Die Schweiz hat mit der EU \u00fcber 100 bilaterale Vertr\u00e4ge abgeschlossen. Bei deren Umsetzung wird von den Gemischten Aussch\u00fcssen eine wichtige Aufgabe wahrgenommen. Sie diskutieren Probleme bei der Umsetzung der Vertr\u00e4ge und treffen verbindliche Entscheide \u00fcber die Anpassung nicht vertragskompatibler Verh\u00e4ltnisse. Diese Gemischten Aussch\u00fcsse bestehen aus Mitarbeitern der Verwaltung und Experten, die nicht direkt einer parlamentarischen Kontrolle unterstehen. Da in diesen Aussch\u00fcssen verbindliche Entscheide getroffen werden, stellt sich die Frage nach deren demokratischen Legitimation.
Der Bundesrat wird eingeladen, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Besteht ein \u00f6ffentlich zug\u00e4nglicher \u00dcberblick \u00fcber alle bestehenden Gemischten Aussch\u00fcsse und ihre Mitglieder?
2. Wie wird die Transparenz der Entscheide dieser Aussch\u00fcsse gew\u00e4hrleistet? Wie wird kommuniziert, welche Auswirkungen diese Entscheide auf die Schweiz haben?
3. Welche Massnahmen k\u00f6nnten ergriffen werden, um die demokratische Legitimation der Gemischten Aussch\u00fcsse zu verbessern?
4. Sch\u00e4tzt er die demokratischen Einflussm\u00f6glichkeiten des Parlaments mit den bestehenden bilateralen Vertr\u00e4gen als gr\u00f6sser ein, als wenn die Schweiz Mitglied in der Europ\u00e4ischen Union w\u00e4re?
5. W\u00e4re eine Mitgliedschaft der Schweiz in der Europ\u00e4ischen Union dem heutigen System mit den bilateralen Vertr\u00e4gen in Bezug auf demokratische Legitimation und Einflussnahme des Souver\u00e4ns und des Parlaments \u00fcberlegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Liste der Gemischten Aussch\u00fcsse Schweiz-EU ist auf der Internetseite des Integrationsb\u00fcros (www.europa.admin.ch) einsehbar. Die schweizerischen Delegationen werden jeweils vom federf\u00fchrenden Amt geleitet. W\u00e4hrend sowohl das Integrationsb\u00fcro wie auch die Mission der Schweiz bei der Europ\u00e4ischen Union grunds\u00e4tzlich immer vertreten sind, nehmen die jeweiligen mitinteressierten \u00c4mter und die Kantone dann teil, wenn sie von einem bestimmten Diskussionsgegenstand betroffen bzw. f\u00fcr diesen zust\u00e4ndig sind. Die Zusammensetzung der schweizerischen Delegation f\u00fcr die Gemischten Aussch\u00fcsse ist daher je nach den Traktanden der Agenda an jeder Sitzung unterschiedlich. Eine Pressemitteilung wird nach jeder Sitzung der Gemischten Aussch\u00fcsse ver\u00f6ffentlicht, und es k\u00f6nnen entsprechende Informationen von den zust\u00e4ndigen Personen eingeholt werden.
2. Je nach Inhalt werden die Beschl\u00fcsse der Gemischten Aussch\u00fcsse in der Amtlichen Sammlung des Bundesrechtes ver\u00f6ffentlicht. In der Europ\u00e4ischen Union sind die Beschl\u00fcsse der Gemischten Aussch\u00fcsse auf deren Internetseite einsehbar und werden im Amtsblatt der Europ\u00e4ischen Union ver\u00f6ffentlicht. Zudem werden die Entscheide der durch die Bilateralen I und II eingesetzten Gemischten Aussch\u00fcsse in der Rechtssammlung der bilateralen Vertr\u00e4ge aufgef\u00fchrt. Die Auswirkungen derjenigen Beschl\u00fcsse der Gemischten Aussch\u00fcsse, die der parlamentarischen Genehmigung unterstehen, werden in der Botschaft des Bundesrates erl\u00e4utert. Die Er\u00f6rterung allf\u00e4lliger Konsequenzen derjenigen Beschl\u00fcsse der Gemischten Aussch\u00fcsse, die nicht der parlamentarischen Genehmigung unterstehen, ist Bestandteil des j\u00e4hrlichen Berichts \u00fcber die vom Bundesrat, von den Departementen, Gruppen oder Bundes\u00e4mtern abgeschlossenen internationalen Vertr\u00e4gen.
