er muss darin die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Aufsicht, die Kosten, die Betreuung und die Resozialisierung regeln. Er muss - falls notwendig - die erforderlichen rechtlichen Anpassungen im Inland vornehmen.
Aufgrund der langen Verfahrensdauern in der Schweiz reduziert sich die Anzahl von Personen, welche ins Ausland \u00fcberstellt werden k\u00f6nnten, erheblich. Deshalb ist auf europ\u00e4ischer Ebene eine Senkung der Restvollzugsdauer von heute sechs auf drei Monate anzustreben.
Die Versuche mit elektronischen Fussfesseln in den Kantonen verlaufen erfolgreich. Dieses einfache Strafvollzugsmittel braucht eine regul\u00e4re rechtliche Grundlage.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Problematik des hohen Ausl\u00e4nderanteils in den Schweizer Gef\u00e4ngnissen und den damit zusammenh\u00e4ngenden Schwierigkeiten - gerade auch im Hinblick auf eine optimale Resozialisierung - schon lange bewusst. Die Schweiz war daher einer der ersten Staaten, welcher das \u00dcbereinkommen des Europarates zur \u00dcberstellung verurteilter Personen ratifiziert hat. Die \u00dcberstellung soll prim\u00e4r der Resozialisierung des verurteilten Straft\u00e4ters dienen; daher basiert das \u00dcbereinkommen auf drei Grundpfeilern: dem Einverst\u00e4ndnis des Urteilsstaates, des Heimatstaates sowie der verurteilten Person zur Strafverb\u00fcssung im Heimatstaat. Dieses \u00dcbereinkommen ist heute unter anderem f\u00fcr Albanien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro und Serbien in Kraft.
Das Zusatzprotokoll, welches f\u00fcr die Schweiz im Herbst 2004 in Kraft getreten ist, geht einen Schritt weiter: Es erlaubt die \u00dcberstellung eines verurteilten Straft\u00e4ters auch gegen seinen Willen; Bedingung daf\u00fcr ist, dass der Betroffene im Urteilsstaat keine Aufenthaltsberechtigung mehr hat (z. B. aufgrund eines Ausweisungsentscheids). Die Schweizer Delegation war im Europarat wesentlich an der Ausarbeitung dieses Zusatzprotokolls beteiligt. Das Protokoll ist aber umstritten: Mehrere Europaratsstaaten haben es bewusst nicht ratifiziert, weil in ihren Augen die Zustimmung der verurteilten Person zur \u00dcberstellung ein wesentliches Element ist, auf das sie nicht verzichten wollen. Das Zusatzprotokoll ist heute unter anderem f\u00fcr Serbien, Montenegro und Mazedonien in Kraft.
Trotz der erw\u00e4hnten Schwierigkeiten setzt sich die Schweiz weiterhin daf\u00fcr ein, dass auch das Zusatzprotokoll von m\u00f6glichst vielen Staaten ratifiziert und anschliessend konkret umgesetzt wird. Eine Arbeitsgruppe unter der F\u00fchrung des Bundesamtes f\u00fcr Justiz - unter Einbezug von Vertretern der Kantone - befasst sich mit dieser Thematik; anl\u00e4sslich einer Dienstreise im Fr\u00fchsommer 2007 nach Serbien, Mazedonien, Montenegro und Kosovo wurden entsprechende Gespr\u00e4che gef\u00fchrt. Der Bundesrat wird die Entwicklung weiterverfolgen und sich auch weiterhin bei Ministerbesuchen und multilateralen Konferenzen f\u00fcr eine breitere Ratifizierung des Grund\u00fcbereinkommens, insbesondere aber des Zusatzprotokolls einsetzen. Da aber dieses Zusatzprotokoll wegen seiner Zustimmungsverzichtsregelung bei mehreren Staaten auf Widerstand gestossen ist, d\u00fcrfte eine noch weiter gehende multilaterale Regelung umso schwieriger zu realisieren sein.
Was die gew\u00fcnschte Reduktion der Restvollzugsdauer von sechs auf drei Monate anbelangt, ist darauf hinzuweisen, dass sich die Vertragsstaaten gem\u00e4ss Artikel\u00a03 Absatz\u00a02 des \u00dcberstellungs\u00fcbereinkommens schon heute in Ausnahmef\u00e4llen auf eine k\u00fcrzere Restvollzugsdauer einigen k\u00f6nnen.
Wie der Bundesrat in seinen Stellungnahmen zu den Motionen von St\u00e4nderat Marty (07.3162; Electronic Monitoring. Gesetzliche Verankerung) und Nationalrat Fluri (07.3157; Electronic Monitoring. Gesetzliche Verankerung) dargelegt hat, erachtet er angesichts der mehrheitlich ablehnenden Haltung der Kantone eine gesamtschweizerische Einf\u00fchrung des elektronisch \u00fcberwachten Strafvollzugs auf Gesetzesebene momentan als nicht angezeigt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1196208000000)\/","SubmittedBy":"Darbellay Christophe","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1378166400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1750809373537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}