Artikel\u00a016 ZUG sei zu streichen.
Artikel\u00a016 ZUG lautet:
\"Anspruch des Wohnkantons
Absatz\u00a01
Wenn der Unterst\u00fctzte noch nicht zwei Jahre lang ununterbrochen in einem andern Kanton Wohnsitz hat, so erstattet der Heimatkanton dem Wohnkanton die Kosten der Unterst\u00fctzung, die dieser selber ausgerichtet oder einem Aufenthaltskanton nach Artikel\u00a014 verg\u00fctet hat.\"
Die Heimatgemeinden sind wegen den stark zunehmenden Einb\u00fcrgerungen immer h\u00e4ufiger verpflichtet, f\u00fcr B\u00fcrger aufzukommen, welche h\u00e4ufig den Aufenthaltskanton wechseln und Sozialhilfe beziehen. Der Wohnsitzkanton kann die F\u00fcrsorgeleistungen w\u00e4hrend zweier Jahre nach der Wohnsitznahme des Bez\u00fcgers dessen Heimatgemeinde verrechnen. Dabei muss der Wohnsitzkanton f\u00fcr diese Kosten aufkommen, ob er will oder nicht. Die H\u00f6he der Unterst\u00fctzung legt immer die Wohngemeinde fest. Die Heimatgemeinde kann nur bezahlen.
Die Heimatgemeinden f\u00fcr B\u00fcrger-F\u00fcrsorgef\u00e4lle aufkommen zu lassen ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss und missbrauchsgeneigt. Sozial\u00e4mter sind nicht speziell bem\u00fcht, solche \"Klienten\" in die Selbstst\u00e4ndigkeit zu f\u00fchren, da die F\u00fcrsorgekosten der Heimatgemeinde verrechnet werden k\u00f6nnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach Ansicht des Bundesrates ist die geltende Ordnung der Zust\u00e4ndigkeit und der Kostenersatzpflicht, die im Zust\u00e4ndigkeitsgesetz nicht nur in Artikel\u00a016, sondern in mehreren Bestimmungen geregelt ist, in verschiedener Hinsicht \u00fcberholt, und es bestehen gute Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Abl\u00f6sung des Heimatprinzips durch das Wohnortprinzip. Die geltende Ordnung verletzt das Prinzip \"Wer zahlt, befiehlt, und wer befiehlt, zahlt\". Allerdings sollte das heutige System nicht nur punktuell, sondern grundlegend \u00fcberpr\u00fcft und gegebenenfalls angepasst werden. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) hat denn auch bereits eine Arbeitsgruppe mit einem entsprechenden Pr\u00fcfungsauftrag eingesetzt. Dieser Pr\u00fcfungsauftrag umfasst insbesondere die Frage nach der Abschaffung der R\u00fcckerstattungspflicht, aber auch weitere Punkte sowie grunds\u00e4tzliche Fragen der Zust\u00e4ndigkeiten und der Koordination von Bund und Kantonen im Bereich der Sozialhilfe und von angrenzenden Sachbereichen. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen bei den kantonalen Sozialdirektorinnen und -direktoren, der SKOS und den Kommunalverb\u00e4nden in die Vernehmlassung geschickt werden. Mit einer abschliessenden Stellungnahme der SODK kann im Herbst 2008 gerechnet werden.
Das Ergebnis dieser Pr\u00fcfung ist abzuwarten, bevor eine isolierte Streichung eines einzigen Artikels zugesichert wird. Der Bundesrat kann deshalb dieser Motion nicht zustimmen, obwohl er die geltende Ordnung als \u00fcberholt erachtet. Er ist jedoch bereit, eine Revision an die Hand zu nehmen, sofern dies von der SODK gew\u00fcnscht wird. Der Bundesrat beh\u00e4lt sich vor, bei der Beratung der Motion im Zweitrat auf seine ablehnende Haltung zur\u00fcckzukommen, falls sich die Kantone in der Zwischenzeit f\u00fcr die Revision aussprechen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1197590400000)\/","SubmittedBy":"Baumann J. Alexander","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253860661693)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28","Category":null,"Modified":"\/Date(1690538398833)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen"}}