Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzgeberischen M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen und dar\u00fcber Bericht abzulegen, ob der Schl\u00fcssel der Gewinnverteilung der SNB-Gewinne in Bezug auf die Pro-Kopf-Aussch\u00fcttung auf die Auslandschweizer und -schweizerinnen ausgeweitet werden k\u00f6nnte. Diese Mittel sollen f\u00fcr generelle Anliegen der Auslandschweizer wie z. B. die Auslandschweizerschulen eingesetzt werden.
","ReasonText":"Die Auslandschweizerschulen m\u00fcssen einen Anteil von mindestens 20 Prozent an Sch\u00fclern mit Schweizer Nationalit\u00e4t aufweisen. Sie dienen nicht nur den Auslandschweizern als Ausbildungs- und Begegnungsst\u00e4tte, sondern sie sind auch ein sinnvoller Beitrag f\u00fcr die Kulturvermittlung und zur Entwicklungshilfe. Die Finanzierung der Auslandschweizerschulen ist nur noch teilweise gesichert, und es fehlt insbesondere Geld f\u00fcr einen Aufbau von neuen Schweizer Schulen in wichtigen L\u00e4ndern wie China, Indien und Russland, wo vermehrt Schweizer mit ihren Familien, oft zeitlich befristet, beruflich t\u00e4tig sind. Um die Finanzierung der Schweizer Schulen oder \u00e4hnlicher genereller Anliegen der Auslandschweizer im Ausland zu finanzieren, sollte die Pro-Kopf-Aussch\u00fcttung von SNB-Gewinnen nicht nur den Einwohnern der Schweiz, sondern auch den Auslandschweizern zugutekommen. Eine Pro-Kopf-Aussch\u00fcttung von 10 bis 20 Franken w\u00fcrde bereits ausreichen, die sich abzeichnenden Finanzierungsengp\u00e4sse der Auslandschweizerschulen zu bew\u00e4ltigen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bundesverfassung (Art. 99 Abs. 4) legt fest, dass vom Reingewinn der Nationalbank mindestens zwei Drittel an die Kantone gehen. Pr\u00e4zisiert wird diese Verfassungsbestimmung im Nationalbankgesetz (NBG). Gem\u00e4ss Artikel\u00a031 Absatz\u00a02 NBG f\u00e4llt der Betrag des Bilanzgewinns, der die Dividendenaussch\u00fcttung \u00fcbersteigt, zu einem Drittel an den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone. Der den Kantonen zufallende Anteil wird - bis zum Inkrafttreten der NFA - unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Wohnbev\u00f6lkerung und unter Ber\u00fccksichtigung ihrer Finanzkraft verteilt.
Die j\u00e4hrlichen Aussch\u00fcttungen der Nationalbank fliessen ins Budget des Bundes und der Kantone, und zwar ohne Zweckbindung. Der Beizug der Wohnbev\u00f6lkerung dient lediglich zur Ermittlung der Kantonsanteile und sagt nichts \u00fcber die Verwendung der den Kantonen zufliessenden Mittel aus.
Da gem\u00e4ss Gesetz zwei Drittel der j\u00e4hrlichen Aussch\u00fcttung an die Kantone fliessen, w\u00fcrde der im Postulat dargelegte Ansatz nicht nur zu einer Mindereinnahme beim Bund f\u00fchren. Vielmehr w\u00fcrde f\u00fcr einen Teil des Bundesanteils eine Zweckbindung geschaffen, indem n\u00e4mlich einer spezifischen Bev\u00f6lkerungsgruppe auf Gesetzesstufe ein Anteil an der Aussch\u00fcttung zugesprochen w\u00fcrde. Dies entspricht nicht der heutigen Praxis, die sich bew\u00e4hrt hat. Eine Gesetzes\u00e4nderung im Sinne des Postulates w\u00fcrde zudem das Risiko bergen, dass andere Bev\u00f6lkerungskreise ein \u00e4hnliches Privileg einfordern k\u00f6nnten.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1194998400000)\/","SubmittedBy":"Kaufmann Hans","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1241089046720)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690530774847)\/","SubmissionDate":"\/Date(1191542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4718,"SubmissionLegislativePeriod":47,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Bildung"}}