Im Sommer 2007 trat f\u00fcr die Schweiz eine bisher einmalige H\u00e4ufung von Feuerbrandsymptomen in Niederstamm-Obstanlagen und auf Hochstamm-Obstb\u00e4umen auf. Bisher sind der Forschungsanstalt W\u00e4denswil rund 40 000 Hochstammb\u00e4ume mit Befall gemeldet worden. Mehrere Tausend Hochstamm-Obstb\u00e4ume wurden dieses Jahr zwangsgerodet, was die Obstbauern im Herz und in der Existenz treffen kann. Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er sich bewusst, dass Zwangsrodungen auch von alten Hochstamm-Apfelb\u00e4umen vorgenommen werden, obwohl unklar ist, wie diese mit einer Infektion umgehen k\u00f6nnen?
2. Ist er im Bilde, dass es empirische Belege gibt, die aufzeigen, dass sich alte Apfel-Hochstammb\u00e4ume gegen das Feuerbrandbakterium sch\u00fctzen k\u00f6nnen, indem sie eingetretene Feuerbrandinfektionen abschotten und wieder gesunden?
3. Wie stellt er sich zum Widerspruch, dass \u00fcber die Direktzahlungsverordnung (DZV) 15 Franken pro Baum an die Hochstamm-Obstbauern ausgerichtet werden und gleichzeitig bis zu 300 Franken (20 Jahresbeitr\u00e4ge nach DZV) an die Zwangsrodung von Hochstamm-Obstb\u00e4umen ohne Pflicht zur Neupflanzung gesprochen werden?
4. Wie stellt er sich bei Zwangsrodungen von Hochstamm-Obstb\u00e4umen zu einem Pflanzbeitrag?
5. Wie geht er mit Obstbauern um, die sich der Zwangsrodung ihrer Hochstamm-Apfelb\u00e4ume widersetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ziel der Bek\u00e4mpfungsmassnahmen in der Befallszone ist die Eind\u00e4mmung der Krankheit und der Schutz gesunder Pflanzen vor Feuerbrandinfektionen. In dieser Zone konzentrieren sich die Massnahmen auf Schutzobjekte wie Erwerbsobstanlagen, Baumschulen und wertvolle Hochstamm-Obstg\u00e4rten. Die Schutzobjekte werden von den Kantonen bestimmt. Die Rodung ist auf B\u00e4ume mit starkem Feuerbrandbefall beschr\u00e4nkt. In solchen Situationen ist der blosse R\u00fcckschnitt befallener Pflanzen eine inakzeptable phytosanit\u00e4re Massnahme, da damit die noch gesunden Pflanzen in der Umgebung nicht gen\u00fcgend rasch und wirksam gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen und einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt w\u00fcrden.
2. Ob Apfel-Hochstammb\u00e4ume sich gegen das Feuerbrandbakterium erfolgreich und dauerhaft sch\u00fctzen k\u00f6nnen, ist wissenschaftlich nicht belegt und auch zweitrangig angesichts der Tatsache, dass die befallenen B\u00e4ume eine bedeutende Infektionsquelle f\u00fcr noch gesunde Pflanzen - und dazu geh\u00f6ren auch Hochstamm-Kernostb\u00e4ume - in der Umgebung darstellen.
3. Der Bund ersetzt den Kantonen 50 Prozent der anerkannten Kosten, die ihnen aus der Bek\u00e4mpfung des Feuerbrandes entstanden sind. Ebenfalls werden Bundesbeitr\u00e4ge gew\u00e4hrt an Abfindungen f\u00fcr wirtschaftliche Sch\u00e4den aus der Vernichtung von Pflanzen.
Der Bund f\u00f6rdert die Hochstamm-Feldobstb\u00e4ume im Rahmen des \u00f6kologischen Ausgleiches mit namhaften Beitr\u00e4gen. Je Baum k\u00f6nnen bei Erf\u00fcllung der entsprechenden Auflagen 15 Franken Direktzahlungen, 20 Franken f\u00fcr die biologische Qualit\u00e4t und 5 Franken f\u00fcr die Vernetzung ausgerichtet werden, insgesamt also 40 Franken.
Das Ziel der Bek\u00e4mpfungsmassnahmen gegen den Feuerbrand besteht darin, noch gesunde Pflanzen zu sch\u00fctzen, um so noch gr\u00f6sseren Schaden von der Landwirtschaft abzuwenden. Der Bundesrat sieht keinen Widerspruch in der finanziellen Unterst\u00fctzung der beiden obenerw\u00e4hnten Massnahmen.
4. Der Bundesrat erachtet die vom Bund zur Verf\u00fcgung gestellten finanziellen Anreize f\u00fcr Hochstamm-Obstb\u00e4ume als ausreichend. Aufgrund der Vorgaben der Bundesverfassung und des Natur- und Heimatschutzgesetzgesetzes (SR 451) m\u00fcssen sich auch die Kantone engagieren, wie dies gewisse Kantone aufzeigen.
5. Der Vollzug der Bek\u00e4mpfungsmassnahmen liegt im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Kantone. Keine Massnahmen gegen kranke B\u00e4ume zu ergreifen, w\u00fcrde die Entwicklung des Feuerbrandes enorm beg\u00fcnstigen, eine nachhaltige, wirtschaftliche Obstproduktion infrage stellen und den Fortbestand noch gesunder Hochstamm-Obstb\u00e4ume gef\u00e4hrden. Im \u00dcbrigen steht auch der nationale Dachverband der Schweizer Obstproduzenten voll zum jetzigen Bek\u00e4mpfungskonzept.
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