3. In der Schweiz ist die Genehmigung der Entscheide der Gemischten Aussch\u00fcsse denselben Regeln unterworfen, die auch f\u00fcr die Genehmigung und \u00c4nderung von v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen gelten (Art. 166 Abs. 2 BV, Art. 24 Abs. 2 ParlG, Art. 7a RVOG). Hiernach genehmigt grunds\u00e4tzlich die Bundesversammlung solche Vertr\u00e4ge. Ausgenommen sind diejenigen F\u00e4lle, in denen aufgrund von Gesetz oder einem vom Parlament genehmigten Staatsvertrag der Bundesrat zust\u00e4ndig ist. Die Frage, ob das Parlament oder der Bundesrat f\u00fcr die Genehmigung eines Beschlusses eines Gemischten Ausschusses zust\u00e4ndig ist, wird jeweils im Einzelfall und in Zusammenarbeit mit den zust\u00e4ndigen \u00c4mtern gepr\u00fcft. Von Bedeutung sind hierbei der materielle Inhalt des betroffenen Beschlusses und dessen Konsequenzen. Wenn die Voraussetzungen f\u00fcr die Genehmigungskompetenz des Bundesrates nicht erf\u00fcllt sind, werden die Beschl\u00fcsse der Gemischten Aussch\u00fcsse der Genehmigung des Parlaments unterstellt. Das interne Genehmigungsverfahren muss grunds\u00e4tzlich abgeschlossen sein, bevor die schweizerische Delegation erm\u00e4chtigt ist, dem Beschluss des Gemischten Ausschusses zuzustimmen. Ausnahmsweise kann es vorkommen, dass die Beschl\u00fcsse provisorisch unter dem Vorbehalt des internen Genehmigungsverfahrens gefasst werden. Die in der schweizerischen Rechtsordnung definierten Kompetenzen des Parlaments sind demnach vollumf\u00e4nglich gewahrt. In denjenigen F\u00e4llen, in denen der Genehmigungsbeschluss gem\u00e4ss den verfassungsrechtlichen Vorgaben dem Staatsvertragsreferendum unterstellt wird, ist selbstverst\u00e4ndlich auch die vollumf\u00e4ngliche Wahrung der Volksrechte sichergestellt.
4./5. Wie der Bundesrat bereits im Europabericht 2006 erl\u00e4utert hat, w\u00fcrde als Folge der mit einem allf\u00e4lligen Beitritt verbundenen teilweisen Souver\u00e4nit\u00e4tsverlagerung auf Gemeinschaftsebene die demokratische Legitimation im Kompetenzbereich der Gemeinschaft in erster Linie durch das Europ\u00e4ische Parlament, in dem auch die Schweiz vertreten w\u00e4re, gew\u00e4hrleistet werden. Im Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft geh\u00f6ren neben dem Europ\u00e4ischen Parlament der Ministerrat, zu dessen Mitgliedern auch der Bundesrat z\u00e4hlen w\u00fcrde, zu den Hauptentscheidungstr\u00e4gern. Der Einfluss des nationalen Parlamentes wie auch des Volkes w\u00e4re im Zust\u00e4ndigkeitsbereich der Gemeinschaft vor allem indirekter Natur und best\u00fcnde in erster Linie in der Kontrolle des Bundesrates, der die Mitentscheidungsrechte unseres Landes wahrnehmen w\u00fcrde. Dort, wo die Gemeinschaft Richtlinien erl\u00e4sst, k\u00f6nnten Parlament und Volk zudem im Rahmen des den Mitgliedstaaten zukommenden Spielraums \u00fcber die Art der Umsetzung entscheiden.
Eine St\u00e4rkung der Rolle der nationalen Parlamente ist innerhalb der EU ein wichtiges Anliegen. Bereits das zurzeit geltende Protokoll zum Amsterdamer Vertrag \u00fcber die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europ\u00e4ischen Union (ABl Nr. C 340 vom 10.11.1997) sieht eine systematische vorg\u00e4ngige Information der nationalen Parlamente \u00fcber vorgesehene Rechtsakte der Gemeinschaft sowie die Stellungnahmem\u00f6glichkeit des interparlamentarischen Organs \"Cosac\" (Konferenz der Europaaussch\u00fcsse) vor. Der in Lissabon abgeschlossene EU-Reformvertrag enth\u00e4lt neue Bestimmungen und Zusatzprotokolle, die die geltenden Rechte der nationalen Parlamente pr\u00e4zisieren und erweitern.
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